| 2010-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstandene Steuererstattungsansprüche bei dem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (24 UF 800/2009 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine beauftragte Bank verpflichtet, Ansprüche gegen Dritte, die sie im Zuge ihrer Auftragsausführung erlangt hat, an den Geschäftsherrn abzutreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob die erlangten Forderungen letztlich auch begründet sind (15 U 198/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht eine Verpflichtung des Werkunternehmers zur Untersuchung wieder einzubauenden Aushubmaterials auf ausreichende Sickerfähigkeit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (22 U 83/2008 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es eine Irreführung des Empfängers, wenn auf einer dem DHL-Original nachempfundenen Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird (I-4 U 66/2010 19. August 2010). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen in der Altstadt Kölns am 11. November 2010 rechtmäßig (5 B 1475/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Oberfinanzdirektion die Einstellung eines Bewerbers als Finanzanwärter ablehnen, wenn wegen einer früheren psychischen Erkrankung die vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (5 ME 225/2010 8. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verringert ein Empfang von Mutterschaftsgeld durch eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes für einen einzigen Tag den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig (22. Juni 2010).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein nicht aus Gewissensgründen am Kriegsdienst gehinderter Sanitätsoffizier nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus der Bundeswehr durch gerichtliche Entscheidung entlassen werden (2 K 216/2010 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei einer Internetauktion bestimmte Eigenschaften einer Kaufsache zusichernder Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss im schriftlichen Kaufvertrag berufen (122 C 6879/2009 11. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Fußfessel zu Gunsten Helmut Elsners rechtskräftig abgelehnt. |
| R + V Versicherung und eine Arbeitnehmerin türkischer Herkunft einigen sich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen über eine Diskriminierungsklage. |
| Wolfgang Puck einigt sich mit einer auf dem glatten Parkett seines Lokals in Kalifornien gestürzten Kundin außergerichtlich auf Schadensersatz. |
| Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll Montenegro Beitrittskandidat werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Luftfahrtunternehmen wegen eines Luftfrachtkartells 799,4 Euro Geldbuße (z. B. Air France/KLM 310 Millionen) zahlen. |
| Bei einem Volksbegehren in Berlin spricht sich die erforderliche Zahl von Beteiligten für eine Volksabstimmung über die Offenlegung der Kaufverträge der Berliner Wasserwirtschaft aus. |
| Die Rechtsanwaltskanzleien Squire, Sanders & Dempsey und Hammonds schließen sich über einen Schweizer Verein zum 1. Januar 2011 zu einer rund 1300 Rechtsanwälte mit 37 Büros in 17 Ländern umfassenden Einheit zusammen. |
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| 2010-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Stadt Hohenmölsen ihr Bürgerhaus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 M 221/2010 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind an die Unwirksamkeit einer Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hohe Anforderungen (z. B. unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen) zu stellen, die bei Durchführung einer Außenprüfung und bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens noch nicht erfüllt sind (12 K 12126/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der Steuerberater zu Verschwiegenheit auch gegenüber Behörden, Gerichten und anderen Stellen verpflichtet, doch kann der Mandant ihm nicht untersagen, vor Gericht als Zeuge auszusagen (2 O 168/2010 7. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haben zahlreiche Antragsteller in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium an der Universität Göttingen, während Antragsteller im Fach Psychologie erfolgreicher waren (8 C 565/2010 2. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Sportwettenmonopol Deutschlands durch das Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2010 nicht grundsätzlich und vollständig beseitigt (12 B 2474/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf in Deutschland Perlwein aus italienischen Weinen mit Indicazione Geografica Tipica hergestellt und als Vino frizzante IGT in den Verkehr gebracht werden (5 K 557/2010 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Frau wegen Verletzung der Sicherheit durch Speicherung nordkoreanischer Musik zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Die Innenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union beschließen die Möglichkeit der Einreise von Staatsangehörigen Albaniens und Bosniens in den Schengen-Raum ohne Visum. |
| Barack Obama spricht sich für eine ständige Mitgliedschaft Indiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. |
| Der hoch verschuldete Holzverarbeiter Pfleiderer will Werke in Nidda und Saalburg-Ebersdorf schließen. |
| Seit 2009 ist das Geldvermögen der Deutschen um 350 Milliarden Euro auf 4768 Milliarden Euro gestiegen. |
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| 2010-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die Konvention nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Prozesskostenhilfe zu geben, und gibt die Konvention kein Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, doch kann eine willkürliche Ablehnung eines Antrags hierauf gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen (54193/2007 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Dauer eines Disziplinarverfahrens gegen einen Gerichtsvollzieher in Deutschland mit neun Jahren und acht Monaten unangemessen (8453/2004 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar auf Grund seines Kenntnisstands zumindest gehalten sein, den Käufer besonders nachdrücklich auf die „Indizwirkung“ der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks für eine wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers hinzuweisen (III ZR 293/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. periradikulären Therapie) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter Unklarheiten und Zweifel bei Bekundungen eines Sachverständigen durch gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handelsvertreteranspruch Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (VIII ZR 259/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsvergütung bis höchstens 2000 Euro bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitsuchenden (III ZR 254/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel zu unterrichten, im Allgemeinen nicht § 7 I UWG (I ZR 27/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet wird, die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 I Nr. 6 EStG steuerpflichtig (VIII R 29/2007 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 68 I 2 FamFG auf Beschwerden gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht anwendbar (10 WF 121/2010 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Beschwerdegericht auch in einer Umgangsrechtssache nicht zu einem Hinweisbeschluss berechtigt (16 UF 27/2010 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verlangt § 26 Nr. 1c VHB 2000 keine „unverzügliche“ Einreichung einer Stehlgutliste (16 U 44/2009 4. März 2010). |
| Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands billigt die Fusion mit der Deutschen Volksunion zur NPD - Die Volksunion. |
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| 2010-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst wurde, wobei nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht erforderlich oder unvermeidbar war (VI ZR 263/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwechsel auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden (V ZR 5/2010 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Baugenehmigungsverfahren die Gemeinde bei der Verweigerung des Einvernehmens keine den Bauwilligen schützende Amtspflicht, wenn die Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen kann (III ZR 29/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durch einen Erbbauberechtigten an den anderen Erbbauberechtigten gegen Entgelt regelmäßig ein Mietvertrag (VIII ZR 16/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt in analoger Anwendung von § 15 V 2 RVG seine Gebühren erneut beanspruchen, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird und der Rechtsanwalt nach Anfechtung weiter tätig wird (XII ZB 60/2008 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wie ein Gesetz auszulegen (10 AZR 559/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus von einer Krankenkasse die Aufwendungspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechnungsbetrags durchgeführt wurde und ihm ein Aufwand infolge erneuter Befassung mit dem Behandlungsfall und Abrechnungsfall entstanden ist (B 1 KR 1/2010 R 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Verletzung der Stornierungsobliegenheit bei einer Reiserücktrittsversicherung voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis der den Eintritt des Versicherungsfalls begründenden Tatsachen hat (7 U 166/2009 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Antrag des Vermieters bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden (15 W 308/2010 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die Umsturzursache (z. B. Wurzelfäule) bei einer Sichtkontrolle nicht erkennbar war und andere Mangelerscheinungen (z. B. geringere Kronenbelaubung, Totholz) noch nicht zu einer näheren Untersuchung Anlass gaben (6 U 160/2009 5. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Erstbegehungsgefahr einer unzulässigen identifizierenden Berichterstattung dann angenommen werden, wenn ein Redakteur nach Beantwortung konkreter Nachfragen zur Recherche auf die Frage, ob eine solche Berichterstattung erfolgt, nicht reagiert (4 W 170/2010 25. Mai 2010). |