| 2021-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der Syntellix AG über 6,3 Millionen Euro gegen den früheren Aktionär Carsten Maschmeyer und ein früheres Aufsichtsratsmitglied abgewiesen (28. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verkaufsverbot des Bundesinnenministers für Feuerwerkskörper wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (1 L 554/2021 28. Dezember 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Auslieferung des wegen Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigung der Krone und Bedrohung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Sängers Valtònic alias José Miguel Arenas Beltrán nach Spanien abgelehnt (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verletzung von Gesetzen die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten Haft und vorerst 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten bedingte Haft verurteilt (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind seismische Erkundungen des Unternehmens Shell zu Ölvorkommen und Gasvorkommen an der so genannten Wild Coast (28. Dezember 2021). |
| Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Beendigung von Ermittlungen zahlt der Lastkraftwagenentwickler Nikola 125 Millionen Dollar ohne Eingeständnis einer Schuld. |
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| 2021-12-28 |
| 2021-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, unverzüglich gesetzliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen zu ihrem Schutz vor Benachteiligung bei der Zuteilung von Behandlungsmöglichkeiten bei Überlastung der medizinischen Versorgung durch Erkrankungen durch das Coronavirus zu treffen (28. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow ist der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz C. wegen Erhalts einer Waffe ohne Bezahlung mit einem Strafbefehl über 13500 Euro belegt. |
| Die Zeitung Mail on Sunday druckt die gerichtlich angeordnete Entschuldigung wegen des Abdrucks eines Briefes an die Herzogin von Sussex ab (27. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe für Jurij Dmitrijev von 13 Jahren auf 15 Jahre erhöht (27. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist das Ergebnis der letzten Wahl Rechtmäßig (27. Dezember 2021). |
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| 2021-12-27 |
| 2021-12-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag des Informationsportals Frag den Staat auf Herausgabe elektronischer Kurzmitteilungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (um 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google wegen Rechtsverletzungen rund 87 Millionen Euro und Meta (Facebook) knapp 24 Millionen Euro zahlen (um 26. Dezember 2021). |
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| 2021-12-26 |
| 2021-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die frühere, an einem borderline-Syndrom leidende Pflegekraft Andrea R. wegen vierfachen Mordes und dreifachen Mordversuchs in einem Heim in Potsdam zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (23. Dezember 2021). |
| In Finnland wir das erste Atomkraftwerk Europas seit 2007 an das Stromnetz angeschlossen (um 21. Dezember 2021). |
| An dem 25. Dezember 2021 um 13.20 ist von dem europäischen Raumfahrtzentrum bei Kourou in Französisch-Guyana in Nachfolge des so genannten Hubble-Weltraumteleskops das James Webb Space Telescope der Raumfahrtorganisation NASA der Vereinigten Staaten von Amerika, der europäischen Raumfahrtorganisation ESA und der Raumfahrtorganisation CSA Kanadas in den Weltraum gestartet, das neue Erkenntnisse über die ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall vor rund 13,8 Milliarden Jahren bringen soll. |
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| 2021-12-25 |
| 2021-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verordnung Berlins über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum von dem August 2021 nichtig. weil die Begründung erst eine Woche später veröffentlicht wurde (1 W 347/2021 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Peter Myaliparampil wegen Verschwendung der Zeit von Richtern durch ein Verfahren zu rund 1170 Euro Geldstrafe verurteilt (um 20. Dezember 2021). |
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| 2021-12-24 |
| 2021-12-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf das Ergebnis einer auf erkennbar falschen Voraussetzungen beruhenden Heizkostenabrechnung pauschal bestritten werden (47 C 1106/2018). |
| Das Robert-Koch-Institut stuft Spanien, Portugal und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hochrisikogebiet für das Coronavirus ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin und Mutter gemeinsamer Kinder erschießender Wirt zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 20. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine frühere Polizistin wegen Tötung des Schwarzen Daunte Wright schuldig gesprochen. |
| In Japan sind drei zu der Todesstrafe verurteilte Mörder durch Erhängen hingerichtet worden (um 20. Dezember 2021). |
| In Südkorea wird die frühere Präsidentin Park begnadigt. |
| Frohe Weihnachten. |
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| 2021-12-23 |
