| 2021-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn nach einem Werkvertrag der Auftraggeber die erforderliche Baugenehmigung beschaffen und bereitstellen soll, der Auftragnehmer nicht in Verzug, wenn der Auftraggeber die Baugenehmigung nicht rechtzeitig beschafft (12 U 79/2021 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Rückzahlungsanspruch aus einem angeblichen Darlehensvertrag bei einem Kauf eines Grundstücks an der Schlei wegen Tarnung einer Schmiergeldabrede unwirksam (7 U 53/2019 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Weihnachtsmärkten voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Veranstalterin des Weihnachtsmarkts Thurn und Taxis in Regensburg abgelehnt ist (20 NE 2902/2021 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe darf in einer für einen Supermarkt vorgesehenen Einheit einer Eigentümergemeinschaft kein Fitnessstudio betrieben werden, weil dadurch eine stärkere Störung der übrigen Eigentümer zu befürchten ist (11 T 17/2020 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Verfassungsgericht Ungarns nicht dafür zuständig, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Asylpolitik Ungarns in Frage zu stellen oder den Vorrang von Recht der Europäischen Union zu prüfen (10. Dezember 2021). |
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| 2021-12-10 |
| 2021-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem anwaltsgerichtlichen Revisionsverfahren erst nach Ablauf der strafprozessualen Einlegungsfrist erhobene Anhörungsrüge verfristet (AnwSt B 3/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Asylbewerber beispielsweise aus Afghanistan entgegen einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht bereits flüchtig, wenn er einmal nicht in seiner Wohnung angetroffen wird (1 C 38/2020 17. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die gleichzeitige Ausstrahlung einer Wahlhochrechnung der ARD an dem 26. September 2021 bei dem Sender Bild TV wegen Verletzung der Leistungsschutzrechte rechtswidrig (10 O 297/2021 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Opfers bei Sinsheim-Eschelbach an dem 24. Februar 2021 zu neun Jahren Haft verurteilt (10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Nagelstudio und Kosmetikstudio für die Zeit des behördlich verordneten Betretungsverbots keine Miete bezahlen (um 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine einen Massensturz bei der ersten Etappe der Tour de France mit einem Grußschild für Verwandte verursachende Zuschauerin zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Amazon wegen rechtswidrigen Missbrauchs seiner Marktstellung 1,13 Milliarden Euro Geldbuße zahlen (um 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Bayer ein weiteres Verfahren um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter erfolgreich durchlaufen (um 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind der Medienunternehmer Jimmy Lai, die Journalistin Gwyneth Ho und die Rechtsanwältin Chow Hang Tung der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig (um 9. Dezember 2021). |
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| 2021-12-09 |
| 2021-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für eine ärztliche Fernbehandlung nur dann geworben werden, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist, so dass eine sich auf eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung beziehende Werbung rechtswidrig ist (I ZR 146/2020 9. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs von einem Händler bei Ausscheiden anderweitiger ausreichender Mangelbeseitigung ein mangelfreies Kraftfahrzeug nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen (VIII ZR 190/2019 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein privater Krankenversicherer in dem Verfahren über eine Prämienerhöhung ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner technischen Berechnungsunterlagen, dem durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung zu Verschwiegenheit Rechnung getragen werden kann (IV ZB 40/2020 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Menschen mit internationalem oder subsidiären Schutz (wieder) nach Bulgarien rücküberstellt werden (10 LB 278/2020 7. Dezember 2021, 10 LB 268/2020, 10 LB 270/2020, 10 LB 257/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Räume in einer Schweizer Taxizentrale eine Betriebsstätte und deshalb die gewerblichen Einkünfte in dem Inland steuerfrei sein |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 20 Klagen und 2 einstweilige Verfügungen von Flugschülern gegen die Deutsche Lufthansa auf Erfüllung ihrer Ausbildungsverträge trotz Schließung der Flugschulen wegen Unmöglichkeit abgewiesen (um 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf Bargeld aus Geschäften mit noch nicht verbotenen Substanzen mit Rücksicht auf die ein ausdifferenziertes System zu der Drogenregulierung vorsehenden Einheit der Rechtsordnung in der Regel nicht sichergestellt werden, so dass die Polizei in einem einzelnen Fall bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben muss (1 L 887/2021 26. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden dürfen Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, bei endgültiger Leistungsfestsetzung ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken (10 AS 1144/2019 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu Gunsten Apples die Pflicht zu einer Umsetzung der verordneten Lockerung der App-Store-Regeln für die Dauer des laufenden Verfahrens aufgehoben (8. Dezember 2021). |
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| 2021-12-08 |
