| 2021-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein Landwirt zu Ausbaubeiträgen in Höhe von rund 190000 Euro für eine Anliegerstraße in dem Amtsbereich Lütjenburg herangezogen werden (2 LA 216/2017 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine zweiundzwanzigjährige Mutter aus Kerpen wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes in einem minder schweren Fall zu 45 Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu der Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes (36 K 68/2019 9. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen neue Radwege in München abgewiesen (um 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen sind zwei Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen bei einem Ausflug in einem Kanal ertrinkenden Kindes zu Geldstrafen verurteilt (27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 42 Monaten Haft und Verfall von 3000 Euro Gewinn verurteilt (um 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freiheitsstrafe des Fußballspielers Lucas Hernández von Bayern München in eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 400 Euro umgewandelt (27. Oktober 2021). |
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| 2021-10-27 |
| 2021-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Polen wegen der Verweigerung der Umsetzung von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu streitigen Justizreformen zu einer Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer Million Euro verurteilt (27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Familiengerichte nicht befugt, zu der Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen, weil dafür allein Verwaltungsgerichte zuständig sind, wobei das familiengerichtliche Verfahren ohne Rechtswegverweisung einzustellen ist (XII ARZ 35/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach einer Trennung der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Fortführung des ehelichen Lebensstandards und sind für die Ermittelung des Wohnbedarfs die Kosten zu Grunde zu legen, die für die Anmietung einer in Ausstattung der Ehewohnung entsprechenden Unterkunft in angemessener Größe anfallen würden (XII ZB 474/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gehörsverletzung gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre, wobei auf den Prüfungsmaßstab des betroffenen Gerichts zurückzugreifen ist und es eine „stillschweigende“ Fristverlängerung nicht gibt (VI ZR 946/2020 28. September 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen drohen gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien in Bulgarien keine systemischen Mängel, so dass sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland haben (8 A 1853/2020 A 26. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines bei einem Geländemarsch zusammengebrochenen Soldaten der Bundeswehr auf Schadensersatz wegen Fehlens einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung abgewiesen (1 O 433/2019 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein einen 18 Jahre alten Mann aus Syrien in einer Straßenbahn beleidigender, tretender und schlagender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 26. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln kann die Betreiberin eines Videokanals von Youtube auf der Plattform nicht eine Unterlassung einer Löschung verlangen, weil ihr Anspruch nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht ist (28 O 363/2021 25. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bevollmächtigter, wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung in dem Amte strafrechtlich verurteilter Bezirksschornsteinfegermeister unzuverlässig, so dass seine Bestellung rechtmäßig aufgehoben werden kann (2 L 3058/2021 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein rund 2000 Jahre alter, derzeit in Amsterdam befindlicher Goldschatz aus vier Museen auf der Krim der Ukraine (um 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Staatssender RT Russlands wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Berichterstattung zu 200000 Pfund Geldstrafe verurteilt (um 26. Oktober 2021). |
| Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe wurden die Vorfahren der Hauspferde in der Steppe in dem Nordkaukasus vor 4200 bis 4000 Jahren domestiziert. |
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| 2021-10-26 |
| 2021-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel hat, so dass das nationale Gericht verpflichtet ist, einen auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangenen Schiedsspruch aufzuheben (C-109/2020 26. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Verletzung des Medizinproduktegesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig (1 StR 335/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein fristwahrendes Schriftstück über das besondere elektronische Anwaltsfach versendender Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer Eingangsbestätigung des Gerichts den Sendevorgang genau prüfen und den Versand erneut versuchen, weil er erst mit der Bestätigung Sicherheit über den erfolgreichen Sendevorgang haben kann (VII ZR 94/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallopfer nur zumutbare Therapien auf sich nehmen, die Aussicht wesentlicher Besserung und gewinnbringenden Einsatzes erhöhter Arbeitsfähigkeit bieten (VI ZR 91//2019 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Energiegrundversorger das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefernde Energieversorgungsunternehmen, wobei für die räumliche Abgrenzung die Systematik des eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde geltenden Energiewirtschaftsgesetzes gilt (8 C 2/2021 26. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung in dem Ausland Islamischer Staat in acht Fällen zu Haft von 42 Monaten verurteilt (4 StE 1/2017 25. