| 2010-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers für einen Wettbewerber des Arbeitgebers trotz einer allgemeineren Tarifvertragsklausel nicht unzulässig (10 AZR 66/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Underberg trotz eines Alkoholgehalts von 44 Prozent seiner Getränke mit einer Aussage „weltweit im Dienste des Wohlbefindens“ werben (23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht für einen Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld, das die Staatsanwaltschaft nach § 372 S. 2 BGB hinterlegt hat, weil sie es für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur für den Eigentümer des hinterlegten Geldes, nicht für einen nur schuldrechtlich Berechtigten (4 W 11/2010 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße in Karlsruhe einen Kläger nicht in eigenen Rechten, so dass seine Klage als unzulässig verworfen ist (12 S 515/2009 15. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht derzeit nicht für jede Zivilperson in Bagdad, Mosul oder Kirkuk eine ernsthafte persönliche Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht abgeschoben werden dürfte (13a B 30283/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vorrang von Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld sachlich nicht zu beanstanden (1 A 1/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet die unerlaubte Mitnahme einer ausgesonderten Werkbank nicht eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn auch eine Abmahnung ausreicht (3 Sa 324/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Werner M. wegen Ermordung der Schülerin Ursula Hermann am Ammersee (durch ersticken in einer eingegrabenen Kiste) im September 1981 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss in Ausstrahlungen der Fernsehkriminalserie Tatort künftig der Name der Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa als Urheberin des Vorspanns genannt werden (Auge im Fadenkreuz, Beine des davonlaufenden Täters) genannt und der Betroffenen in Ergänzung eines einmaligen Honorars von 1300 Euro Auskunft über die Nutzung erteilt werden (21 O 11590/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer (z. B. 50 jähriger Architekt der Denkmalbehörde) in der Probezeit von dem Arbeitgeber (z. B. Stadt Köln wegen mangelnder Körperhygiene) gekündigt werden (4 Ca 10458/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf Rechtsanwalt Michael Hoffmann-Becking sich in den Ermittlungsverfahren gegen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wegen der Ausspähung von Telefonverbindungen trotz früherer Aussage jetzt au seine Schweigepflicht berufen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Margot Käßmann wegen Trunkenheit am Steuer zu 10 Monaten Führerscheinentzug und einer Geldstrafe eines Monatsgehalts verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens ist Rüdiger Salomon (fraktionslos) wegen seines Plakats Miet mich. Mit 20000 Euro sind Sie dabei aus der letzten Sitzung des Landtags ausgeschlossen. |
| Der Landtag Hessens stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von Beamten Ehen gleich. |
| Hugo Chávez (Venezuela) erklärt den Montag bis Mittwoch der Karwoche zu Feiertagen. |
| Der Radsportweltverband UCI legt gegen die Einstellung des Dopingverfahrens gegen Jan Ullrich durch die Disziplinarkommission des Olympischen Komitees der Schweiz Einspruch bei dem Internationalen Sportgerichtshof ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Richter während einer Verhandlung eine Internetsuchmaschine (z. B. Google) benutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Skischulgesetz Tirols verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Hank Skinner ausgesetzt. |
| Das Emirat Dubai gibt 1,5 Milliarden Dollar an den Mutterkonzern Dubai World und 8 Milliarden Dollar an den Baukonzern Nakheel zur Deckung von Schulden. |
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| 2010-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter bei nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen unwirksamen Mieterhöhungen Anspruch auf Mietpreisanpassung haben (VIII ZR 160/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Gaspreis durch Unternehmer nicht allein an den Heizölpreis gekoppelt werden (VIII ZR 178/2008 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vorrangig auf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen gerichtete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft türkischen Rechts die im Zeitpunkt des Anteilsverkaufs bestehende Anzeigepflicht nach § 7 AuslInvestG nicht (VI ZR 57/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein (vierwöchiger gesetzlicher) Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld abgegolten werden (9 AZR 128/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haften Eltern als Erben eines contergangeschädigten Kindes mit dem Nachlass für Rückzahlung von rechtmäßig an das Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen (8 SO 2/2009 R 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten vorbereitender Tagesveranstaltungen als Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sein (14 AS 1/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffs kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt (VI R 51/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht bei begründetem Bedarf ein Anspruch auf ein Therapiedreirad gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse (8 KR 311/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf die Internetticketbörse Viagogo keine Eintrittskarten für Heimspiele Borussia Dortmunds über ihre Plattform verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann erhebliche Steuerschuld die Versagung oder den Entzug des Reisepasses begründen (23 L 328/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf bei einer beabsichtigten Reise in ein Land mit großer Entführungswahrscheinlichkeit (z. B. Somalia) der Geltungsbereich des Passes eingeschränkt, aber der Pass nicht vollständig entzogen werden (11 K 67/2010 8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist unter notwendigen Umständen ein Einfrieren der Gehälter von Richtern verfassungsgemäß. |
| Daimler will 138 Millionen Euro zwecks Vermeidung eines Korruptionsporzesses in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen. |
| Rund 40 Rechtsanwälte in Berlin wollen Hogan & Hartson vor der zum 1. Mai 2010 geplanten Vereinigung mit Lovells zu Hogan Lovells (rund 2500 Rechtsanwälte) verlassen. |
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| 2010-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Verkauf von Markennamen von Mitbewerbern (z. B. Vuitton) entsprechenden Schlüsselwörtern durch Google rechtmäßig, doch dürfen die Werbenden nicht an Hand solcher Schlüsselwörter von Google Anzeigen einblenden lassen , aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen (C-236/2008 23. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch bei Beamten und Studenten verfassungsgemäß (1 BvR 529/2009 17. Februar 2010, 1 BvR 2664/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht verfassungswidrig (II ZR 12/2008 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vertrag eines Abnehmers mit einem Kartellteilnehmer möglicherweise bereits angefochten werden, weil dieser verschwiegen hat, dass das Preisniveau durch Absprachen verfälscht war (VII ZR 50/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben (z. B. rasch wachsende) Kinder als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen über die Regelleistung hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen für Bekleidung (14 AS 81/2008 R 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen die Kostenzuweisung für Aufgaben der Behindertenbetreuung, der Elterngeldabwicklung und des Umweltrechts durch die Landesregierung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Heinrich Boere wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt (23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der ehemalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wegen Führung schwarzer Kassen zu zwei Jahren Haft, einer Million Euro Geldstrafe und Zahlung von einer Million Euro Auflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Bestatter wegen der Ermordung eines Bestatters an Ostern 2007 zu lebenslanger Haft bzw. 13 Jahren Haft verurteilt (22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind fünf ihren erfolglosen Finanzberater entführende Ältere zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erfüllt ein auf Bitten des Verkäufers beim Öffnen einer Ladeklappe eines Holztransportfahrzeugs helfender Verkäufer eine Pflicht des Verkäufers und hat daher Ansprüche aus einem Arbeitsunfall gegen die Berufsgenossenschaft (8 U 34/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kantinenbesucher selbst auf Treppenabsätze achten (163 C 1932/2009 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hamburgs verletzten Alben Bushidos Urheberrechte. |
| Der SSV Reutlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Tübingen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist das Grenzabkommen zwischen Slowenien und Kroatien rechtmäßig. |
| Im Studienjahr 2008/2009 nahmen rund 28000 Studierende Deutschlands an Erasmusaustauschprogrammen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei teil (überdurchschnittlich Sozialwissenschaftler aus München in Spanien). |