| 2007-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vollstreckbarer Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, zur Befriedigung des Gläubigers nur die Zahlung dieses Teilbetrags und der Kosten, nicht die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (V ZB 160/2006 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Schein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt (I ZR 276/2003 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern oder irreführende Werbung (6 U 249/2006 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es zur Beantragung eines Kinderausweises nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elters (5 UF 34/2006 8. August 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm setzt die Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen unternommen hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (2 Ws 207/2007 2. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Notar nicht ein Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand unter anderem die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat (Not 4/2006 5. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug auch jedes andere Fahrzeug des Halters, das im Zeitpunkt einer Veräußerung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben wird und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist (12 ME 225/2007 17. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ausländische Mutter wegen Zustimmung zu einer unrichtigen und durch Geldzahlungen herbeigeführten Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen zwecks Aufenthaltserlaubniserlangung strafbar (1 Qs 51/2007 20. Juli 2007). |
| |
| 2007-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei jugendlichen Ersttätern im pubertären Alter bei der Abwägung hinsichtlich eines genetischen Fingerabdrucks nach § 81g StPO auch die Erkenntnisse der Kriminologie über jugendtypische Delikte, die in der Jugendlichkeit des Täters begründeten Umstände der Tat, das Verhalten nach der Tat und die möglichen Auswirkungen einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung des Jugendlichen zu berücksichtigen (2 BvR 2577/2006 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung den Zuschlag nicht nach § 119 II BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft anfechten, sofern das Fehlen der Eigenschaft einen Sachmangel begründet (V ZB 44/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Weigerung von Eltern, Kinder einer anerkannten Schule zuzuführen, ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen und kann die Bestellung eines Pflegers im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein (XII ZB 42/2007 17. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (V ZR 113/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich von Versorgungsansprüchen bei langer Trennungszeit vor Eheende zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten nicht auf einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung auf Grund seines Alters- und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (XII ZB 107/2004 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit der Anhörungsrüge nicht zugänglich, wobei für eine Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO kein Raum ist (AnwZ [B] 102/2005 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Fristversäumnis eines fehlerhaft vorgehenden Antragstellers letztlich auf einem zusätzlichen Fehler des Gerichts beruht (2 WDB 1/2007 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem 31. Dezember 1998 die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen (3 AZR 373/2006 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt § 8 V 4 TzBfG den Arbeitgeber nur, eine im Geltungsbereich des § 8 TzBfG einvernehmlich oder kraft Fiktion verteilte Arbeitszeit einseitig zu ändern (9 AZR 819/2006 17. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein (IX R 2/2005 17. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar (15 K 30254/2006 28. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht der Versicherte eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, wenn er Angaben bewusst und für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein macht und Falschangaben billigend in Kauf nimmt (12 U 9/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Vorrang des Kindesunterhalts ein entstehender Mangel des Ehegattenunterhalts in einem mehrstufigen Verfahren zu behandeln (7 UF 455/2007 8. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Frage der Konkurrenz vertraglicher und deliktische Ansprüche nach der lex fori zu entscheiden (12 U 1717/2005 24. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Berliner Sparkasse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Eröffnung eines Girokontos nicht verweigern (3 B 7/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Abberufung Martin Hirners als Arbeiterkammerdirektor wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung aufgehoben. |
| Pervez Musharraf hebt den Ausnahmezustand in Pakistan auf. |
| *Braun, Johann, Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2007 |
| *Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A. 2008 |
| *Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. A. 2007 |
| *Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 7. A. 2008 |
| *Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008 |
| *Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. A. 2007 |
| *Fälle aus der Rechtsgeschichte, hg. v. Falk, Ulrich/Luminati, Michele/Schmoeckel, Mathias, 2008 |
| |
| 2007-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verpflichtung für Kabelnetzbetreiber, bestimmte Fernsehsender in ihre Verbreitungsprogramme aufzunehmen, durch kulturpolitische Ziele gerechtfertigt sein, wenn sie einem transparenten Verfahren unterliegt und auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruht (C-250/2006 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung verpflichtete Gemeinde im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (4 C 9/2007 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Besitzer privater Haushaltsabfälle seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor der Überlassung an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt (7 C 42/2007 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber bei deutlichem Hinweis ein geringeres Abfindungsangebot machen, als es § 1a KSchG vorsieht (2 AZR 807/2006 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage trotz Klagerücknahme ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ausgeschlossen (2 AZR 971/2006 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber dessen Verzicht auf Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit ein (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag nach Ablauf der tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist (6 AZR 222/2007 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es für den Betriebsübergang eines Lagerbetriebs auf Lagerhaltung und Lagerordnung ankommen, nicht nur auf die sächlichen Betriebsmittel (8 AZR 924/2006 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien müssen Otis, Kone, Schindler, Haushahn und Doppelmayr 75.5 Millionen Euro wegen Preisabsprachen im Aufzugsmarkt zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Daily Telegraph an Nicole Kidman wegen Verbreitung eines Gerüchts über Werbung für einen vertragsfremden Duft eine Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen seit 8 Monaten in Untersuchungshaft befindliche Marco W. aus Uelzen aus der Untersuchungshaft freigelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf den Sears Tower an der Uneinigkeit der Geschworenen gescheitert. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Mindestlohn für Briefzusteller. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt für staatliche Behörden die Möglichkeit der Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. |
| New Jersey hebt als 14 Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe auf. |
| Japan Tobacco zahlt in 15 Jahren 400 Millionen Euro an Staaten zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Zigarettenschmuggels. |
| |
| 2007-12-13 |
| Die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Lissabon, der noch von allen Parlamenten ratifiziert werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen öffentlichrechtliche Sender Aufträge, die nichts mit dem Programm zu tun haben (z. B. für Gebäudereinigung), europaweit ausschreiben (C-337/2006 13. Dezember 2007). |