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die fristlose Kündigung des früheren Chefentwicklers für Dieselaggregate der Volkswagen AG unwirksam und ist immaterieller Schadensersatz von 1250 Euro wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen (16 Sa 761/2020 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein geleerte Mülltonnen auf einem Radweg nicht mit ausreichendem Abstand umfahrender und deswegen stürzender Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Abfallentsorgungsunternehmen (4 O 25/2021 14. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge eines demonstrierenden Rechtsanwalts auf Anerkennung als Journalist als unzulässig abgelehnt (27 L 300/2021 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter, der keinen entsprechenden Antrag auf Sozialhilfe stellt, auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen (5 K 557/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein nicht geimpfter oder genesener und an Präsenzveranstaltungen einer Hochschule teilnehmen wollender Student vorläufig weiterhin zu der Vorlage eines negativen Testes auf das Coronavirus verpflichtet, wobei monatliche Kosten bis 150 Euro zumutbar sind (1 L 787/2021 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht, so dass dann der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist (36 Ca 15296/2020 28. September 2021). |
| Navistar (Volkswagen AG) zahlt in dem Rahmen eines Vergleichs rund 45 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen Verletzung von Abgasvorschriften (um 25. Oktober 2021). |
| Nach einer Meldung der Weltwetterorganisation WMO wurde 2020 die bisher höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre gemessen (um 25. Oktober 2021). |
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| 2021-10-25 |
| 2021-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen verletzter Persönlichkeitsrechte beispielsweise in dem Falle Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich (25. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein durch den Betrieb eines Kreiselmäher verursachter Schaden nicht der Betriebsgefahr des zugehörigen Traktors zuzurechnen sein (VI ZR 726/2020 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Betroffenen, der den Namen seines Rechtsanwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, das Mobiltelefon herausgegeben werden, wenn nicht eine ohne den Rechtsanwalt getroffene Haftanordnung rechtswidrig sein soll (XIII ZB 92/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Stadt Bad Soden von der mit der Renovierung des Schwimmbads der Stadt beauftragten Unternehmen nicht Schadensersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zu der Beheizung des Schwimmbads verlangen, wenn sie in dem Vorfeld der Auftragsvergabe nicht darauf hingewiesen hat, dass dem Schwimmbad ein reines Wohngebiet benachbart ist (29 U 234/2019 12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Jennifer W. aus Lohne wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu versuchtem Mord und zu versuchtem Kriegsverbrechen sowie Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine von einem Pferd gestürzte Reiterin keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil sie möglicherweise aus Unsicherheit die Beine angepresst und das Tier dadurch unwillentlich zu einem Galopp veranlasst hat (2 U106/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenkasse nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten einer notwendigen Folgeoperation tragen (4 KR 417/2020 11. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Säumnis eines nicht zu einem Termin erscheinenden Rechtsanwalts auch dann schuldhaft, wenn er erst einen Tag vorher unter Verweis auf eine seit mehreren Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit beantragt, den Termin zu verlegen (31 O 16817/2019 2 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Artikels 22 I Datenschutzgrundverordnung unterfällt (6 K 788/2020 1. Oktober 2021). |
| Die Regierung Österreichs einigt sich auf die Möglichkeit einer Sterbeverfügung, nach der dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Menschen bei Volljährigkeit ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen können, auf Grund deren sie in Apotheken ein tödliches Mittel erhalten können (um 22. Oktober 2021). |
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| 2021-10-24 |
| 2021-10-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann aus der Bezeichnung Young Fashion Mall weder eine Zusicherung noch eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Geschäftsgebiets abgeleitet werden (24 U 155/2020 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln in Berlin sind bei der Miete einer Altbauwohnung zugige und undichte Fenster kein zu Minderung der Miete berechtigender Sachmangel (14 C 75/2020 22. Juli 2021). |
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| 2021-10-23 |
| 2021-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot von Vorteilen für künftige Warenlieferungen gegenüber einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind (1 StR 506/2020 28. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei einer freien Kündigung der Auftragnehmer Anspruch auf die tatsächlichen Kosten bereits erbrachter Leistungen und auf einen Teilbetrag für nicht erbrachte Leistungen (22 U 267/2020 27. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine von Rechtsanwälten in Auftrag gegebene Marketingkampagne nicht das Verbot der Mandatsvermittelung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zu der Anwerbung on Interessenten verpflichtet ist, wobei auch eine an der Zahl der gelieferten Kontakte ausgerichtete Vergütung zulässig ist (7 U 5998/2020 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch ist der Youtubevideoblogger Drachenlord wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straften zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding in Berlin berechtigt die Äußerung steche ich dich ab, du Arschloch den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (8 C 635/2020 14. Juli 2021). |