| 2010-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner, wenn ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung betreibt, auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht (V ZB 92/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst bei einer Unklarheit der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers nicht den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (10 AZR 914/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für eine Schulleitung unzumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf dem Pausenhof jederzeit gesehen und überwacht werden kann, so dass ein auf eine entsprechende Pflichtverletzung gestützter Amtshaftungsanspruch ausscheidet (1 U 185/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beseitigt ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten, die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (6 U 177/2009 29. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hat bei privater Krankenversicherung des Kunden ein Optiker die vertragliche Nebenpflicht zur Aushändigung einer zur Vorlage bei der Krankenversicherung geeigneten Rechnung (16 C 245/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen (teilweisen) Leugnens des Holocausts zu 10000 Euro Geldstrafe (100 Tagessätze) verurteilt. |
| *Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 12. A. 2010 |
| *Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 16. A. 2010 |
| *Ilzhöfer, Volker/Engels, Rainer, Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, .8. A. 2010 |
| *Zimmermann, Ludwig, Das Hartz-IV-Mandat, 2010 |
| *Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2009 |
| *Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 5. A. 2010 |
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| 2010-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer, wenn der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den Anforderungen seines Berufes nicht gewachsen ist, nicht geltend machen, der Versicherte übe jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als Auszubildender - anderen Beruf aus, dem er zu keiner Zeit in gesunden Tagen nachgegangen sei (IV ZR 119/2009 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach § 34b V GewO öffentlich bestellter, eine Auktion durchführender Versteigerer nicht auch Veranstalter der Auktion sein (VIII ZR 71/2009 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkende Beschwerdegericht den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechende Zeugenbeweis erheben (XII ZB 129/2009 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fristgerecht eingelegte Berufung eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verletzung der §§ 155 II, 155 IV BRAO handelt, eine fristwahrende, wirksame Berufung (II ZB 8/2009 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 211/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten e-mail-Bestands eines Beschuldigten regelmäßig das Übermaßverbot (StB 48/2009 [a] 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands weicht § 21 S. 2 TVöD u. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 nur für den Fall von § 4 I EFZG ab, dass zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens ein voller Kalendermonat liegt (5 AZR 53/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist in Verfahren nach § 123 VwGO auf Zuweisung einer Notunterkunft prognostisch zu beurteilen, wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete Unterkunft finden wird (3 M 92/2009 21. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig, wobei der Behörde bei Inanspruchnahme des Nichtstörers Ermessen hat, bei dem sie das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen muss (11 ME 316/2009 14. Dezember 2009). |
| Seit 1. April 2010 ist Product Placement in Fernsehsendungen erlaubt. |
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| 2010-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen einem Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nur die Rücksendekosten auferlegt werden, nicht aber die Hinsendekosten (C-511/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kategorien von Personen (z. B. nur die gesetzlichen Erben im Gegensatz zu testamentarisch eingesetzten Vermächtnisnehmern) nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks (z. B. Salvador Dalis) Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben (C-518/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der aus einem als Personengesellschaft organisierten geschlossenen Fonds mittels Widerrufs aussteigende Verbraucher bei der Rückerstattung seiner Einlage an etwaigen zwischenzeitlich entstandenen Verlusten beteiligt werden (C-215/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels Beschwer durch den Urteilstenor der angegriffenen Gerichtsentscheidung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 1373/2008 29. März 2010, 1 BvR 1433/2008 29. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde der Bezirksregierung Münster gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup unter Auflagen durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (4 B78/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn Kassel-Herleshausen zwischen Hessisch-Lichtenau Ost und Hasselbach zwecks Schutzes der Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus wegen des umfänglichen Schutzkonzepts abgewiesen (9 A 5/2008 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück ist eine Bank einer Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers erwerbenden Kundin mangels schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung nicht zu Schadensersatz verpflichtet (U 10/2010 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln führt allein die vorläufige Zuweisung eines Postbeamten zu einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG nicht dazu, dass der seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehaltende Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich als Dienstreisekosten gelten machen kann (11 K 2225/2009 18. März 2010). |
| Nach einer durch Rücknahme der Rechtsbeschwerden rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig (9 TaBV 105/2008 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung als Ossi keine Bezeichnung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, so dass der so Bezeichnete deswegen keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (17 Ca 890/2009 15. April 2010). |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe Deutschlands an die Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter AG) für ein energiesparendes Stahlerzeugungsverfahren (Bandgießen) zu. |
| Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftätern mittels entwendeter Bankdaten gewähren. |
| In Gaza sind zwei wegen Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilte Palästinenser durch Erschießen hingerichtet worden. |
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| 2010-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schadenspauschalierungsbedingung in einem Autokaufvertrag nicht das Klauselverbot des § 309 Nr. 5b BGB, wenn sie dem anderen Vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen (VIII ZR 123/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeugkäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm infolge Sachmangels entstandenen Nutzungsausfallschadens, muss sich aber binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug beschaffen, um den Nutzungsausfall möglichst gering zu halten (VIII ZR 145/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beseitigt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht (1 C 5/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vollziehung eines Steuerbescheids nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang 2009 geltenden Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes ausgesetzt werden (II B 168/2009 1. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Geschäftsverkehrs des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll (VII R 24/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können private Steuerberaterkosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr abgezogen werden, weil sie weder die Einkünfte noch das Einkommen mindern und der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet war, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen (X R 10/2008 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft mit einkommensteuerrechtlich nur einem beteiligten Gesellschafter (so genanntes Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig (IV R 26/2007 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Logistikunternehmen so genannte Schnittstellenkontrollen des Frachtguts nicht zu Lasten der Versender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen (I 6 U 38/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Untersuchungshaftbefehl gegen die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in Sankt Augustin versuchende Schülerin aufgehoben und die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet (2 Ws 149/2010 12. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist zur Verhinderung von Missbrauch die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum grundsätzlich für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich (2 R 362/2009 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen Gruppenleiter von Ferienlagern. |
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| 2010-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Hochschulzugangsquoten (z. B. Belgiens) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Frankreichs) für Studiengänge im Bereich des Gesundheitswesens trotz grundsätzlicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtsgemäß sein, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (z. B. Belgiens) gerechtfertigt sind (C-73/2008 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips (z. B. durch Berücksichtigung des Referenzzinses für langfristige Spareinlagen) vorzunehmen (XI ZR 197/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Abschluss des behördlichen Verfahrens von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen (1 C 45/2006 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein räuberischer Aktionär keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (9 W 19/10). |