| 2021-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das in dem Februar gegen das Coronavirus beschlossene Gesetz grundsätzlich verfassungsgemäß (15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Doha ist Abdullah Ibhais von dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft in Katar wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Ende der Bewährungszeit des wegen Körperverletzung und Raubes verurteilten früheren Footballspielers O. J. Simpson von dem 9. Februar 2022 auf den 15. Dezember 2021 vorverlegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die Entscheidung der zuständigen Strafvollzugsbehörde, dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma Bewährung aus medizinischen Gründen zu gewähren, rechtswidrig (15. Dezember 2021). |
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| 2021-12-15 |
| 2021-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung André E.s wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 441/2020 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn der bisherige Wahlverteidiger das Mandat niederlegt (6 StR 387/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert auch bei einem Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendiensts einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte, das Rechtschutzbedürfnis in einem einstweiligen Verfahren die vorherige Befassung der zuständigen Behörde (6 VR 4/2021 22. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Betroffener Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts haben (B 46/2021 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung in dem Tiergarten in Berlin und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss eine Klinik in Hamburg den tiefgefrorenen Samen eines Mannes, mit dem Eizellen seiner Lebensgefährtin in einer Kinderwunschklinik in Madrid befruchtet werden sollten, an die Frau herausgeben (6 W 28/2011 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende Regelung zu dem Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt ist (3 MR 31/2021 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Beschäftigter unfallversichert sein ,wenn er ein von seinem Arbeitgeber geleastes und ihm zu der Nutzung überlassenes Fahrrad außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer jährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt und von dort wieder abholt und unverschuldet einen Unfall erleidet (1 U 779/2021 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Abfindungen an Mieter für die vorzeitige Räumungen von Wohnungen zwecks Renovierung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein, weil sie unmittelbar durch die bauliche Maßnahme veranlasst sind (4 K 1941/2020 F 12. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Aberkennung des Rechtes, von einer in dem europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis in dem Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt, weil der Antragsteller wegen des Gebrauchs von Kokain fahrungeeignet ist (1 L 3223/2021 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Antrag der Onlineversandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzs gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verletzung des Verbots von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (S 208KR 1782/2021 ER 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine alleinstehende arzneimittelabhängige Frau wegen zweier Brandstiftungen zu 18 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus und Verkaufs von Marihuana zu drei Jahren Haft und Einziehung des Erlöses in Höhe von 130000 Euro verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Christie Elan-Canes auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt, weil die Geschlechtsangabe zu Identifizierungen erforderlich ist (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sergej Tichanowskij wegen politischer Aktivitäten zu 18 Jahren Lagerhaft und sind Artjom Sakov und Dmitrij Popow zu je 16 Jahren Lagerhaft verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Journalistin Pham Doan Trang wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (um 14. Dezember 2021). |
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| 2021-12-14 |
| 2021-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein minderjähriges, auf Grund einer von dem Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde zwei Menschen gleichen Geschlechts als Eltern habendes Kind von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es hat, einen Personalausweis oder Reisepass ohne vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch die nationalen Behörden verlangen, wobei der Mitgliedstat auch verpflichtet ist, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen (C-490/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller, wenn er das Kraftfahrzeug bei einem Softwareupdate erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung versieht, nicht für den Mangel wegen sittenwidriger Schädigung einstehen (III ZR 261/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer er ihn von einer Haftung aus einer Hypothek freistellen soll, und nach deren fruchtlosem Ablauf Schadensersatz verlangt, anschließend nicht wieder Freistellung begehren (X ZR 118/2020 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada mittels WhatsApp unwirksam (28 VA 1/2021 22. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock tritt der Versicherungsfall einer auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nehmenden Betriebsschließungsversicherung nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein (4 U 37/2021 14. Dezember 2021, 4 U 15/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Unternehmen in Hamburg vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Coronaselbsttestzertifikaten zu werben oder Coronatestzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird (406 HKO 219/2021 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs wegen Verwertung verdorbenen Fleisches zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 13. Dezember 2021). |
