| 2007-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter als sozial Schwächerer an seinem Wohnort (z. B. in Deutschland) gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. in den Niederlanden) ansässige Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung klagen (C-463/2006 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verantwortung (und damit auch die Kartellsanktion) für eine Zuwiderhandlung von einer wirtschaftlichen Einrichtung auf eine Nachfolgeeinrichtung übergehen, wenn beide derselben öffentlichen Stelle unterstehen (C-280/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein gesondert festzulegende Ziele erreichender Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber Schadensersatz wegen verschuldet nicht getroffener Zielvereinbarung verlangen (10 AZR 97/2007 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine städtische Grundstücke mit Bauverpflichtung verkaufen wollende Gemeinde die Vorschriften des Vergaberechts einhalten (VII – Verg 30/2007 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein einen Gefangenenausbruch durch mangelhafte Untersuchung mitverursachender Justizvollzugsbeamter den hierdurch entstandenen Schaden anteilig ersetzen (2 A 10499/2007 23. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen 1-Euro-Job ausführendes Kind arbeitsplatzsuchend und damit kindergeldberechtigt sein (5 K 2580/2006 27. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Arcor die Internetseiten Google.com und Google.de nicht sperren. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein seine Freundin mit einer Kettensäge zerstückelnder Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Kinobetreiber zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zwecks Förderung des deutschen Films herangezogen werden (22 A 5/200520. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung von Rechtsfragen einen jungen Unternehmer trotz Finanzierungsschwierigkeiten und drohender Bedürftigkeit von Angehörigen einberufen (7 L 1837/2007 23. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen ArbeitslosengeldIIleistungen für Heizkosten (z. B. Fernwärme) nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliche Heizkosten gekürzt werden (32 AS 14/2007 19. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist ein Ermittelungsverfahren gegen Konstantin Wecker wegen Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als braunes Pack eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine Ärztin einer 45jährigen Patientin wegen neun Jahre dauernder falscher Behandlung als HIV-Infizierte 2,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Justizvollzugsgesetz. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts in Schleswig. |
| Everline Widmer-Schlumpf (SVP) nimmt die Wahl zur Justizministerin der Schweiz ab und Christoph Blocher geht mit der Schweizer Volkspartei in die Opposition. |
| † Stickler, Alfons Maria Neunkirchen/Niederösterreich 23. August 1910-Rom 12. Dezember 2007 (als ältester Kardinal). |
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| 2007-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist BASF zur Zahlung einer Geldbuße von mehr als 35 Millionen Euro wegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen auf dem Cholinchloridmarkt verurteilt (T-101/2005 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen aus einem qualifizierten Mietspiegel nicht die konkrete Spanne mitteilen (VIII ZR 11/2007 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Daimler) eine freiwillige Garantie (z. B. auf 30 Jahre gegen Rostschäden) an die Bedingung der regelmäßigen Wartung des Kraftfahrzeugs in Vertragswerkstätten binden (VIII ZR 187/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegattenunterhaltsschuldner zur Sicherung des Vorrangs der Unterhaltsverbindlichkeiten vor anderen Schulden nicht die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen XII ZR 23/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG bezüglich der Abweisung seiner Zahlungsklage aus einer Schuldübernahmevereinbarung mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH zurückgewiesen (XI ZR 342/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer Theaterbetriebszulage zur pauschalen Abgeltung von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit und Wahlfreiheit des Betroffenen zur Gewährung von Freizeitausgleich bei Wahl der Zulage auch die Ansprüche auf Freizeitausgleich abgegolten (4 AZR 991/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche Altersversorgung (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hatten behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihnen gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro, die erst ab 2007 nicht mehr zu gewähren ist (8/9b SO 22/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ArbeitslosengeldIIbezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe gegen den Sozialhilfeträger (8/9b SO 12/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Grundsteuererlasses für einen Grundstückseigentümer allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab (II R 5/2995 24. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Versteuerung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung nicht einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten geltend machen (VI R 96/2004 18. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Unterzeichnung einer Erklärung vor einer Sozialverwaltung durch einen des Sprechens und Schreibens des Deutschen Unkundigen Ausländer ohne Beiziehung eines Dolmetschers wirkungslos (6 AL 19/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Reiseteilnehmer bei einer schweren Krankheit (z. B. Lungenentzündung) nicht darauf verlassen, dass er innerhalb siebener Wochen wieder ganz gesund wird, sondern muss von der Reisevereinbarung sofort zurücktreten (232 C 2634/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist Karl-Heinz Kago wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 100000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Dragomir Milosevic wegen Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos zu 33 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori in einem von vier Verfahren wegen Amtsmissbrauchs durch Anordnung eines Einbruchdiebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament unterzeichnet die Grundrechtecharta (mit Ausnahmen für Polen und Großbritannien). |
| Das Parlament Bayerns beschließt das Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden, Wirtschaften und Bierzelten ab 1. Januar 2008. |
| Das Parlament der Schweiz wählt Christoph Blocher (SVP) durch Wahl der Abgeordneten Eveline Widmer-Schlumpf aus der Regierung. |
| Mit Hilfe eines Gentests sind die wahren Eltern zweier in einem Krankenhaus in Deutschland vertauschter Säuglinge gefunden. |
| † Vogel, Klaus, Hamburg 9. Dezember 1930-München 10. Dezember 2007. |
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| 2007-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können kollektive Maßnahmen zwecks Veranlassung eines ausländischen Unternehmens zum Abschluss eines Tarifvertrags niederlassungsfreiheitswidrig, aber bei Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (C-438/2005 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins gegen die Aufhebung eines Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (2 BvK 1/2003 27. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit auf die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags begrenzt (10/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetportale (z. B. Perlentaucher) Buchrezensionen aus Tageszeitungen (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) verkürzt wiedergeben (11 U 75/2006 11. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine privat mit ihrem ehemaligen Freund fahrende und bei einer Streitigkeit verletzte Taxilenkerin nicht unfallversichert (3 U 265/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el-Masri wegen Brandstiftung in einem Metromarkt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein das Gütesiegel GS – Geprüfte Sicherheit rechtswidrig verleihender Technischer Überwachungsverein das Gütezertifikat zurückfordern und dem Hersteller die verfehlten Aufwendungen z. B. für Werbung ersetzen (14 HK O 7323/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Einbürgerung einer Deutsch weder lesen noch schreiben könnenden syrischen Zweitfrau abgelehnt werden (11 K 812/2007 5. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Black wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Vick wegen der Organisierung und Finanzierung von Hundekämpfen zu 23 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Norwegens muss Siemens wegen betrügerischer Rechnungen für die Streitkräfte Norwegens rund 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Im Parlament der Ukraine erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen. |