| 2008-02-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss der Tiroler Verkehrsverbund die Verwendung des veränderten, von Stefan Seilern für Regio Hall geschaffenen Logos unterlassen. |
| Bei einer auf einen Hinweis Helmut Elners erfolgten zweiten Untersuchung des Kellers Walter Flöttls finden sich in Augenhöhe unverstaubte Kartons mit Hinweisen auf Aufwendungen der BAWAG zur finanziellen Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum in Höhe von 1 Milliarde Schilling bzw. 72 Millionen Euro. |
| Am Anfang des Jahres 2007 gab es in Deutschland 146906 Rechtsanwälte. |
| Derzeit sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,3 Millionen Menschen inhaftiert. |
| Der Präsident des Irak unterzeichnet das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid, den Cousin Saddam Husseins. |
| Die Türkei zieht eine Woche nach dem Einmarsch in den Nordirak ihre Truppen wieder ab. |
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| 2008-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Mörders des Polizisten Uwe Lieschied gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft als unbegründet verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Belastung von Chefärzten mit einem Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur einer Universitätsklinik (von z. B. 20 Prozent) bei der Behandlung von Privatpatienten rechtmäßig (2 C 27/2006 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Ausgabe von Indexzertifikaten nicht der Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (6 C 11/2005 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die Kosten der Warmwasserbereitung und des Stroms durch den Grundversicherungsträger in beschränkter Höhe von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden (14/7b AS 64/2006 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Lorenzos Öl kein Heilmittel oder Hilfsmittel, sondern entweder ein nicht zugelassenes Fertigarzneimittel oder ein Lebensmittel, so dass es von einer gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlt werden muss (1 KR 16/2007 RW/DAK 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Internetwerbung für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen untersagt werden (12 B 1215/2007 22. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein auf seine Nachbarn schießender Rentner wegen Wahnvorstellungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. |
| Deutsche Versicherer geben ab 1. März 2008 für Anmeldungen von Kraftfahrzeugen statt Versicherungsbestätigungen in Papier (Doppelkarten) einen siebenstelligen Zahlencode (elektronische Versicherungsbestätigung) aus. |
| Energiekonzerne Deutschlands wollen zwecks Vermeidung von Kartellbußen entgegen den Plänen der Bundesregierung Deutschlands, aber entsprechend den Vorstellungen der Europäischen Kommission ihr Stromübertragungsnetz abgeben. |
| Sony verkauft das Sony-Center in Berlin. |
| Bundesregierung Deutschlands und Zentralrat der Juden in Deutschland einigen sich auf eine Verlängerung des 2003 geschlossenen Staatsvertrags mit Anhebung der staatlichen Finanzhilfe von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro jährlich. |
| Liechtenstein unterzeichnet ein seinen Beitritt zum Schengenraum am 1. November 2008 ermöglichendes Abkommen. |
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| 2008-02-27 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens über die heimliche Durchsuchung privater Computer wegen Verletzung eines neuen, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nichtig, doch ist die heimliche Online-Durchsuchung bei konkreter Gefährdung überragend wichtiger Rechtsgüter nach richterlicher Überprüfung zulässig (1 BvR 370/2007 27. Februar 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Erbschaftsteuer Spaniens auf die Erbschaftsteuer Deutschlands möglicherweise europarechtswidrig (II R 45/2005 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus der Durchführung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort auf Grund vorrangigen europäischen Rechts umsatzsteuerfrei sein (V R52/2006 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Dach eines Mehrfamilienhauses die Zustimmung aller Eigentümer voraus (1 U 20/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Inkassogesellschaft Westend Olympic GmbH wegen unzureichender Rechnungslegung die Zwangsvollstreckung gegen einen Kunden nicht weiter betreiben (5 U 5102/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Restlaufzeiten des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf das Kraftwerk Biblis Block A übertragen werden, so dass dieses spätestens 2009 abgeschaltet werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dürfen die allgemeinen Ortskrankenkassen keine Rabattverträge mit Generikaherstellern schließen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Ist ein die Wohnung eines befreundeten Ehepaars wegen angeblichen Voodoo-Zaubers Anzündender wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Mitte Berlins trotz eines geplanten Bürgerbegehrens die zum 1. April 2008 beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt im Parlamentsviertel, im Regierungsviertel und am Hauptbahnhof vorbereiten (2 A 21/2008 25. