| 2011-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit eines gegen den Arbeitgeber festgesetzten Ordnungsgelds angedroht und verhängt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch unwirksam (1 ABR 30/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Klage gegen eine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs einer öffentlichen Stelle gegen einen sich zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers Verpflichtenden der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (8 AY 1/2009 R 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird (IV R 21/2007 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überschreiten die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dies Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eins betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (VI R 55/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat ein inhaftierter Rechtsanwalt kein Recht zur anwaltlichen Beratung von Mithäftlingen, sondern darf deswegen mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden (3-VI/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen § 81a II StPO gewonnenen Blutprobe durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden (3 RVs 85/2010 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben „Sowiesokosten“ dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an ordungsgemäßer Herstellung des Werkes nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er sie bei Veräußerung des Werkes (z. B. Hauseigentum) an den Erwerber hätte weitergeben können (19 U 38/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt, auch wenn die Bedürftigkeit infolge Erkrankung nicht ehebedingt ist, die Befristung des titulierten nachehelichen Krankheitsunterhalts nur bei Unbilligkeit einer weiteren Zahlungspflicht in Betracht (13 UF 586/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Abzug der Teilungskosten mit einem konkreten Betrag, bezogen auf das Ehezeitende, im Wege der internen Teilung auszugleichen, wobei eine offene Tenorierung nicht zulässig ist (12 UF 838/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, wobei sich das Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung richtet (4 WF 226/2010 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht (13 S 75/2010 1. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein Geschädigter auf eine smart-repair-Methode verweisen lassen, doch muss der Schädiger dies jedenfalls so lange nicht verlangen, wie der Geschädigte noch keine Entscheidung über die Schadensbehebung getroffen hat (13 S 216/2009 24. September 2010). |
| *Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011 |
| *Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 30. A. 2011 |
| *Haußleiter, FamFG, 2011 |
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| 2011-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Menschen durch den beschränkten Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes nicht benachteiligt und ist eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde mangels Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 94/2011 31. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen war die Regierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zu Umweltbelastungen durch Kalibergbau rechtlich nicht verpflichtet (20/2009 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Werbespruch(Ehrmanns) So wichtig wie das tägliche Glas Milch für Fruchtjoghurt wegen dessen hohen Zuckergehalts rechtswidrig (2 U 61/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Red-Rice-Kapseln kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel (13 LC 92/2009 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzen Rückstellungen in der Handelsbilanz für eine hinreichend wahrscheinliche, aber der Höhe nach ungewisse öffentlichrechtliche Verpflichtung zum Austausch von Geräten voraus, dass die künftigen Ausgaben im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sind und deshalb mit bereits realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen (3 K 3356/2008 13. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haftet ein Betriebserwerber nicht für die Sozialbeitragsschulden des Betriebsveräußerers (5 R 848/2010 B ER 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuer aus Rechnungen abziehen, die ihm von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt wurden (1 K 4206/2008 29. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Einführung des Faches Weltanschauung als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen (18 K 5288/2007 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main z darf einem Gastwirt wegen Steuerschulden die Gaststättenerlaubnis entzogen werden (6 L 18/2011 26. Januar 2011). |
| Der Wirtschaftskammerpräsident Ulfried Hainzl (Steiermark) gibt nach Bekanntwerden einer Bestellung eines Dienstwagens in seinem Autohaus seine Funktion auf. |
| Citigroup übernimmt von Terra Firma das Unternehmen EMI. |
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| 2011-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf die evangelische Kirche in Deutschland eine Kindergärtnerin wegen aktiver Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft kündigen (18136/2002 3. 2. 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Väter unehelicher Kinder diskriminiert, wenn eine Vorschrift eines Konventionsstaats (z. B. Österreichs) eine gerichtliche Einzelfallprüfung der zu Gunsten der Mutter bestehenden Sorgerechtsregelung ausschließt, so dass der verletzende Staat dem Betroffenen 3500 Euro Kostenersatz zahlen muss (35637/2003 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen klären (I ZR 129/2008 3. Februar 2011). |
| -02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vorbeugende Streupflicht für die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr nur, wenn mit Verkehr gerechnet werden muss (VI ZR 163/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Lärm eines Stromgenerators bei einer Zeltunterbringung in einem Wildpark kein Reisemangel (15 S 33/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mit Kameldung verunreinigter Strand bei Vereinbarung eines Sandstrands ein Reisemangel (125 C 287/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier des versuchten Mordes und des versuchten Terrorismus schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zu Einmalzahlungen ratende Kenneth Feinberg als Verwalter des 20 Milliarden Dollar umfassenden Ölpestentschädigungsfonds von BP befangen. |
| Die voll verschleiert in der Stadtverwaltung Frankfurts arbeiten wollende Burkaträgerin hat ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung beendet. |
| Sachsen und die albertinische Linie des Hauses Wettin einigen sich auf den Verbleib von 300 Porzellangegenständen in den staatlichen Museen gegen Zahlung von 4,2 Millionen Euro. |
| Das Europäische Parlament nimmt das Genfer Abkommen über die Zölle der Europäischen Union auf die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika an und beendet damit den vielleicht langwierigsten Streit in der Geschichte des Welthandels. |
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| 2011-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen eine offene Handelsgesellschaft und eine Kommanditgesellschaft kein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters (z. B. eines Kommanditisten) kündigen (VIII ZR 210/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 33a II EStG mit einem Freibetrag von 924 Euro für ein auswärts zu Ausbildungszwecken untergebrachtes Kind verfassungsgemäß (III R 111/2007 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwaltende Banken und andere Vermögensverwalter mit diesen Leistungen der so genannten individuellen Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen (V R 9/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug nicht als Sonderausstattungskosten in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung zur pauschalen Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Rechtsstreit um die Erweiterung des Flughafens Salzburg wegen Fehlens einer Umweltverträglichkeitsgenehmigung das Ruhen des Verfahrens angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs am Ende des Leasingvertrags nicht der Umsatzsteuer (5 K 224/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel eines Gasbezugsvertrags und Widerspruch eines Kunden gegen eine Preiserhöhung das zur Kündigung berechtigte Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (9 S 62/2010 28. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird kein Strafverfahren gegen Stefan Schumacher wegen Betrugs zu Lasten des Rennstalls Gerolsteiner eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin war das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig (1 A 1260/2007 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Mitarbeiter von Dresdner Kleinwort wegen Insiderhandels zu Haft bis zu 40 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen Union ist die Wahlmanipulation in Duisburg durch Wechsel des Ortsvereins ausgeschlossen. |
| Nach Entscheidungen der Disziplinarkammer der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern sind zwei Pfarrer wegen verjährten sexuellen Missbrauchs in den Ruhestand versetzt bzw. aus dem kirchlichen Dienstverhältnis entfernt. |