| 2010-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860 München die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels Sittenwidrigkeit oder Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena bezahlen (1 HK O 17908/2009 14. Juli 2010). |
| France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters als Arbeitsunfall. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die Immunität der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden natürlichen Personen (wie z. B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger Wörter durch einen Piepston die Meinungsfreiheit. |
| Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens gewählt. |
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| 2010-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige Freilassung aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Betroffenen überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der Frist zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der Samstag nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Anbringen von Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter Kraftfahrzeuge eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (2 SsRs 220/2009 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B rechtswidrig und aufzuheben (20 A 894/2010 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen trotz aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (9 SO 6/2008 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen und Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach Schichtende Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war eine Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen rechtmäßig (1 S 349/201012. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag Klostermann in der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr die Ansicht veröffentlichen, Stephan Lorenz habe Originalität durch Unbelesenheit und unzureichendes Recherche- und Zitierverhalten. |
| Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben. |
| Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit das Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit. |
| In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige (deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt. |
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| 2010-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren erfolgenden, nur für die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts gemäß § 739 BGB an bereits entstandenen Verlusten eines geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit 16320 Euro) beteiligen, weil die (einen vernünftigen Ausgleich sichern sollende) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch auf Haustürgeschäfte anzuwenden ist (II ZR 292/2006 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR 5/2010 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005 rechtmäßig (2 S 2423/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17 Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter Frauen aus Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eltern den durch Erbrechen eines Kindes in einem Taxi entstehenden Schaden nur bei einer Verletzung einer Sorgfaltspflicht ersetzen (155 C 16937/2009 1. Dezember 2009). |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die Vollstreckung im Ausland gegen Deutsche verhängter Geldbußen ab 70 Euro in Deutschland (8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die höhere Aufenthaltsabgabe für Freizeitwohnsitze in Tirol (z. B. in Brixen im Thale) als verfassungswidrig aufgehoben (und soll durch ein neues Gesetz abgesichert werden). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Kommunalpolitiker wegen der Aussage „Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie“ wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 1200 Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Schweiz wird Roman Polanski nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert und darf sich wieder frei bewegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Flugzeuge zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Andrej Jerofejew und Jurij Samodurow wegen vorsätzlicher Anstachelung zu Religionshass zu 200000 und 150000 Rubel Geldstrafe verurteilt. |
| Andreas Rittsteig und die nach ihm benannte Sozietät in Hamburg werden von Gleiss Lutz übernommen. |
| Air France-KLM zahlen an verschiedene Kläger 87 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Preisabsprachen. |
| Die spanische Bank Santander kauft für 555 Millionen Euro das Privatkundengeschäft der schwedischen Bank SEB in Deutschland. |
| Thomas Cook übernimmt Öger Tours für 30 Millionen Euro (und 34,4 Millionen Euro Beteiligung). |
| In Jerusalem wird eine 2, mal 2,8 Zentimeter große, 3400 Jahre alte Tonscherbe mit akkadischen Schriftzeichen gefunden. |
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| 2010-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein mit fristloser Verfassungsbeschwerde angreifbares Unterlassen des Gesetzgebers nicht bei einer (z. B. von Contergangeschädigten) nur als unzureichend angesehenen Regelung vor (1 BvR 1541/2009 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der im Wege ergänzender Vertragsauslegung gewährte Umtauschanspruch von Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (bzw. Deutschen Bundespost) nicht vor dem 1. Januar 2012 (III ZR 178/2009 11. März 2010).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kostenquotelung eine Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen (XII ZB 79/2006 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und führen daher nicht zur Ablaufhemmung (VIII R 5/2007 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Aussetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zwecks zwischenzeitlichen Ausschöpfens des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht statthaft und wird eine Verfassungsbeschwerde durch eine zwischenzeitlich eintretende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zulässig (49/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für das Entfallen des Verfügungsgrunds wegen überlangen Zuwartens mit der Antragseinreichung bei Gericht auf die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Personen an (6 W 149/2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf sich ein Gericht bei einem Umgangsrechtsbeschluss nicht die spätere Konkretisierung hinsichtlich der Umgangstermine und Umgangsörtlichkeit vorbehalten (6 UF 128/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zuschläge oder Abschläge heranzuziehen (18 WF 91/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es kein Ermessensfehlgebrauch, wenn eine Gemeinde erst einen festgesetzten Abgabenanspruch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchsetzen und danach gegen den Grundstückseigentümer verwirklichen will (5 B 3254/2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf auf Grund einer Exklusivlizenz nur die Chicago Board Options Exchange (und nicht auch die International Securities Exchange der [das Unternehmen für 2 Milliarden Euro kaufenden] Deutschen Börse) Handel mit Indexoptionen auf den Dow Jones und den S&P 500 betreiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1996 erlassene, die Ehe auf die Verbindung zweier Menschen verschiedenen Geschlechts beschränkende Bundesgesetz in Massachusetts wegen Verletzung der Zuständigkeit der Einzelstaaten und des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind neun Angehörige der ehemaligen, nunmehr als rechtswidrige Vereinigung eingestuften Geheimpoilzei Dina wegen Ermordung Carlos Prats’ und seiner Frau (statt zu lebenslanger Haft) zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Als begehrteste Arbeitgeber für Juristen Deutschlands gelten das Auswärtige Amt (trotz geringer Bezahlung), Freshfields, Hengeler, Clifford, CMS Hasche, Linklaters, Gleiss, Lovells, ZDF, Deutsche Lufthansa, McKinsey, Deutsche Bank, GTZ, Porsche, BMW, Noerr, Audi, Baker, White, Taylor, Allen, Siemens, Ernst, Pro Sieben, Boston Consulting Group, KPMG, - erwartetes Durchschnittseinkommen im ersten Arbeitsjahr 65600 Euro, erwartete Wochenarbeitszeit 52,9 Stunden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesrats der Schweiz soll Unternehmensjuristen kein Rechtsanwaltsprivileg zustehen. |
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| 2010-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis einer Gerichtsentscheidung als Ausnahmetatbestand angesehen werden, der den Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a II 1 ZPO markiert (1 BvR 299/2010 14. April 2010). |