WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114329
PDF

Suchtreffer
2022-01-05
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands unterfällt die Alphabet Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika (Google) wegen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb der erweiterten Missbrauchsaufsicht, so dass die Kartellbehörde einzelne für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen darf (um 5. Januar 2022).
Daimler ruft wegen Schwierigkeiten mit der Kühlmittelpumpe mehr als 800000 Kraftfahrzeuge zurück (um 5. Januar 2022).

2022-01-04
2022-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und in dem Innenverhältnis gegenüber dem Kraftfahrzeughalter allein für den Verkehrsunfall verantwortlich ist (VI ZR 1189/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein mangelhaftes Kraftfahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückgegeben werden kann, auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten und die Sonderausstattung als Schaden zu ersetzen (VI ZR 291/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt eine rechtswidrige Kopie eines fremden E-Mail-Anhangs eine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde (4 Sa 290/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Nahrungsergänzungsmittel keine Heilmittel und müssen deshalb nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden (16 KR 113/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen in der Südpfalz abgelehnt, weil eine Verlängerung des Verbots nicht geplant ist (5 L 1276/2021 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes (Theranos) in vier von elf Anklagepunkten (u. a. Betrug) schuldig (um 3. Januar 2022).

2022-01-03
2022-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte in dem Fall eines früheren Heimkinds in der Deutschen Demokratischen Republik erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden, weil die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zu der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und das Willkürverbot verletzt haben (2 BvR 1985/2016 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Arzt, der sich darauf beruft, dass er Patient auch bei einer zutreffenden Aufklärung in den geplanten Eingriff eingewilligt hätte, die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, doch dürfen dabei an den Vortrag keine überspannt hohen Anforderungen gestellt werden (VI ZR 277/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mitwirkung einer Laienrichterin, der ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteil wurde, an einer Hauptverhandlung das Gericht mangels eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Gericht und ehrenamtlichen Richtern grundsätzlich nicht fehlerhaft besetzt, solange die Laienrichterin verhandlungsfähig ist (5 StR 161/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil bereits die dafür erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern von 350 nicht besteht (24 MK 1/2018 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der anschließenden verpflichtenden Quarantäne abgewiesen, weil die zugrundeliegende Quarantäneverordnung Hessens von dem November 2020 rechtmäßig war (2-04 O 165/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Zentralstelle Memorials samt Archiv in Moskau zu schließen (29. Dezember 2021).

2022-01-02
2022-01-02 In Deutschland steigt der Regelsatz in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch für Kinder bis 14 Jahre um 2 Euro auf 311 Euro, für Jugendliche von 14 Jahren bis einschließlich 17 Jahre auf 376 Euro, für Erwachsene auf 449 Euro und für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf 404 Euro.
Der Wert der Sachbezugswerte von Seiten des Arbeitgebers steigt von 263 Euro auf 270 Euro.
Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt auf 65 Jahre und elf Monate.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung fällt in den alten Bundesländern auf 7050 Euro und steigt in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro je Monat.
Bis 2033 müssen alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine unter Androhung eines Verwarngelds von 10 Euro in ein innerhalb der Europäischen Union einheitliches Dokument umgetauscht werden.
Ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat aufweisen, so dass sich bei Versäumung dieser Kündigungsfrist der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mit einer Frist von einem Monat verlängert, also jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können.
Der Standardbrief in Deutschland kostet künftig 85 statt 80 Cent, die Postkarte 70 statt 60 Cent.
In der Bundesbahn können keine Papierfahrkarten mehr bei dem Schaffner in dem Zug gekauft werden.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs sind Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und den Casinobetreiber Peter Zanoni wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt (um 30. Dezember 2021).
Das Unternehmen Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China knapp 700000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel zurück.
Mindestens 16 von 25 isolierten Mitarbeitern einer Forschungsstation in der Antarktis sind mit dem Coronvirus infiziert (um 2. Januar 2022).

2022-01-01
2022-01-01 Frankreich übernimmt von Slowenien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (1. Januar 2022).
In Deutschland sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig (1. Januar 2022).
In Deutschland dürfen an Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik angeboten werden, ausgenommen stabile Mehrwegtüten und dünne Plastiktüten für Obst und Gemüse (1. Januar 2022).
IN Deutschland sinkt die Umlage nach dem Erneuerbareenergiegesetz von 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,723 Cent (1. Januar 2022).
In Deutschland steigt der Preis des Ausstoßes von Kohlendioxid von 25 Euro je Tonne auf 30 Euro je Tonne (1. Januar 2022).
Die Tötung männlicher Küken ist verboten (1. Januar 2021).
Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt um 240 Euro auf 9984 Euro (1. Januar 2022).
Die Tabaksteuer wird um 10 Cent für eine Packung mit 20 Zigaretten erhöht.
Die Pflegeversicherung erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln von einer Milliarde Euro und der Zuschlag für kinderlose Erwachsene erhöht sich um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent.
Der Mindestlohn steigt von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.

2021-12-31
2021-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Kostenvorschuss bei mangelhafter Leistung vor der Abnahme auch ohne vorherige Kündigung des Auftrags zustehen, wenn der Auftragnehmer die Fertigstellung ernsthaft und endgültig verweigert (6 U 19/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters übe für die Zulässigkeit der Miete entscheidende Tatsachen nicht vor dem Anspruch auf Mietrückzahlung (65 S 64/2021 2. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg in Berlin dient die Beauftragung eines Wachdiensts in der Rigaer Straße in Berlin auch den Mietern, so dass die Kosten auf die Mieter anteilig umgelegt werden können (8 C 85/2021).
Das Robert-Koch-Institut der Bundesrepublik Deutschland stuft Italien, Malta, Kanada und San Marino als so genannte Hochrisikogebiete für das Coronavirus ein und streicht Mauritius von der entsprechenden Liste (um 30. Dezember 2021).Die Bevölkerung der Erde ist 2021 bei einer Geburtenrate von 2,3 um etwa 82 Millionen auf 7920278000 Menschen gewachsen.
In Deutschland wurden 2021 rund 7,8 Millionen Beschäftigte mit Löhnen von 12,27 Euro und weniger je Stunde bezahlt.
In dem Jahr 2020 stieg in Deutschland die Menge des Abfalls pro Kopf um 19 Kilogramm von 457 auf 476 Kilogramm (Gesamtmenge 39,6 Millionen Tonnen, 34 Prozent Restmüll, 32 Prozent Wertstoffe, 27 Prozent Bioabfälle, 7 Prozent Sperrmüll).
Die Kernkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen Block C (Bayern) werden geschlossen und von dem Netz genommen (31. Dezember 2021).
Außenminister Ignazio Cassis übernimmt zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz (31. Dezember 2021).
Der frühere Bundeskanzler Österreichs wird für Thiel Capital in Silicon Valley als Global Strategist tätig (um 31. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell der Beihilfe zu sexuellem Missbrauch schuldig (um 30. Dezember 2021).

2021-12-30
2021-12-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt für Wasserableitung in eine öffentliche Quellfassung ab 2004 zu entschädigen, weil abfließendes Wasser nicht herrenlos ist (um 30. Dezember 2021).
Nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht Österreichs ist die Abwicklung der früheren Bank Hypo Alpe Adria mit einem Schaden von 9 Milliarden Euro abgeschlossen (um 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum an seine geflohene frühere Ehefrau Prinzessin Haja und die beiden minderjährigen Kinder rund 645 Millionen Euro zahlen (um 15. Dezember 2021).
Das Unternehmen Riot Games in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt zwecks Beilegung von Vorwürfen der Diskriminierung und Belästigung von Frauen 100 Millionen Dollar (um 30. Dezember 2021).

2021-12-29
2021-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Fällung eines morschen Baumes auf die Mieter umlegen (VIII ZR 107/2020 10. November 2021).