| 2010-11-29 |
| Ungarn erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,5 Prozent. |
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| 2010-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen überlanger Verfahrensdauer einer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Innsbruck 6000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handeln Behörden und Gerichte eines Staates (z. B. Griechenlands) nicht willkürlich, wenn sie einen Bewerber aus Russland nicht zu Prüfungen einer Anwaltskammer zulassen, doch ist Art. 8 EMRK verletzt, wenn ein Bewerber zu einem Vorbereitungsdienst und nicht zur anschließenden Abschlussprüfung zugelassen wird (26713/2005 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Verfahrensbeistand für mehrere Kinder für jedes von ihm betreute Kind die Pauschalgebühr nach § 158 VII 2, 3 FamFG, wobei zu den abgegoltenen Aufwendungen auch die Fahrtkosten gehören und es genügt, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (XII ZB 268/2010 15. September 2010, XII ZB 209(2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf für die Bestimmung des Erfüllungsorts an den Ort anzuknüpfen, an dem die Übertragung der Sachen an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (VIII ZR 135/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor dem Mietrechtsreformgesetz aufgestellte allgemeine Mietvertragsbedingung, dass ein auf fünf Jahre angelegtes, nicht fristgerecht gekündigtes Mietverhältnis sich jedes Mal um 5 Jahre verlängert, rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines Unbekannten, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (IV ZR 229/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (I ZR 197/2008 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit unwirksam, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (2 AZR 1020/2008 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet Deutschlands von sechs Monaten ein Staatsbürger der Türkei nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 einen Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie ein Staatsbürger Deutschlands (III R 42/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entspricht der Beschluss von Wohnungseigentümern über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte ordnungsgemäßer Verwaltung bereits dann, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten darf (32 Wx 114/2009 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 III StVG nicht in jedem Fall zur Aufhebung eines Bescheids über die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 M 359/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf ein Betriebsratsmitglied (z. B. Daimlers) nach Bedrohung eines Kollegen mit dem Tod fristlos entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind Rechtsanwaltskosten auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt (2 C 876/2009 28. April 2010). |
| Europäische Union und Weltwährungsfonds wollen mit einem Kredit von 85 Milliarden Euro für Irland die Finanzmärkte beruhigen. |
| Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen fast 53 Prozent für die Ausweisung (Ausschaffung) von Ausländern nach Verurteilung wegen schwerer Gewaltdelikte oder Sexualdelikte, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialleistungserschleichung. |
| Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 58 Prozent gegen eine einheitliche Mindeststeuer für hohe Einkommen und Vermögen von mehr als 250000 Franken. |
| British Petroleum verkauft 60 Prozent an Pan American Energy für 7 Milliarden Euro an Bridas. |
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| 2010-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Verbot der Gay Pride Paraden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durch die Behörden Moskaus rechtswidrig und muss Russland nach Art. 41 EMRK dem Beschwerdeführer 12000 Euro Schadensersatz und 17510 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen (4916/2007 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig, welche die angemessene Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren einer Wasserversorgung nach dem erfassten Gebrauch nicht beachtet (VIII ZR 183/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bereicherungsabsicht des § 235 IV Nr. 2 Alt. 2 StGB und die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 IV Nr. 2 StGB keine besonderen persönlichen Merkmale im Sinne von § 28 StGB (2 StR 104/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeit der Berufung Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (1 AZR 186/2009 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage (13 R 58(2009 R 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien nicht in jedem Fall aus Verkäufen ableiten (VI R 30/2007 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trägt ein vom Straßenrand unter Ausscheren nach links anfahrender Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs den Schaden allein (12 U 215/2009 12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Lizenzvereinbarung, die zwar eine Umsatzlizenz vorsieht, die jedoch mangels spezifizierter Umsatzzahlen nie an den Lizenzgeber gezahlt wird, eine rechtserhaltende Markenbenutzung nicht belegen (20 U 82/2009 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts § 11 II 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (8 UF 46/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Beschwerde gegen den einen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss von einem Rechtsanwalt erhoben werden (6 W 91/2010 28. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken setzt eine Bestellung eines Nicht-EU-Angehörigen zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht (mehr) voraus, dass der betreffenden Person jederzeit die Einreise in das Inland möglich ist (3 W 70/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen Äußerungen eines Pressesprechers einer Behörde in der Öffentlichkeit über Dritte das Sachlichkeitsgebot wahren und unterliegen nicht dem Schutz der Pressefreiheit (1 B 112/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn besteht keine allgemeine Auskunftspflicht (z. B. eines Handy-Providers) über Name und Adresse eines Anschlussinhabers (z. B. für die Mutter eines unehelichen Kindes, die nur die Handynummer und den Vornamen des möglichen Vaters kennt) (1 O 207/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Auffahren eines in einer automatischen Waschanlage zu waschenden Kraftfahrzeugs auf die Führungsschienen ein so ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Kunden, dass der Waschanlagenbetreiber dagegen keine Vorsorge treffen muss, so dass er für den entstehenden Schaden nicht wegen Sorgfaltspflichtverletzung einstehen muss (1 S 23/2010 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erstreckt sich die Bestellung zum Pflichtverteidiger nicht ohne Weiteres auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren (1 Ks 6/2009 21. September 2010). |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 34. A. 2010 |
| *Abele/Klinger/Maulbetsch, Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, 2010 |
| *Schwarze/Eylert/Schrader, Kündigungsschutzgesetz, 2010 |
| *Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 10. A-. 2011 |
| *Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 11. A. 2011 |
| *Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010 |
| *Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 7. A. 2010 |
| *Joecks, Wolfgang, Studienkommentar, 9. A. 2010 |
| *Meier, Bernd-Dieter, Kriminologie, 4. A. 2010 |
| *Schmitz, Günther/Kirsch, Sebastian, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 6. A. 2010 |
| *Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 11. A. 2010 |
| *Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 5. A. 2010 |
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| 2010-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits erteilter Zuschlag zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist (V ZB 160/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus (VII ZR 6/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen einlegen, nicht dagegen für die Masse (IX ZA 21/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einer in einer unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt (IX ZR 203/2008 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die notwendige Verbindung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung mit einem unterschriebenen Schriftstück die fortlaufende Seitennummerierung der Fax-Ausdrucke (KZR 9/2009 20. Juli 2010). |