| 2010-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen (IX ZB 225/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (III ZR 209/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einer mehrfachen Zahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen (10 AZR 163/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Vergabesenat die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 lit. b VOL/A anordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf null reduziert ist (2 Verg 12/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch bei einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig (10 LW 2/2009 R 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des § 118 III2 SGB III zum 1. Januar 2005 nicht zu beanstanden und liegt Teilarbeitslosigkeit nicht vor, wenn eine neben einer selbständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird (11 AL 28/2008 R 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein mit der Erstellung einer Bodenplatte beauftragter Nachunternehmer nicht schuldhaft, wenn er - wie bei früheren gemeinsamen Bauvorhaben - die Einmessung nicht mit der ihm vom Auftraggeber nicht ausgehändigten Baugenehmigung vergleicht, so dass der Auftraggeber gegen den Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen einer genehmigungswidrig zu hohen Lage des gebauten Hauses hat (4 U 19/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein seine Nachbarin wegen Schulden mittels Steinwürfen durch das Fenster erschrecken wollender und dabei ihren Tod durch Herzversagen verursachender Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt. |
| *Hahn, Hugo J./Häde, Ulrich, Währungsrecht, 2. A. 2010 |
| *Mietrecht in Einkaufszentralen und anderen Spezialimmobilien, hg. v. Bieber, Hans-Jürgen/Eupen, Marcel J., 2010 |
| *Vollkommer, M./Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2010 |
| *Zimmermann, Walter, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 6. A. 2010 |
| *Weber, Robert/Kersjes, Julia, Hauptversammlungsbeschlüsse vor Gericht, 2010 |
| *Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 4. A. 2010 |
| *Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010 |
| *Geiger, R./Khan/Kotzur, 0Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 5. A. 2010 |
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| 2010-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union steht Gemeinschaftsrecht einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden, doch ist die schwedische Regelung europarechtsgemäß (C-447/2008 8. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel vom dualen System zum Eingliederungsmodell im öffentlichen Rettungssystem Sachsens rechtmäßig (1 BvR 2011/2007 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das am Anfang des März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen Baden-Württembergs rechtmäßig (1 BvR 915/2010 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1100 Euro) unterschritten würde (10 UF 273/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei besonders schweren, grundlegenden Beratungsfehlern und Ausführungsfehlern eines Kraftfahrzeugfachbetriebsunternehmers eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich /5 U 290/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Verlassen eines Reitstalls durch einen Reitlehrer einen Reitanfänger zur fristlosen Kündigung seines Mitgliedschaftsvertrags berechtigen (275 C 24038/2008 23. Juli 2009). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Waldgesetz. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Kürzung der Solarförderung. |
| Am 1. August 2010 tritt das neue Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft. |
| An der Universität Lübeck wird nach einer Geldzusage des Bundes das gefährdete Studium der Medizin fortgeführt. |
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| 2010-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Halten von golden shares an Portugal Telecom durch den Staat Portugal eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (C-171/2008 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Patent eines Unternehmens der Vereinigten Staaten zur Herstellung von Geldscheinen nichtig (Xa ZR 124/2007 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken seit 1990 wissen, dass sie ihre Kunden über Rückvergütungen für den Vertrieb von Finanzprodukten unterrichten müssen (XI ZR 308/2009 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom Veräußerer vereinbarten, den Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag ab (4 AZR 1023/2008 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine unabhängige Vermittlungsagentur zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen für den Verkauf von Beteiligungen am VIP-Medienfonds IV verschwieg (1-6 U 136/0 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Innovationsbereichsabgabe Bremens grundsätzlich rechtmäßig (2 V 185/2010 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben körperbehinderte Eltern bei Bedarf einen Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung eines Kleinkinds im Haushalt (6 K 1776/2009 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein Schüler einen Anspruch auf eine Aufnahme in den fünften Schuljahrgang einer kapazitätsbeschränkten integrierten Gesamtschule nur, soweit die Kapazität der betreffenden Schule nicht erschöpft ist (5 B 1479/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Mehdorn wegen Ausforschung von Mitarbeitern wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Disney den Schöpfern von Who wants to be an millionaire 270 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| In Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands sind etwa 750000 Menschen beschäftigt. |
| Fünf Lords (z. B. Lord Foster of Thames bank) verlassen das Oberhaus Großbritanniens, um nicht ihren vollständigen steuerlichen Wohnsitz in Großbritannien nehmen und sämtliche Einkünfte dem britischen Steuerrecht unterstellen zu müssen. |
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| 2010-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die durch den Mieter (z. B. durch mietvertragsgemäßen Einbau eines Bades) vorgenommenen Wohnwertverbesserungen im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten geltend machen (VIII ZR 315/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernabsatzwarenverkäufer den widerrufenden oder rückgebenden Verbraucher nicht mit den Kosten der Zusendung der Waren (an den Verbraucher) belasten (VIII ZR 268/2007 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter ohne abweichende Vereinbarung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als er nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften erforderlich war (VIII ZR 85/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger Scheingewinne nicht versteuern, wenn der Anlagebetrugsbetreiber die vorgetäuschten Gewinne dem konkreten Steuerpflichtigen auch auf dessen Anforderung hin nicht ausbezahlt hätte (VIII ZR 4/2007 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Leistungen einer Kunsttherapeutin nicht selbständig, wenn ihre Tätigkeit unter umfassender ärztlicher Aufsicht nur assistierend erbracht und von ihr nicht das volle unternehmertypische Kostenrisiko getragen wird, so dass folglich keine Umsatzsteuer zu zahlen ist (6 K 3138/2006 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Reisender seinen Reisevertrag kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn sein Flugzeug wegen Maschinenschadens landen muss und er während 14 Stunden keine Auskunft über den weiteren Ablauf der Reise erhält (52 C 13701/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünftägige Verspätung von Koffern bei einer Mittelmeerkreuzfahrt eine Reisepreisminderung von 30 Prozent während dieser Zeit (132 C 20772/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Manuel Antonio Noriega wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf ein mutmaßlicher Agent Israels an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen 90 Tage Haft wegen Trunkenheit am Steuer verbüßen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Peter Bethune wegen Betretens eines japanischen Walfangschiffs mit einem Messer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |