| 2021-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Hessen ein Mensch, bei dessen umfassender Würdigung der Persönlichkeit sich Anhaltspunkte für das Begehen einer terroristischen Straftat ergeben, beobachtet werden. ohne dass bereits ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehen muss (3 ZB 1/2020 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Rückzahlung einer Soforthilfe wegen der Coronakrise nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen (9 V 2341/2021 K 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte, die mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin betrügerisch erworben wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu mehrjähriger Haft verurteilt (503 KLs 6/2021 um 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Coronakrise wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig (6 K 1408/2021 4. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, den Holocaust leugnender Lehrer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 9 Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Auflösung einer Demonstration in Innsbruck an dem 30. Januar 2021 rechtswidrig (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens ist die Ernennung vierer neuer Richter des zwölfköpfigen Verfassungsgerichts auf der Grundlage einer Einigung der Parteien gebilligt (um 15. November 2021). |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Volkswagen AG wegen falscher Angaben zu Kraftstoffverbrauch ihrer Kraftfahrzeuge eine hohe Geldbuße zahlen (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde in Myanmar ist der zu elf Jahren Haft verurteilte Journalist Danny Fester aus den Vereinigten Staaten von Amerika überraschend freigelassen (um 15. November 2021). |
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| 2021-11-14 |
| 2021-11-14 Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich der Empfänger einer Entschädigung für ein zu langes Gerichtsverfahren diese nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen (14 AS 15/2020 R 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt ein sofortiger Vollzug eines Abrisses wegen Brandgefahr voraus, dass die Brandgefahr nicht durch eine andere Maßnahmen wie etwa das Verbot der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden kann (2 M 64/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Stadt Koblenz von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (6 A/10341/2021 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg muss ein Wohnungseigentümer eine Markise von etwa zwanzig Quadratmetern in der daruntergelegenen Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht hinnehmen (980a C 5/2021 WEG 25. Juni 2021). |
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| 2021-11-13 |
| 2021-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nicht genauem Krankenhausplan eine Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten erforderlich (3 C 6/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Beschädigung eines Stromkabels bei einem Straßenbau der Straßenbauunternehmer zu Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns verpflichtet (4 U 285/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei gemischten Mietverhältnissen wegen der Schutzbedürfnisse des Mieters in einem Zweifel ein Wohnraummietvertrag anzunehmen (14 O 191/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück musste die Betreiberin eines Warenhauses in dem Emsland während der behördlich wegen der Coronakrise angeordneten Geschäftsschließung Miete zahlen, weil weder ein Mangel der Sache noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorlag (19 O 184/2021 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist das Strafverfahren gegen den Berufsboxer Tom Schwarz wegen Zerschlagens des Kiefers seiner früheren Lebensgefährtin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2500 Euro vorläufig eingestellt (um 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter in Wales wegen Ermordung einer Tochter einer Bekannten nach einem Streit um 14000 Pfund zu mindestens dreißig Jahren Haft verurteilt (um 12. November 2021). |
| Die Lufthansa AG hat die in der Coronakrise erhaltene Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland vollständig zurückgezahlt (12. November 2021). |
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| 2021-11-12 |
| 2021-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen nicht auf besondere Zubereitungsarten (beispielsweise des Unternehmens Oetker) beziehen, weil sie Kunden verwirren können (C-388/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar (VZR 115/2020 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Anklageschrift nicht bereits eindeutig auf die Möglichkeit der Einziehung der Beute bei Verurteilung des Angeklagten hinweist, der Strafrichter dem Angeklagten einen entsprechenden richterlichen Hinweis erteilen (GSSt 1/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungsentschädigung in dem Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen ihre Erstattung begehrt (VIII ZR 255/2020 12. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Schussverletzung durch einen Polizisten der Verletzte bei Berechtigung der Polizei zu Ausübung unmittelbaren Zwanges beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen (11 U 92/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Berufssoldat wegen Totschlags eines Einbrechers zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei einem Spiel Wahrheit oder Pflicht seinen Mord an seiner Stiefgroßmutter gestehender einundzwanzigjähriger Angeklagter zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Zustellung einer Klage der Gruppe Google You Owe Us an Google wegen rechtswidriger Sammlung von Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt (um 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem Vergleich zugestimmt, nach dem die Bewohner der Stadt Flint in Michigan wegen Verunreinigung des Trinkwassers durch Blei 620 Millionen Dollar erhalten (um 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Danny Fenster wegen Anstiftung zu Aufruhr, Terrorismus und Aufruhr zu 11 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021). |
