| 2010-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit das Verbot sein, auf dem Grundstück jedweden Hobbyfunkverkehr zu betreiben, wobei eine Löschung wegen von Anfang an fehlenden Vorteils nur in Betracht kommt, wenn der fehlende Vorteil aus der Eintragung selbst ersichtlich ist (34 Wx 57/2010 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Familiengericht nach § 1628 BGB für die Entscheidung der Frage zuständig, ob ein Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll (16 UF 122/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von drei Prozent des Ehezeitanteils (mindestens 100 Euro und höchstens 500 Euro) angemessen (15 UF 120/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der erforderliche Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfüllen kann, wofür erforderlich ist, dass ein in Schrifttype oder Schriftfarbe hervorstechender Hinweis in räumlichem Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleistung die rechtzeitige Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers gewährleistet (23 O 377/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Inkassounternehmen bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Originalvollmacht vorzulegen, da Fotokopien nicht genügen (705 M 55855/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 70 Tiroler ROG 2006 bei einer Rückwidmung von Grundstücken nur die Vergütung der Kosten der Baureifmachung (nicht aber für sonstigen Wertverlust) für ersatzfähig erklärt. |
| Der Präsident Russlands legt Widerspruch gegen eine vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts ein. |
| Ab 2011 soll jede Bundestagsfraktion Deutschlands einen Grundbetrag von 353000 Euro und 7375 für jeden Abgeordneten erhalten. |
| Im Jahre 2010 waren 86140 geduldete Ausländer in Deutschland und wurden bis August 4869 Menschen abgeschoben. |
| *Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. A. 2010 |
| *Rieck, Jürgen/Zingraf, Jürgen, Die Adoption Erwachsener, 2010 |
| *Veith, J./Gräfe, J., Der Versicherungsprozess, 2. A. 2011 |
| *Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. A. 2011 |
| *Bohl/Wiechmann, IFRS für Juristen, 2. A. 2010 |
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| 2010-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine außerordentliche Kündigung eines Mensamitarbeiters wegen des Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen nach 19jähriger Betriebszugehörigkeit unwirksam (8 Sa 711/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts können zwei Abiturientinnen bei Unterbringung auf einem Fährdampfer für Senioren statt auf einem Motorsegler einer Piratenkreuzfahrt 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (2/24 D´S 15/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln für die Eröffnung der Karnevalssession am 11. November 2010 ausgesprochene Glasverbot in der Innenstadt rechtswidrig (20 L 1606/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung eines 17 Jahre bei einer Handelkette beschäftigten Kassiers wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs rechtmäßig (1 Ca 5421/2010 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg können Gäste bei Lärm von Jugendlichen in einem Hotel eine Reisepreisminderung von 40 Prozent verlangen (2 C 2962/2007). |
| Im Bundesrat Deutschlands findet ein Antrag auf Erzwingung der Beteiligung des Bundesrats an dem Gesetzgebungsverfahren über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken keine Mehrheit (5. November 2010). |
| Die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments soll nach dem Vertrag von Lissabon für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden. |
| Die Europäische Kommission will ab 2013 Phosphate in Waschmitteln für Haushaltswaschmaschinen verbieten. |
| Nahe Caen halten Atomkraftgegner den Castortransport nach Gorleben auf. |
| Renate Künast kandidiert für die Stelle des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Jahre 2011. |
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| 2010-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Gerichtspräsidenten (z. B. des Oberlandesgerichts Koblenz) von einem unterlegenen Mitbewerber angefochten werden, wenn der ausgewählte Bewerber (z. B. der Präsident des Landessozialgerichts) unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt wurde (2 C 16/2009 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Deutsche Post alleiniger Inhaber der Marke Post (einschließlich der gelben Farbe) und ist die Löschung der Marke Post aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Naturschutzgebiet Selterklippen in der Samtgemeinde Freden, in der Stadt Einbeck und in der Gemeinde Kreiensen insoweit unwirksam, als darin das Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freigestellt wurde (4 KN 109/2010 2. November 2010, 4 KN 230/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuchkommission, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben (8 A 475/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruht (L 8 P 29/2010 B ER 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Krankenversicherung die Kosten eines wegen Übergewichts eines gesetzlich Krankenversicherten notwendigen Einsatzes der Feuerwehr bei der Krankenbeförderung tragen (10 KR 59/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Lars Windthorst wegen Veruntreuung von 93000 Euro zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt das Informationsfreiheitsgesetz Berlins auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der verlangten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll (2 K 71/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Kunde einer Direktbank bei einem Beratungsverpflichtungen ausschließenden Depotvertrag mangels Pflichtverletzung keinen Anspruch auf Ersatz des durch wertlos gewordene Lehman-Anleihen entstandenen Schadens gegen die Bank (111 C 24503/2009 5. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Achtjährigen auf einem Zebrastreifen ungebremst tödlich verletzender Kraftfahrer zu 12 Monaten Haft, davon neun Monate bedingt, verurteilt. |
| Verhandlungen über einen Zusammenschluss der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (West LB) und der angeschlagenen Landesbank Bayerns (Bayern LB) scheitern (vorläufig?). |
| 6,5 Millionen Deutsche (9,5 Prozent) können ihre Darlehen nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. |
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| 2010-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreffend die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mindestbesteuerung wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen (2 BvL 59/2006 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter wegen eines Mangels einer Mietwohnung (z. B. Schimmelpilzbefall) die Miete erst zurückbehalten, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (VIII ZR 330/2009 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Fernabsatzvertrag widerrufende Verbraucher einem Verkäufer nicht den durch Prüfung der gelieferten Ware (z. B. durch Füllung eines 1265 Euro kostenden Wasserbetts mit Wasser trotz Hinweises des Verkäufers auf die Folgen) entstehenden Wertverlust ersetzen (VIII ZR 337/2009 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob nach Unionsrecht die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden an Stelle vom Umsatzverhältnis vom Flächenverhältnis abhängig gemacht werden darf (V R 19/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß (VI R 10/2008 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Klage des Zeitschriftenverlegerverbands VDZ gegen die VG Media wegen Nutzung von Programminformationsmaterial im Internet unzulässig, weil der Verband satzungsgemäß nur gemeinsame Interessen der Verleger wahren darf, nicht aber nur Interessen einiger weniger Programmzeitschriftenverlage (VI U 15/2010 [Kart]). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden, zu einer gewinnmindernden Abschreibung berechtigenden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine Anhaltspunkte für einen baldigen Kursanstieg vorliegen (I R 89/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Berlin rechtmäßig, weil die (rechtswidrige) Kennzeichnung der Stimmen der (geschlossen mit nein stimmenden) Studierenden durch einen Aufdruck auf den Stimmzetteln (Studierender) das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusst hat (3 K 263/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Jahrhundertdieb Toni Musulin wegen Diebstahls von 11,6 Millionen Euro Ende 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Studentin wegen eines Messerattentats auf den Staatssekretär Stephen Timms zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Cunit wegen Nötigung zu einem Jahr Haft (auf Bewährung) verurteilt. |
| Sachsen-Anhalt schließt das Sozialgericht Stendal und teilt die dortigen Richter dem Sozialgericht Magdeburg zu. |
| Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangen die Republikaner eine deutliche Mehrheit, bei den Wahlen zum Eenat behalten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit. |
| Rewe verkauft den Anteil an Trans Gourmet Holding S. E. an Coop Schweiz. |