| 2021-11-03 |
| 2021-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet wird, sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden, wobei etwaige Zustellungsmängel in dem Rahmen einer Akteneinsicht des Rechtsanwalts des Asylsuchenden heilbar sind (XIII ZB 97/2019 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern darf (8 AZR 253/2020 A 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vertragspartner einer auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Umsetzung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran verfügten Sanktionen die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von der Liste gestrichen ist (6 U 65/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Verwendung fachlicher Äußerungen unter Nennung des Namens des Betroffenen in einer Werbeanzeige in einem Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung zulässig sein (15 U 230/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben gesetzlich Krankenversicherte bei Verlust eines Teiles der Hand bei Bedarf Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Handprothese aus Silikon (8 KR 477/2020 23. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Abriss des früheren Bundesbankgebäudes der Landeszentralbank in Bremen begonnen werden, weil Anwohner keinen Anspruch auf den Erhalt einer bestimmten Bebauung haben (1 V 1505/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Beitragsbescheide der Industriekammer und Handelskammer Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung weiter rechtswidrig (20 K 551/2019, 20 K 559/2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Großmutter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick berechtigt eine Äußerung Fuck you eines Mieters gegenüber dem Hausverwalter den Vermieter nicht zu der Kündigung des Mietverhältnisses (3 C 201/2019 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Großbritannien wegen Sachbeschädigung von Sitzbänken, Blumentrögen und Schildern durch Farbe mit einem Schaden von rund 11000 Euro zu 60 Stunden gemeinnütziger Leistungen verurteilt (um 2. November 2021). |
| Nach Beendigung des Schiedsverfahrens des Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des beschleunigten Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung hat Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro (um 3. November 2021).. |
| Der Demokrat Eric Adams wird voraussichtlich Bürgermeister New Yorks, der Republikaner Glenn Youngkin Gouverneur Virginias (2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Weltfußballverband bei der Benutzung des Freistoßsprays Patentrecht verletzt, so dass er mindestens rund 7600 Euro Schadensersatz leisten muss (um 3. November 2021). |
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| 2021-11-02 |
| 2021-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage, wenn es einem Kläger zumutbar ist, sich für großen Schadensersatz oder kleinen Schadensersatz zu entscheiden und die Bezifferung möglich ist (VI ZR 136/2020 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines von dem Abgasverfahren betroffenen neuen Kraftfahrzeugs nicht ohne Weiteres von dem Kaufvertrag zurücktreten, sondern muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Vertrauensgrundlage gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht zurechnen lassen muss (VIII ZR 111/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nur hinsichtlich Informationen, die für die Risikobewertung genutzt wurden, nicht aber beispielsweise in eine Liste aller Abnehmer (von Hüftprothesen) (3 C 2/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zweiunddreißigjährige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 29/2020 – 1/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem dreijährigen Kind der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist (12 B 1277/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine für die Reservierung einer Immobilie bezahlte Gebühr von beispielsweise 20000 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag nicht abgeschlossen wird (2O 292/2019 26. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht rechtmäßig, weil die auf Grund eines ärztlichen Attests erteilte Befreiung eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtige (14 L 1046/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen ab März 2022 wegen langfristiger und schädlicher Auswirkung 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in kosmetischen Produkten in der Europäischen Union nicht mehr verwendet werden (um 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist in dem Streit um das Patent Bayers für den Gerinnungshemmer Xarelto eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das Patent auf die einmal tägliche Verabreichung aufrechterhalten (um 2. November 2021). |
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| 2021-11-01 |
| 2021-11-01 Bei den Parlamentswahlen in Japan behält die Liberaldemokratische Partei eine Mehrheit (um 31. Oktober 2021). |
| Für die Klimakonferenz in Glasgow erreicht der Aufruf Greta Thunbergs in Kürze eine Million Unterschriften (um 31. Oktober 2021). |
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| 2021-10-31 |
| 2021-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Bürgern wie beispielsweise dem Betreiber der Internetseite Fragdenstaat keinen Anspruch auf Einsicht in Twitterdirektnachrichten an das oder von dem Bundesinnenministerium Deutschlands (10 C 3/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei mehreren möglichen Notwegen der Berechtigte bei der Ausübung eines Notwegerechts den Verlauf wählen, der für den Belasteten die geringste Einschränkung mit sich bringt (11 U 18/2021 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine bloße Äußerung des Vermieters oder Mieters über die Größe einer vermieteten Wohnung keine Vereinbarung über die Wohnfläche (203 C 33/2021 20. August 2021). |
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| 2021-10-30 |
| 2021-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Parteien eines Ingenieurvertrags einen Umbauzuschlag von 0 Prozent vereinbaren, woran sie trotz fristloser Kündigung gebunden sind (14 U 39/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, dem Wechsel einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft zuzustimmen (64 S 261/2020 18. August 2021). |
