| 2021-11-19 |
| 2021-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Entfernung einer Falschmeldung aus einem öffentlich zugänglichen Onlinearchiv wegen des engen sachlichen Zusammenhangs dort auch die dazugehörige, die Falschmeldung ebenfalls umfassende Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein (VI ZR 1228/2020 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zwei Landwirte in Lichtenau wegen Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme in der Form des Abdriftenlassens versprühter Pflanzenschutzmittel auf biologisch betriebene Anbauflächen zu Schadensersatz in Höhe von 10000 und 40000 Euro verpflichtet (24 U 74/2016 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern die Erkrankung eines dienstlich an einem Sportübungsleiterlehrgang mit einem zunächst unerkannt erkrankten Teilnehmer teilnehmenden und daraufhin ebenfalls an dem Coronavirus erkrankten Polizeibeamten als Dienstunfall anerkennen (2 K 2494/2020 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Betreiberin des digitalen Bewertungsportals richterscore gegen die Senatsverwaltung Berlins wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Zugänglichmachung personenbezogener Daten von Richterinnen und Richtern in Berlin ohne deren Einwilligung (2 K 6/2019 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Bewerber nicht bereits auf Grund seiner Behinderung benachteiligt, wenn ihm eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nicht zugegangen ist, sondern erst dann, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen, wofür ihn in der Regel eine sekundäre Darlegungslast trifft (8 AZR 297/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine formale Regelung über die Virusfreiheit versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen Test vorlegt (5 BVGa 8/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Tschechien wegen schweren Raubes, erpresserischer Entführung und Brandstiftung zu 20 und fast 19 Jahren Haft verurteilt (18. November 2021). |
| Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz einstimmig auf (18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika werden die Verurteilungen des 1985 entlassenen Muhammad Aziz und des 2009 gestorbenen Khalil Islam wegen der Ermordung Malcolm Xs aufgehoben (18. November 2021). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Infektionsschutzgesetz, nach dem arbeiten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren nur darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist. |
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| 2021-11-18 |
| 2021-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf voraussichtlich bis zu einer Gesetzesänderung in der Mitte des Jahres 2024 noch vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen von dem Vermieter gewährten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist, wobei der Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (I ZR 106/2020 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach dem örtlichen Recht beispielsweise in Mexiko zulässige Eheschließung in Abwesenheit der Eheschließenden wie beispielsweise einer Deutschen und eines Syrers und Vertretung durch zwei ihnen unbekannte Vertreter nach deutschem Recht wirksam, ohne dass die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) entgegensteht, wenn die Vertreter keine eigene Entscheidungsbefugnis haben und nur den Willen des Brautpaars erklären, so dass nachträgliche Zweifel einer Standesbeamtin in Deutschland bei einer Beurkundung einer Erklärung zu der Bestimmung des Ehenamens nach der Hochzeit bedeutungslos sind (XII ZB 309/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verständigungsvorschlag vor, sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zu der Beendigung eines Strafverfahrens macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten wie beispielsweise einem Geständnis eine Strafe in einem gegebenen Rahmen erwarten darf, so dass das Gericht auch bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Transparenzerklärung den oder die Angeklagten ab diesem Zeitpunkt nach den Verständigungsregeln belehren muss (1 StR 43/2021 23. September 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gibt es auch in dem Kindergeldverfahren bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung, weil der Grundsatz der Kostenfreiheit nur bei einem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung als solche gilt (III R 18/2021 1. September 2021). |
| Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig war die Entscheidung für den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeuge für den Markt der Vereinigten Staaten von Amerika bereits in dem Jahre 2008 eine Entscheidung, die wegen des Charakters als Insiderinformation dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen (3 Kap 1/2016 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind der Tatbestand der Bestechlichkeit und Tatbestand der Bestechung von Mandatsträgern durch das Verhalten des früheren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des Landtagsabgeordneten Bayerns Alfred Sauter sowie eines Unternehmers nicht erfüllt, doch waren Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer rechtmäßig (um 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage des Pflegemittelherstellers Bübchen Skincare GmbH gegen das Unternehmen Beiersdorf wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts abgewiesen (17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pasewalk ist der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen zu schnellen Fahrens mit 120 Stundenkilometern statt mit erlaubten 70 Stundenkilometern zu einem Bußgeld von 450 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt (um 15. November 2021). |
| Der Euro fällt unter einen Wert von 1,13 Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der so genannte QAnon-Schamane Jacob Chansley alias Jake Angeli wegen seiner Teilnahme an dem Sturm auf das Kapitol zu 41 Monaten Haft verurteilt (17. November 2021). |
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| 2021-11-17 |