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine die Lärmimmissionswerte unterschreitende Weinabfüllanlage von Nachbarn zu dulden (7 K771/2006 12. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 20 Angeklagte wegen Terrorismusses zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entscheidung in Abwesenheit eines beklagten Filesharingers abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft 899 Millionen Euro Bußgeld wegen überhöhter Preise für Wettbewerber zahlen. |
| Der Euro übersteigt einen Wert von 1,50 Dollar. |
| Der Preis eines Fasses Öl der Sorte Brent übersteigt 100 Dollar. |
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| 2008-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Kündigung einer Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer in-vitro-Fertilisation gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau und kann eine Schwangerschaft erst nach Einpflanzung befruchteter Eizellen vorliegen, so dass erst ab diesem Zeitpunkt Kündigungsschutz gewährt werden kann (C-506/2006 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem wegen fehlenden Nachweises fehlenden Schutze abgewiesenen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland darf unter der Bezeichnung Parmesan nur Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano verkauft werden (C-132/2005 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei Vorliegen der Haustürgeschäftslage bei Anbahnung in Betracht kommen, doch muss die finanzierende Bank (z. B. Volksbank Crailsheim) ein Verschulden treffen und müsste der Kapitalanleger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht auch tatsächlich widerrufen haben (XI ZR 74/2006 26. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbar, wenn sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse verhindern (II ZR 262/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können Arbeitsgemeinschaften und Landkreise bei drohender Stromsperre wegen Nichtleistung von Abschlagszahlungen zur Übernahme der Stromschulden eines Hartz IV-Empfängers verpflichtet sein (2 B 242/2007 AS ER 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile des Buches Interview mit einem Kannibalen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Angehöriger rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Finanzamt auf Grund der Verhältnismäßigkeit im Zweifel eher eine Einzelvollstreckung betreiben als einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen (7 T 140/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte in Brandenburg wegen des Verdachts der unerlaubten Überwachung der Nutzung eines Newsletters auf Grund der sehr offenen Beweislage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das angewandte Geschäftsmodell eines Unternehmens wegen Rufnummernmissbrauches verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf ehemalige Manager von General Re und American International Group wegen Wertpapierbetrugs, Verschwörung und Falschaussage schuldig. |
| Angeblich will die Bundesregierung Deutschlands Art. 23 GG ändern, um die Ratifizierung des Reformvertrags der Europäischen Union zu erleichtern, da der vernünftige Bürger anscheinend dafür nicht vernünftig genug ist. |
| Bernd Busemann ist Justizminister Niedersachsens. |
| † Maassen, Hermann 12. Oktober 1915-25. Februar 2008. |
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| 2008-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch dann wirksam eingelegt, wenn ihre Durchführung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird, weil der Berufungskläger sich die Rücknahme der Berufung für den Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe vorbehält (XII ZB 31/2007 18. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit einer Rabattaktion (z. B. von 26 Prozent) rechtswidrig, wenn der höhere Preis nicht kurz vor der Werbeaktion noch verlangt wurde (6 U 140/2007 15. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit „ab-Preisen“ für Erstberatungen in verschiedenen Rechtsgebieten nicht unlauter (1 U 70/2007 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart schließt eine Einigung des Verkäufers einer Praxis und des Erwerbers über den Preis eine Ermittlung des Verkehrswerts durch Zulassungsgremien im öffentlichrechtlichen Zulassungsverfahren nicht aus (5 KA 4107/2007 22. November 2007). |