| 2008-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 Prozent unterschreitet (9 AZR 999/2006 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 15 KSchG auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Betriebsratsmitglied unzulässig (2 AZR 821/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei Beendigung der Wirksamkeit eines vertragliche Vereinbarungen verdrängenden Tarifvertrags die verdrängten individualrechtlichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen (4 AZR 998/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Wohnungseigentumsverwalter auf Rechtsänderungen (wie z. B. in der Reform des Jahres 2007) nicht ausdrücklich hinweisen (1 T 22613/2007 6. Februar 2008). |
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| 2008-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens), die eine Tätigkeit eines Immobilienmaklers (aus einem anderen Mitgliedstaat) vom Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung abhängig macht, europarechtswidrig (C-197/2006 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, sie (z. B. im Rahmen der Führungsaufsicht) zu betreten, kein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 160/2008 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Partei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen hat, den Hinweis nicht wiederholen (XII ZB 192/2006 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der dringende Verdacht, ein Arbeitnehmer habe während seiner Tätigkeit für seinen Arbeitgeber mit dessen Kraftfahrzeug einen Unfall bewusst verursacht, um dessen Haftpflichtversicherung zu schädigen, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (2 AZR 724/2006 29. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein eine Fahrgast vorsätzlich verletzender Omnibusführer der Berliner Verkehrsbetriebe keine (vorsätzliche) Körperverletzung im Amt (1 Ss 223 73/2005 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass in aller Regel kein vernünftiger Versicherungsnehmer (z. B. haftpflichtversicherter Grundstücksbesitzer) durch einen vorsätzlichen Obliegenheitsverstoß sich Rechtsnachteile zuziehen will (6 U 133/2007 22. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn weder ein Zusammenstoß noch ein Nichtzusammenstoß von Wild mit einem Kraftfahrzeug bewiesen werden kann, der Kraftfahrzeugkaskoversicherer zur Entschädigung des Versicherungsnehmers verpflichtet (20 U 134/2007 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der titulierte Aufstockungsunterhalt einer 1954 geborenen Ehefrau trotz langer Ehedauer nach der Ehescheidung zeitlich begrenzt werden (z. B. durch zehnjährige Festschreibung des Aufstockungsunterhalts und eine weitere Zahlungspflicht für sechs Jahre) (6 UF 132/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die in § 4 III 1 Nrn. 1, 2 StVG bestimmten Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktestände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben (10 B 10206/2008 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist bei Verdacht, dass ein Angeklagter im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten (3 Ds 6 Js 12423/2007 18. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Justin Gatlin trotz Sperre wegen Dopings eine zehntägige Starterlaubnis. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vermögensverwalterin Charlton Hestons wegen Unterschlagung von rund 700000 Dollar zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Curtis Jackson (Rapper) bis auf Weiteres Abstand von Shaniqua Tompkins halten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei Beteiligte an der Ermordung zweier Österreicher in Bolivien im Januar 2006 zu je 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Attentäter zum Tode verurteilt. |
| Serbien überstellt Stojan Zupljanin an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. |
| Die Boizenburger Fliesenfabrik beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Das Stadtparlament Marburgs an der Lahn beschließt mehrheitlich die (mindestens je 4000 Euro kostende) Verpflichtung zur Anbringung von Solaranlagen auf den Hausdächern bei Neubauten und größeren Umbauten. |
| Wilhelm, Michael wird Innenstaatssekretär Sachsens. |
| *Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A. 2008 |
| *Prütting, Hanns, Sachenrecht, 33. A. 2008 |
| *Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 10. A. 2008 |
| *Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 6. A. 2008 |
| *Heiß, B./Heiß, H., Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 10. A. 2008 |
| *Thümmel, Roderich, Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 4. A. 2008 |
| *Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2. A. 2008 |
| *Ipsen, Jörn, Parteiengesetz, 2008 |
| *Streck, Michael, Körperschaftsteuergesetz, 7. A. 2008 |
| *Doppelbesteuerungsabkommen, hg. v. Vogel/Lehner, Moris, 5. A. 2008 |
| *Schärf, Wolf-Georg, Europäisches Nuklearrecht, 2008 |
| *Handbuch des Insolvenzrechts, hg. v. Wimmer u. a., 3. A. 2008 |
| *Kilian, Matthias, Das anwaltliche Mandat, 2008 |
| *Teubel, Joachim/Schons, Herbert P., Erfolgshonorar für Anwälte, 2008 |
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| 2008-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich durch Benachteiligung von Wettbewerbern ohne ein eigenes landesweites Netz zu Gunsten von France Télécom europäisches Recht (19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf Freiheit eines mutmaßlichen, seit Juni 2006 in Untersuchungshaft genommenen Kinderschänders aus dem Landkreis Würzburg verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zwar Anspruch auf Gleichbehandlung, aber keinen Anspruch auf Überlassung eines Saales der Stadthalle Bamberg für eine Wahlveranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Rollstuhlfahrer sofort abreisen und den vollen Reisepreis zurückfordern, wenn er auf einer Pauschalreise nicht behindertengerecht untergebracht wird (2-24 S 213/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach rechtfertigt die unvorhersehbare verspätete Eröffnung der Jagdsaison im Voraltai die Absage einer Pauschalreise, ohne dass der Reiseveranstalter einem Jäger den Reisepreis oder die Kosten für die bereits bezahlten Einfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausfuhrgenehmigungen für Jagdtrophäen erstatten müssen soll (4 S 64/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die Unterbringung in einem Hotel neben einem Jugendzeltlager eine Minderung des Reisepreises (33 C 3534/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt Lärm aus einer hoteleigenen Freiluftdisko eine Minderung des Reisepreises und Schadensersatz wegen körperlicher Beeinträchtigung (133 C 533/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin rechtfertigt ein altes Bad statt eines kürzlich renovierten Bades die Minderung des Preises einer Pauschalreise um 20 Prozent (43 C 6/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Österreich einer durch einen Polizeihund eines Hundeführers in dessen Haus im Gesicht schwer verletzten Frau 8013 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind von den Vertragsstaaten fünf Richter bestätigt, darunter der Vorsitzende Rüdiger Wolfrum, und zwei Richter zum 1. Oktober 2008 neu gewählt. |
| In Europa bestehen unter anderem in Spanien 8 Atomkraftwerke, in Frankreich 59, in Großbritannien 19, in Belgien 7, in der Schweiz 5, in Deutschland 17, in Schweden 10, in Finnland 4, in Tschechien 6, in der Slowakei 4, in Ungarn 4, in Rumänien 2 und in Bulgarien 2. |
| In Deutschland ist der Anteil der Frauen an Habilitationen zwischen 1999 und 2007 von 15 Prozent auf 24 Prozent gestiegen (Veterinärmedizin 46 Prozent). |
| † Wassermann, Rudolf 5. Januar 1925-Goslar 13. Juni 2008. |