| 2021-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Aufforderung zu einer Begleichung einer nicht bestehenden Forderung das Wettbewerbsrecht selbst dann, wenn das handelnde Inkassounternehmen nicht weiß, dass der Forderung ein rechtswidriger Scheinvertrag zugrundeliegt (I ZR 17/2021 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen nicht auf der Grundlage der bestehenden Vergabeunterlage, sondern nur auf einer die Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts beachtenden neu gefassten Vergabeunterlage erfolgen (11 Verg 6/2021 23. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag eines Kinobetreibers in Nürnberg gegen eine Regelung gegen das Coronavirus abgelehnt (20 NE 2946/2021 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die Regelung gegen das Coronavirus in dem Einzelhandel wegen der Verhältnismäßigkeit angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 18858/2021 23. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind zwei Anträge einer Lehrerin und eines Geschäftsmanns auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen des geltenden Rechtes gegen das Coronavirus zurückgewiesen (2 B 278/2021 20. Dezember 2021, 2 B 289/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein vierjähriges, erhebliche Sprachentwicklungsstörungen aufweisendes Kind in dem Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses haben (4 SO 218/2021 B ER 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen eine Regelung wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die behauptete Verletzung der Berufsfreíheit nicht besteht (21 E 5155/2021 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe so genannte Spaziergänge gegen die Regelungen zu dem Coronavirus vorübergehend verbieten (3 K 4579/2021 22. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf in Deutschland in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugtes Karbonisat nicht als Düngemittel verwertet werden (4 K 1093/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Zwingerhaltung vierer Hunde in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der zu erwartenden Störungen baurechtlich unzulässig, so dass sie untersagt werden kann (7 L3342/2021 14. Dezember 2021). |
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| 2021-12-22 |
| 2021-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Verbot, Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden (C-124/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird für Reisen innerhalb der Europäischen Union für Impfzertifikate ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen festgelegt (um 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots, wenn einem Beschluss zu der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zu Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zu Grunde liegt, weil ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst vorliegen muss und es nicht genügt, dass der Verdacht erst durch das rechtswidrig beschlagnahmte Beweismittel entsteht (2 BvR 2038/2018 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Fachreferentin einer Stiftung rechtswidrig die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei strukturell nachweisbar Antisemit, verboten worden (1 BvR 11/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover gegen die für Niedersachsen wegen des Coronavirus geplante Weihnachtsruhe und Neujahrsruhe wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 478/2021 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge zweier Diskothekenbetreiber gegen die Schließung ihrer Diskotheken abgelehnt, weil die Maßnahme wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig ist (13 B 1867/2021 NE 22. Dezember 2021, 13 B 1907/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss der Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer trotz eines Mangelhaftungsausschlusses auf ihm tatsächlich bekannte versteckte Mängel hinweisen (6 O 129/2021 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Frührente befindlicher Wohngeldempfänger Wohngeld zurückzahlen, wenn er für den betreffenden Zeitraum nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält, und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, obwohl er das Wohngeld zu einer Begleichung der Lasten seines Eigenheims eingesetzt hat (3 K 617/2021 13. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist die Mutter der von dem Stiefvater in ihrer Abwesenheit schwer misshandelten Leonie wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. Dezember 2021). |
| Franziska Giffey (SPD), die ihr Amt als Bundesministerin Deutschlands wegen Plagiats und Aberkennung ihres Doktortitels aufgegeben hat, ist mit 84 von 87 erwartbaren Stimmen des Abgeordnetenhauses als Regierende Bürgermeisterin Berlin gewählt (21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pächter einer Almhütte in Kärnten, auf der in dem August 2017 ein fünfjähriges Kind von einer ungesichert aufgestellten, umfallenden Koboldstatue erschlagen wurde, zu 2080 Euro Geldstrafe verurteilt (21. Dezember 2021). |
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| 2021-12-21 |
| 2021-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtsgemäß, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats wie Italien ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts des Mitgliedstaats nicht aufheben kann, doch müssen Geschädigte Schadensersatz verlangen können (C-497/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug als annulliert anzusehen und kann bei Buchung eines bestimmten Fluges unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Flugunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde (C-146/2020 21. Dezember 2021, C-188/2020, C-196/2020, C-270/2020, C-263/2020, C-395/2020). |