| 2007-07-07 |
| *Jennißen, Georg, Der WEG-Verwalter, 2007 |
| *Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 3. A. 2007 |
| *Schotten/Schmellenkamp, Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. A. 2007 |
| *Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2007 |
| *Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 29. A. 2007 |
| *Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2007 |
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| 2007-07-06 |
| In Deutschland gilt ab 1. August 2007 ein vollständiges Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 354a Ia 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß und ist eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen (fehlerhaften) Schuldspruch erfolgen muss (2 BvR 1447/2005 14. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Nennung einer Telefonnummer die Angabe des Namens und der Anschrift eines Anschlussinhabers durch einen Telefonauskunftsdienst rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen hat (III ZR 316/2006 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein an einer ordnungsgemäß funktionierenden, den Sicherheitsstandards entsprechenden Tür eines Eisenbahnwaggons verletzter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (19 U 10/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Großhandelsunternehmen der Lebensmittelaufsichtsbehörde Auskunft über Abnehmer von aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellten Frittierfetten erteilen (14 A 66/2006 18. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Fußballverein einem die Tickets im Internet versteigernden Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen Dauerkarten verweigern (3 S 220/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein ein abgegrenztes Gebiet im Meer verlassender und ins offene Meer schwimmender Reisender seine Verletzungen durch ein Motorboot nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen (4 O 99/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein eine Kassiererin niederstechender Ladendieb wegen Mordes und räuberischen Diebstahls mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist abgekühltes Essen eines Ferienhotels nicht ohne weiteres mangelhaft (49 C 5703/2006). |
| 43 Prozent der Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben keine wesentlichen Nebeneinkünfte (angegeben) und nur 9 Prozent ziemlich höhere Nebeneinkünfte (vor allem Rechtsanwälte mit kommunalem Mandat). |
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| 2007-07-05 |
| Der Bundestag Deutschland verabschiedet eine am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes von 1908. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der beispielsweise Bibliotheken Kopien per e-mail versenden dürfen, wenn der betreffende Verlag kein eigenes online-Angebot zu angemessenen Bedingungen unterhält. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat (z. B. Argentinien) bei einem Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit zur Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche berechtigt (2 BvM 1-5/2003 8. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Schönheitschirurgen wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Haft aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn dürfen die Stadtwerke Bonns für die Bereithaltung von Löschwasser kein Entgelt verlangen (4 O 7/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat Moncrief gegen BASF keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar wegen eines Vertrags mit Gasprom. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn darf die Tochter Artur Fischers ihren Vater und Ihren Bruder im Internet nicht als Haie, Wölfe, Schweine oder Idioten bezeichnen (6 O 55/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine aus dem Ausland (z. B. Schweiz) Kredite an in Deutschland lebende Kunden vergebende Internetbank (z. B. Fidium Finanz AG) in Deutschland zur Vergabe von Krediten zugelassen sein (1 E 4355/2006 5. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Baubehörde Planungen eines Bauherrn nicht annehmen, die nur den Zweck haben, Festsetzungen eines Bebauungsplans zu umgehen (7 K 1002/2006 24. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Bernard Ntuyahanga wegen Mords an zehn Soldaten Belgiens und an mehreren Zivilisten in Ruanda zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. |
| Der Postzugräuber Ronnie Biggs wird wegen Erkrankung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine einfache Haftanstalt verlegt. |
| Die Deutsche Bank kauft der Garantie Bank in der Türkei ihr grenzüberschreitendes Wertpapierverwahrungsgeschäft ab. |
| Ferdinand Kirchhof wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands. |
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| 2007-07-04 |
| Nach 4:4-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Klage neuner Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte abgewiesen, so dass ab 5. Juli 2007 alle Nebeneinkünfte (über 1000 Euro) (von der Bundestagsverwaltung gewissermaßen hinter Milchglasscheiben) bekannt gegeben werden (2 BvE 1/2006 4. Juli 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine unentgeltlich vom Arbeitgeber (z. B. der Deutschen Bahn AG) erhaltene, uneingeschränkt nutzbare Jahresnetzkarte vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil versteuert werden (VI R 89/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein in einen Cashpool eingebrachtes Darlehen nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung absetzbar (IX R 10/2006 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen des Deutschen steuerlich nicht absetzbare Kosten der allgemeinen Lebensführung sein (VI R 14/2004 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Kurbeitragssatzung Bad Tegernsees rechtmäßig (4 N 3049/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in Tschechien erworbener Führerschein Deutschland nicht anerkannt werden, wenn er erworben wurde, weil der Führerschein aus Deutschland wegen schwerwiegender Eignungsmängel entzogen wurde und nicht wieder erteilt werden kann (10 B 10291/2007 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kommunalaufsicht eine rechtmäßig ausgewiesene Beamtenplanstelle wegen eines Haushaltsdefizits nur beanstanden, wenn die Gründe für die Ausweisung im Hinblick auf den Fehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind (2 A 10286/2007 8. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine 80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von 1600 Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen überweisender Österreicher zu 2400 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt. |
| Die Schweiz will durch Aufhebung des Gesetzes über den Ausverkauf der Heimat den Erwerb von Grundstücken für Ausländer erleichtern. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Telefonica 151,8 Millionen Euro Geldbuße wegen überhöhter Preise für den Zugang anderer Unternehmen zum Hochgeschwindigkeitsnetz zahlen. |
| Die Europäische Kommission will bis 2013 200000 Hektar Weinanbaufläche stilllegen. |
| Blackstone übernimmt für 18,5 Milliarden Euro die Hotelkette Hilton. |
| Eicher, Wolfgang ist zum vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt (1. Juli 2007). |
| Förster, Jutta und Bode, Walter sind zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt. |
| Mallmann, Otto ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. |
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| 2007-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch den Beschluss des Bundestags Deutschlands über den Einsatz des Tornado-Aufklärungsflugzeugs der Bundeswehr Deutschlands in Afghanistan keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 2/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei entsprechendem Verhalten der Ermittlungsbeamten eine Pflicht zur Belehrung eines Beschuldigten über seine Rechte bereits vor förmlicher Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehen und muss die ausreichende Belehrung das vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht erfassen (1 StR 3/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bild Oliver Kahns und seiner Freundin in Saint Tropez mangels zeitgeschichtlichen Interesses nicht ohne Einwilligung (in Frau im Spiegel) veröffentlicht werden (VI ZR 164/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des Vermittlungsvertreters (z. B. über eine Vorerkrankung des Versicherten) zurechnen lassen (1 U 181/2006 27. März 2007). |