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| 2021-11-11 |
| 2021-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Lande steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits in dem Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde (C-168/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die ständige Rufbereitschaft eines teilzeitbeschäftigten, mit Genehmigung seines Arbeitgebers als selbständiger Taxifahrer tätigen Reservefeuerwehrmanns keine Arbeitszeit gemäß der Arbeitszeitrichtlinie, weil er dadurch in der Gestaltung seines Lebens und seiner anderen Tätigkeit nicht erheblich beeinträchtigt wird (C-214/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die reine Verwendung des so genannten Thermofensters in Kraftfahrzeugen des Unternehmens Daimler ohne zusätzliche Umstände nicht als Beweis für eine sittenwidrige Täuschung des Erwerbers (VII ZR 223/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verbietet nach einer als rechtswidrig erklärten Sperrerklärung die Rechtskraft der Sperrerklärung eine erneute Verhängung einer Sperrerklärung über dieselben Aktenteile, sofern sich nicht nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war (20 F 1/2021 2. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Kostenübernahmen für eine Kinderwunschbehandlung durch heterologe Insemination, weil ihr Unvermögen nicht krankheitsbedingt ist (1 KR 7/2021 R 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen auch Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Bestimmungen betroffen waren, der Erbschaftsteuer (II R 1/2019 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Beklagter, der seine Nachbarn durch fortgesetzte Bedrohung mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens zu einem Wegzug veranlasst, zu einem Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden beispielsweise in Höhe von mehr als 44000 Euro verpflichtet sein (10 U 6/2020 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Versandapotheke DocMorris apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten beispielsweise in den Räumen einer früheren Apotheke in Hüffenhardt in den Verkehr bringen (9 S 527/2020 um 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die geltende Richtlinie zu der Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cotthus in den darin festgelegten Beträgen zu der Anerkennung der Förderungsleistung wegen Rechtswidrigkeit unwirksam und die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen rechtswidrig (6 A 3/2020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Umbettung von Urnen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, wofür ein Umzug von Angehörigen nicht genügt, weil andernfalls der Schutz der Totenruhe weitgehend leerliefe (21 K 129/2021 26. Oktober 2021). |
| Stefan Löfstadt ist als Ministerpräsident Schwedens zurückgetreten (10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, Akten über die Erstürmung des Kapitals dem Kongress vorzuenthalten (um 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle gegen die Bayer AG wegen Schädigung durch das seit Jahrzehnten verbotene Umweltgift PCB des erworbenen Herstellers Monsanto Anspruch auf Schadensersatz von 62 Millionen Dollar (um 11. November 2021). |
| Aus einem Grab eines etwa zehnjährigen Kindes in der Siedlung Ba’ja bei Petra in Jordanien sind rund 2580 Perlen einer rund 9000 Jahre alten Kette restauriert und rekonstruiert (um 10. November 2021). |
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| 2021-11-10 |
| 2021-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsstrafe der Europäischen Kommission gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Vergleichsdienstes gegenüber Wettbewerbern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro rechtmäßig (T-612/2017 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Verein AC Milano wegen Verwechselungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke Milan sein Wappenzeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen (T-353/2020 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften zu der Reinverzinsung und zu der Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig (IV ZR 96/2019 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das gemeindliche Vorkaufsrecht beispielsweise Berlins für ein in dem Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegendes Grundstück ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend dem Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete Anlage keine Missstände oder Mängel gemäß § 177 II, III 1 BauGB hat (4 C 1/2020 9. November 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein so genanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet nicht von vornherein unzulässig, so dass eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (4 C 5/2020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone, auf den nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrags verzichtet werden kann, oder auf einen angemessenen Ausgleich (5 AZR 334/2021 10. November 2021, 5 AZR 335/202). |