| Vor dem Landgericht Bochum verpflichtet sich ein Beklagter in einem Vergleich dazu, den Namen des früheren Sportreportes Manni Breuckmann in dem Internet nicht mehr rechtswidrig zu nutzen (I 8 O 62/2021 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge, nach denen Eigentümer ihr Kraftfahrzeug an ein Pfandleihhaus verkaufen und danach für die Nutzung mieten, wegen Verletzung der Pfandleihverordnung unwirksam (40 O 590/2021 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein auf allgemein zugänglichen Warentischen verfallende Nahrungsmittel kostenlos Anbietender dabei die strengen europarechtlichen Hygienevorschriften einhalten (14 L 153/2021 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt nicht allein deswegen eine Ausnahmegenehmigung für das Parken eines Übertragungswagens versagt werden, weil dieser mit mobiler Übertragungstechnik ausgestattet ist (11 K 181/2021 5. Oktober 2021). |
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| 2021-10-29 |
| 2021-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erhält eine von Rechtsextremisten bedrohte Geschädigte vorläufig keine Einsicht in die Ermittelungsakte in dem Verfahren über die Abfrage personenbezogener Daten der Frau auf einem Polizeirevier in Frankfurt am Main, weil die Folgen der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der Polizistin, unter deren Kennung die Informationen abgefragt wurden, schwerwiegender sind als die Folgen der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht für die Bedrohte (1 BvR 2192/2021 8. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen in dem so genannten Infinusverfahren in Dresden wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug weitgehend rechtskräftig und die Revisionen überwiegend verworfen (5 StR443/2019 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, welche die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/2020 A 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf für die Mehrarbeit vollständig freigestellter Personalratsmitglieder außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden, weil dadurch das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verletzt würde (7 AZR 248/2020 26. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Brandenburg müssen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren während der Coronapandemie nicht vereinfacht werden (17/2021 EA 25. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Richter und Richterinnen Hessens keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos mit wöchentlicher Gutschrift einer Stunde, weil für sie keine Arbeitszeit vorgesehen und deshalb die 2009 eingeführte Regelung für Beamtinnen und Beamte nicht anwendbar ist (1 A 2254/2017 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Ausbildungstochter Lufthansa Aviation Training die Pilotenausbildung von zehn Klägern fortsetzen (um 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mangels Beweises freigesprochen (29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Danyal H. wegen Ermordung zweier Schwestern zwecks Erfüllung eines Vertrags mit einem Satan namens Lucifuge Rofacale zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. Oktober 2021). |
| Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) bietet ab 29. Oktober 2021 Digitalisate von rund 600000 Ausgaben 247 unterschiedlicher Zeitungen zwischen 1671 und 1950 mit viereinhalb Millionen weitgehend in dem Volltext durchsuchbarer Zeitungsseiten unter www.deutsche-digitale-bibliothek.de . |
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| 2021-10-28 |
| 2021-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Automatismus, nach dem in Spanien bei fehlender Einigung der Eltern der Nachname des Vaters vor dem Nachnamen der Mutter als Familienname eines Kindes geführt wurde, diskriminierend, so dass eine Mutter einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz hat (30306/2013 26. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff Fortpflanzungsstätte beispielsweise für Feldhamster (in Wien) alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung der jeweiligen Tierart einschließlich des Umfelds erforderlich sind (C-357/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Eltern keine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn leistungsfähige Großeltern vorhanden sind, so dass ein erwerbstätiger Elter für den Kindesunterhalt nur das Einkommen oberhalb seines so genannten angemessenen Selbstbehalts einsetzen muss (XII ZB 123/2021 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn in einem Abschiebungsverfahren bereits der zulässige Haftantrag fehlt, die von einer Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft nicht von dem Gericht angeordnet werden, wobei der Freiheitsentzug auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (XIII ZB 35/2020 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Bezug auf die Coronamaßnahmen auf das in dem Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hinweisender und eine Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten behauptender Verein zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht gemeinnützig, weil er die Verfolgung des Vereinszwecks überschreitet (V B 25/2021 AdV 18. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen – so genannte Teilwertzuschreibung – dann zulässig, wenn der Eurowert gegenüber der Fremdwährung auf Grund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist (IV R 18/2018 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Coronasondervmögen des Landes zwecks Abmilderung der Folgen verfassungswidrig, doch gelten die Regeln bis spätestens Ende März 2022 bis zu einer Neuregelung fort (P.St. 2783 27. Oktober 2021, P.St.2827). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein 2017 als Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der von dem Deutschen Bundestag in Berlin genutzten Liegenschaften erstellender und an die Botschaft Russland in Berlin absendender Angeklagter nach § 99 StGB wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Geheimdienst GRU Russlands zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 15000 Euro an die Staatskasse verurteilt (1- 2/2021 28. Oktober 2021). |