| Nach einem Vergleich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeuglenkers eines von diesem verschuldeten Verkehrsunfalls in Südtirol mit 79 Geschädigten erhalten diese die Höchstversicherungssumme von 10 Millionen Euro als Schadensersatz (um 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg wegen rechtswidriger Trennung Asyl suchender Paare aus Syrien mit minderjährigen Frauen zu 60 Tagen Haft verurteilt, die sie möglicherweise mit einer elektronischen Fessel verbüßen darf (um 13. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung in der Höhe abmildernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS aus der Schweiz als größter Vermögensverwalter der Welt wegen rechtswidrigen Abwerbens und Beihilfe zu Geldwäsche 1,8 Milliarden Euro zahlen (um 13. Dezember 2021). |
| In Frankreichs Überseegebiet Neukaledonien entscheiden sich bei einer Abstimmung mit knapp 44 Prozent der 185000 Berechtigten mehr als 96 Prozent für einen Verbleib bei Frankreich (12. Dezember 2021). |
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| 2021-12-13 |
| 2021-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Defekt des Wärmemengenzählers in einer Wohnung der Vermieter die Heizkosten auch an Hand der Heizkosten von Räumen in anderen Gebäuden ermitteln (VIII ZR 264/2019 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Beschwerdefrist gegen eine dem Betroffenen bewusst nur postalisch mitgeteilte Unterbringungsgenehmigung nicht in Lauf gesetzt, wobei eine Heilung der fehlerhaften Zustellung wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich ist (XII ZB 314/2021 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiten Bildungsweg erwerbender Studierender einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nur dann, wenn die angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird (5 C 8/2020 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Landtagsabgeordneter auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15. November 2021 gegen das Coronavirus geltenden Regelung abgelehnt (24/2021 EA 10. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss das Bundesland Thüringen weiter die Kosten der Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten Gruben des Kalibergbaus in dem Wartburgkreis tragen (4 KO 700/2017 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Widerspruch gegen einen Bescheid zu Hartz IV mittels eines einfachen e-mails wegen Formmangels unzulässig (11 AS 632/2020 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein den Tod einer vierzehnjährigen Schülerin aus Bochum durch Verkauf von Ecstasytabletten verursachender Drogenhändler zu 90 Monaten Haft verurteilt (9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind acht Angeklagte in dem Strafverfahren um einen Cyberbunker für rechtswidrige Geschäfte in dem Darknet wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu 69 Monaten verurteilt (um 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Botschaft Deutschlands rechtmäßig und ein hiergegen gerichteter Antrag abgelehnt (23 L 684/2021 6. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefbeförderungsentgelte der Deutschen Post AG ab 1. Januar 2022 (Standardbrief 85 Cent) vorläufig genehmigt |
| Der Konzern Daimler zahlt in Kanada rund 175 Millionen Euro zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um manipulierte Dieselkraftfahrzeuge (um 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungen eng begrenzende Gesetz des Bundesstaats Texas derzeit rechtmäßig, doch sind Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen Klagen dagegen erlaubt (um 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wurden fast neun Jahre nach einem Brand in dem Nachtklub Kiss in Santa Maria in dem Bundesstaat Rio Grande do Sul die beiden Betreiber zu 22 Jahren und sechs Monaten und zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt sowie zwei Musiker zu je 18 Jahren Haft (um 10. Dezember 2021). |
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| 2021-12-12 |
| 2021-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Mietvertrag über ein Schloss für eine geplante Hochzeitsfeier wegen der Coronakrise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Zahlung eines Ausgleichs gekündigt werden (2 U 64/2021 3. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in Niedersachsen ab einer bestimmten Warnstufe bei körpernahen Dienstleistungen geltende Erfordernis vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil der vollständige Ausschluss Ungeimpfter unangemessen ist (13 MN 462/2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter einer Nutzerin 6000 Euro Entschädigung zahlen und Rechtsanwaltskosten erstatten, weil das Unternehmen trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit von Anfang 2019 veröffentlichten Inhalten diese nicht unverzüglich aus dem Internet entfernte (10. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg bleibt bei einer Ermittlung der Vergleichsmiete eine durch den Mieter eingebrachte Ausstattung einer Wohnung mit einer Sammelheizung in Form einer Gasetagenheizung unberücksichtigt (49 C 119/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Akten Donald Trumps herausgegeben werden (um 9. Dezember 2021). |
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| 2021-12-11 |
| 2021-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Staatshaftungsanspruch bei rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens einer Gemeinde zu dem Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Gebiet, weil das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann (III ZR 166/2020 21. Oktober 2021). |