| 2021-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung mögliche Ansprüche auf Erstattung von bis zu dem 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträgen verjährt, weil der Beginn der Verjährungsfrist bei unsicherer Rechtslage nicht bis zu der Klärung durch den Bundesgerichtshof hinausgeschoben, wenn der Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen (IV ZR 113/2020 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übermittelung eines Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Aufträge erlaubt, wobei für den Erlass eines Haftbefehls das Gericht stets die Vorlage des Originaltitels verlangen darf, da dessen Vollzug einen einschneidenden Grundrechtseingriff bewirkt (I ZB 9/2021 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden, eine Prozesskostensicherheit zu leisten (I ZB 21/2021 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen (3 U 39/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin unterliegt die Alternative für Deutschland in dem Rechtsstreit um die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Berlin 2020 abgesehen von einem Folgenbeseitigungsanspruch weitgehend, nachdem sie nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, als extremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden (1 S 121/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bergamt Stralsund wegen der Erdgasleitung Nord Stream 2 teils unzulässig und teils unbegründet (5 K 588/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen müssen, keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (17 Sa 1067/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg schloss einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zwecks Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit Arbeitnehmern aus Rumänien (8 BA 3118/2020 25. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller C. G. Haenel in Suhl bei dem halbautomatischen Gewehrmodell CR223 ein Patent des Wettbewerbers Heckler & Koch in Oberndorf verletzt, so dass Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung bestehen (um 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein früherer Berufsfußballspieler aus dem Kongo wegen Versicherungsbetrugs durch Vortäuschung seines Todes nach Abschluss einer Lebensversicherung zu 46 Monaten Haft verurteilt, ebenso seine Ehefrau (um 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin eine außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegende erdnussfreie Schule besuchen (6A 3907/2021 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Altenheims und Pflegeheims gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgewiesen, weil auch vollständig geimpfte Menschen angesteckt werden und anstecken können (15 B 5844/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Marc G. wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch auf Grund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist, gestrichen (16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Amtszeitverlängerung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs rechtswidrig (16. November 2021). |
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| 2021-11-16 |
| 2021-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Polens, dass der Justizminister und gleichzeitige Generalstaatsanwalt Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, europarechtswidrig (C-748/2019 16. November 2021, C-749/2019, C-750/2019, C-751/2019, C- 752/2019, C-753/2019, C-754/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern in Ungarn europarechtswidrig, weil dadurch die Ausübung der von dem Gesetzgeber der Europäischen Union garantierten Rechte beschränkt wird (C-821/2019 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Irland mutmaßliche Straftäter trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern (C-479/2021 PPU 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Bewerbung um eine Notarstelle eine Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin in dem Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geeignet ist, das für das Amt als Notar nötige Erfahrungswissen zu vermitteln (NotZ Brfg 2/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bis 1. Januar 2022 bei einer Störung der Übermittelung eines Faxes einem Rechtsanwalt, der mit der Technik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist, nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das besondere elektronische Anwaltspostfach auszuweichen (VII ZB 12/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein seinen Kauf eines Grundstücks wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechtender Käufer gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der erfolglos gezahlten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten (V ZR 272/2019 24. September 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat eine Hotelgesellschaft wegen rechtlicher Unmöglichkeit keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel in dem Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber wegen der Coronakrise unterließ (7 U 16/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe für nichtimmunisierte Menschen nach der Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtmäßig (1 S 3295/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Bank für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeldkonten und Girokonten kein Verwahrentgelt berechnen, weil entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind (16 OI 43/2021 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab 12. November 2021 größere Gruppen ab 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage von Nachweisen über Genesung oder Impfung zusammenkommen dürfen, voraussichtlich rechtmäßig (15 B 6087/2021 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm bei Hagen sind zwei Polizistinnen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in dem Amt durch Unterlassen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie ihre Kollegen bei einer lebensgefährlichen Schießerei beispielsweise nicht durch einen Warnschuss aus sicherer Deckung unterstützten, sondern aus Angst einfach davonliefen (59 Ls 25/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur der Bundesrepublik Deutschland ist das Verfahren zu der Zertifizierung der Nord Stream2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt, weil auf Grund einer Neugründung derzeit nicht abschließend prüfbar ist, ob der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist (16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Raubes und schweren Diebstahls zu drei Jahren Haft verurteilt (um 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anträge der Volkswagen AG auf Überprüfung bisheriger belastender Entscheidungen ohne Begründung abgewiesen (15. November 2021). |
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| 2021-11-15 |
| 2021-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließende und eine Öffnungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine lose Sortimentsbindung enthält, wobei der Mieter bei verteidigten falschen Betriebskostenabrechnungen des Vermieters ohne Abmahnung kündigen kann (XII ZR 11/2020 6. Oktober 2021). |