| 2010-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bundesbeamte für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub beanspruchen (2 C 32/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein billigem Ermessen entsprechender Schiedsspruch einer nach § 132a II SGB V bestellten Schiedsperson über die Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege rechtmäßig (3 KR 1/2010 R 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein gewerkschaftlicher Warnstreik gegen ein unmittelbar vor Tarifverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselndes Unternehmen als Unterstützungsstreik zulässig sein (8 Sa 446/2010 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils eines Mitarbeiters bei einem Kauf eines Jahreswagens vom Listenpreis der handelsübliche Rabatt abzuziehen (5 K 1084/2008 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind (fast) alle Klagen gegen die 17 Kilometer lange Trasse der Isental-Autobahn A 94 zwischen Pastetten und Dorfen abgewiesen (8 B 40025/2010 24. November 2010). |
| Im Bundesrat Deutschlands wird nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken erreicht. |
| Die Europäische Kommission fordert Finnland, Polen, Portugal und Deutschland zur Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union für Chemikalien auf. |
| |
| 2010-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Italien mit der Zulassung der Bezeichnung reine Schokolade für nur Kakaobutter als pflanzliches Fett enthaltende Schokolade das Recht der Europäischen Union verletzt (C-47/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat nach europäischem Unionsrecht ein ständig länger als 48 Stunden pro Woche tätiger Arbeitnehmer (z. B. ein durchschnittlich 54 Stunden je Woche in Halle tätiger Feuerwehrmann) einen Anspruch auf Ausgleich in Geld oder Freizeit (C-429/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Bezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 nichtig, weil der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Europäischen Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist (C-40/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werden jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen die Gemeinden Stahnsdorf und Teltow nicht zu den Klageverfahren der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf vom 20. Oktober 2010 gegen den Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI nach § 65 I VwGO beigeladen (4 A 4000/2009 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Sportwettenmonopol nur dann mit der Glücksspielrechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar, wenn die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden, so dass Ausgestaltung und Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen diesen Zielen nicht widersprechen dürfen (8 C 13/2009 24. November 2010, 8 C 14/2009, 8 C 15/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen wegen Abwägungsmängeln rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die Mängel möglicherweise in einem ergänzenden Verfahren behebbar (9 A 13/2009, 9 A 14/2009 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer Eisenbahnneubaustrecke vom Flughafenbahnhof Berlin-Brandenburg International (BBI) in östlicher Richtung mit einer Einfädelung in die Görlitzer Bahn zwischen Berlin-Grünau und Eichwalde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses und teilweise Nichteinhaltung der Einwendungsfrist abgewiesen (12 A 1/2010, 2/2010, 3/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist es der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin-Brandenburg gestattet, exklusive Verträge mit Apotheken zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika für den Raum Berlin zu schließen (1 SF 98/2010 B Verg, 1 SF 110/2010 B Verg u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten nur bei typischer Berufskleidung und nicht bei in normalen Geschäften erworbener Alltagskleidung (z. B. einer Hauswirtschafterin) steuerlich abzugsfähig (2 K 1638/2009 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind sieben Angeklagte wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haft zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus) der Geldwäsche (Industriespenden von 190000 Dollar) und Verschwörung schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Somalier der Piraterie schuldig. |
| Die Schengenstaaten heben ab 2011 die Visumpflicht für Staatsangehörige Taiwans auf. |
| |
| 2010-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist der Staatsanwalt in Frankreich nicht unabhängig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gentechnikgesetz entgegen der Ansicht des Landes Sachsen-Anhalt trotz seiner Eingriffe verfassungsgemäß, weil die langfristigen Folgen der Gentechnik noch nicht geklärt sind (1 BvF 2/2005 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch das Steueränderungsgesetz 2007 erfolgte Absenkung der Altersgrenze für die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß, doch ist gegen diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde zu erwarten (III R 35/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Bayern die medienrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme privater Fernsehsender durch die Axel Springer AG überprüfen (6 C 16/2009 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Selbständigmachung eines Arbeitslosen unter Aufgabe einer zuvor ausgeübten Nebentätigkeit der Bemessung seines Gründungszuschusses der ungekürzte Leistungssatz seines Arbeitslosengelds zu Grunde zu legen (11 AL 12/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung vor, wenn die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt (11 AL 30/2009 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie geltend zu machen, wenn bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen, und ist ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar (V R 57/2009 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt den Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte (VII R 35/2008 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließt ein Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (11 AL 149/2007 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein ehemaliger Manager von Siemens wegen Untreue durch Zahlung von Schmiergeld an Mitarbeiter Enels in Italien zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 150000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt (23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Michael Billen abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Piloten Air Berlins in dieser Woche nicht streiken. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP Oracle wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Tochterunternehmen rund 1 Milliarde Euro Schadensersatz leisten (23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzung gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie eingestellt. |
| Tito Tettamanti und Martin Wagner verkaufen die Basler Zeitung an Moritz Suter. |
| Die Landesmedienanstalten und die Sender der Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe schließen im Streit um die Gewinnspielsatzung einen Vergleich. |
| |
| 2010-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien binnen sechs Monaten Häftlinge an Wahlen teilnehmen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens (z. B. Phoenix Kapitaldienst GmbH) keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte /XI ZR 26/2010 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei Verletzung einer Nebenpflicht (z. B. Nichtrückgabe einer umstrittenen Hausarbeit eines Schülers durch einen Lehrer einer Waldorfschule) fristlos gekündigt werden (2 AZR 845/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung unwirksam, wenn darin für mittelbar vom Fremdenverkehr profitierende Vermieter und Verpächter keine Beitragspflicht festgelegt wurde (9 LC 393/2008 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Weihnachtsbaumverkauf auf einem 500 Quadratmeter großen unbebauten Grundstück, für das die Gemeinde sonstige Gewerbebetriebe im Bebauungsplan ausgeschlossen hat, unzulässig und rechtswidrig (4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sachverständiger wegen eines Prozessgutachtens nur dann auf Schadensersatz verklagt werden, wenn der Betroffene im Rahmen des Prozesses ´mit allen verfügbaren Mitteln gegen das für falsch gehaltene Gutachten (z. B. über ein Blechdach) vorzugehen versucht hat (281 C 34656/2008 19. November 2010). |
| Gegen die Hamburger Sparkasse hat der Datenschutzbeauftragte Hamburgs wegen eines widerrechtlichen Zugriffs auf Kundendaten ein Bußgeld von 200000 Euro verhängt. Die islamistische Al-Shabab Miliz in Somalia hat einen Jugendlichen wegen sexuellen Missbrauchs hingerichtet, einen Erwachsenen wegen Spionage. |
| Die Abwicklung von Lehmann Brothers hat bisher 1,02 Milliarden Dollar gekostet. |
| Samuel Eto’o (Inter Mailand) ist nach Videobeweis wegen Kopfstoßes für drei Spiele gesperrt und muss 30000 Euro zahlen. |
| Thanos Petsos (1. FC Kaiserslautern) ist wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt. |
| |
| 2010-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tabakwarenhersteller (z. B. BAT) auch nicht mittelbar durch Hinweis auf sein Verantwortungsbewusstsein für seine Erzeugnisse in der Presse werben (I ZR 137/2009 18. November 2010). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Unterhaltsanspruch geschiedener, jahrelang Kinder erziehender Ehefrauen nicht ohne besondere Abwägung befristet werden (XII ZR 202/2008 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verliert ein eine Waffe an einen Minderjährigen überlassender oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrender Waffenbesitzer sein Besitzrecht (5 A 15/2010 17. November 2010). |
| Die Bundesregierung Deutschlands gibt das Vorhaben der Lohndatenbank Elena (vorerst) auf. |