| 2021-12-08 Olaf Scholz (SPD) ist als Nachfolger Angela Merkels mit 395 gegen 303 Stimmen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson abgewiesen, weil die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt hat (T-127/2019 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Klausner-Gruppe in Österreich gegen ein die mit Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill des Jahres 2007 geschlossenen Holzlieferverträge in einem Wert von 54 Millionen Euro für nichtig erklärendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht zugelassen (um 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei, deren Gutachtensangebot das Gericht wegen einer falsch vorgeschlagenen Untersuchungsmethode unberücksichtigt lässt, in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt (IX ZR 39/2020 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer nur analog angewendet, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags ein wirtschaftliches Interesse an dem Mietverhältnis hatte (XII ZR 84/2020 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg von dem Bett zu dem Homeoffice in der eigenen Wohnung gesetzlich unfallversichert (2 U 4/2021 8. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die erste Herrenmannschaft eines Berufsfußballvereins nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zu der gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat (2 U 12/2020 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen Bayerns über das Coronavirus derzeit wegen der deutlich ansteigenden Gesundheitsgefahr rechtmäßig (60-VII-2021 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mehr als ein Jahrkrankheitsbedingt nicht zu dem Dienst erscheinender , aber in dem familiären Restaurant als Ausschankhilfe wirkender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10118/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs zweier Patientinnen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (um 6. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein siebenundsechzigjähriger, mehreren Männer auf deren Wunsch die Hoden abschneidender Angeklagter wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Missbrauchs der Kinder einer Jugendfreundin zwischen 2014 und 2016 zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzehnjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Messer zu 5 Jahren Haft, davon 20 Monate unbedingt, verurteilt (um 6. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith wegen Befangenheit eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts abgebrochen (8. Dezember 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Schauspielerin Rose McGowan gegen Harvey Weinstein wegen mangelnder Vorlegung weiterer Dokumente eines behaupteten Missbrauchs nach Zahlung von 100000 Dollar für Schweigen abgewiesen (um 6. Dezember 2021). |
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| 2021-12-07 |
| 2021-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Dänemark durch die Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei das Menschenrecht des Betroffenen auf Privatleben verletzt und die individuelle Lage des Mannes nicht ausreichend berücksichtigt, wobei das dauerhafte Wiedereinreiseverbot zudem unverhältnismäßig ist und Dänemark rund 20000 Euro Prozesskosten zahlen muss (57467/2015 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in zahlreichen Fällen zwischen dem 20. August und dem 3. Dezember 2021 und vereinzelt auch Litauen und Lettland zu Sofortmaßnahmen zu dem Schutz an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gestrandeter Flüchtlinge verpflichtet, ohne dass damit eine Einreiseerlaubnis verbunden ist (um 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter, dem der Beweis gelingt, dass sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall fachgerecht innerhalb der Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen, selbst wenn das Gutachten eines Sachverständigen einen Schaden von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts angenommen hatte (VI ZR 100/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde beispielsweise durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin für ein Grundstück an dem Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausgeübt werden, weil zu dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht und demgegenüber die Befürchtung bedeutungslos ist, die Käuferin werde das Gebäude luxuriös sanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen (4 C 172020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine in Hamburg geborene, Staatsbürgerschaften Deutschlands und Ghanas aufweisende fünfundzwanzigjährige Rückkehrerin aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 33 Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 St 172021 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookiedienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Zentrale in den Vereinigten Staaten von Amerika ist (6 L 738/2021 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung maßgeblich sein, so dass der Vergütungsklage eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse für Kosten von 4217 Euro stattgegeben ist, das die Scheide einer aus einem Mann umgewandelten Frau mit Transidentität in seiner Fachabteilung für Urologie nachoperiert hatte (56 KR 3604/2018 13. September 2021). |
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| 2021-12-06 |
| 2021-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage nicht den Wert des Beschwerdegegenstands der Berufung des Beklagten (VI ZB 45/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Empfänger eines klageabweisenden Urteils in der Berufungsbegründung alle ablehnenden Argumente widerlegen, wobei eine Nachbesserung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht möglich ist (III ZB 50/2020 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen an dem Wannsee in Berlin rechtswidrig (10 K273/2020 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen die Bose GmbH wegen vertikaler Preisbindung eine Geldbuße von knapp sieben Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2021). |