| 2011-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Bezeichnung Neuschwanstein wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke gelöscht werden (25 W [pat] 182/2009 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Familienkasse die in einer Kindergeldakte enthaltenen Unterlagen über eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung eines volljährigen Kindes berücksichtigen (5 K 1345/2009 3. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben die Erben eines ukrainische Zwangsarbeiter nach einem Standgerichtsverfahren hinrichten lassenden, der SS angehörigen, von der Sowjetischen Militäradministration enteigneten Rittergutseigentümers keinen Anspruch auf einen Ausgleichsleistung (7 K 1386/2009 8. Februar 2011). |
| Alice Schwarzer verweigert in dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann die Aussage wegen Aussageverweigerungsrechts als Journalistin. |
| Nach einem Sachverständigengutachten im Auftrag der Bundesregierung Deutschlands sollten Hypo Real Estate und Westdeutsche Landesbank mangels einer volkswirtschaftlich unentbehrlichen Leistung angewickelt werden. |
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| 2011-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen S-Bahn-Leistungen ausgeschrieben werden, so dass ein Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) begründet ist (X ZB 4/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Spion Libyens wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist auch in Altfällen die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig, doch soll der Bundesgerichtsgerichtshof Deutschlands diese streitige Frage auf Grund eines Vorlagebeschlusses entscheiden (3 Ws 8/2011 24. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss das Eisenbahn-Bundesamt erneut über Maßnahmen zum Schutz von durch Bauarbeiten für den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München-Mitte am Marienhof betroffenen Grundstückseigentümern entscheiden (22 A 40059/2009 24. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sich die Bezirksregierung Arnsberg zu Recht bereit erklärt, einer in der Nähe eines Glaswerks in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von angeblich aus der Nachbarschaft des Betriebs stammenden Proben zu erteilen (7 K 753/2010 27. Januar 2011), |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin auf einer Sex-Online-Plattform anmeldender Österreicher wegen eines Schadens von 39,90 Euro wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Konkursverfahren über große Teile des Skiherstellers Kneissl eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Senats Berlins ist der Verkauf der Berliner Immobilienholding an ein britisch-arabisches Konsortium abgelehnt. |
| Südtirol lehnt die Teilnahme an der Feier 150 Jahre Einheit Italiens ab. |
| 14 Hersteller von Smartphones einigen sich auf ein einheitliches Ladegerät. |
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| 2011-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Autofahrer beeinträchtigenden Parkplatzsheriffs zu 54 Monaten Haft wegen Erpressung und Nötigung durch das Landgericht Augsburg rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Versetzung einer mit einem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof liierten Richterin am Bundesgerichtshof in einen anderen Senat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs ausgesetzt (4 S 1/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war ein von der Region Hannover wegen des Auftretens von Masern an einer benachbarten Schule ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber einem nicht geimpften Schüler rechtswidrig (13 LC 198/2008 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind die Abfallunternehmer Dieter Löbbert und Johannes Löbbert wegen Betrugs (mit einem Schaden von 300 Millionen Euro) zu 90 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hat der Träger des Krankenhauses Maria Hilf in Warstein keinen Anspruch gegen Nordrhein-Westfalen auf Zahlung eines Sicher stellungszuschlags Sicherstellungszuschlags von 400000 Euro (3 K 1066/2009 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera verletzt das Sportwettenmonopol die europäische Dienstleistungsfreiheit und darf deswegen nicht mehr angewendet werden (5 K 155/2009 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim hat eine (wegen psychischer Erkrankung) krank geschriebene, aber an einem Marathonlauf teilnehmende Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohn gegen den Arbeitgeber. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugführer vor einem sich nach Überfahren einer Induktionsschleife öffnenden Tiefgaragentor einen ausreichenden Abstand einhalten, um das Kraftfahrzeug vor einer Beschädigung durch das sich öffnende Tor zu bewahren (161 C 23668/2009 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court Großbritanniens darf aus seinen Anhörungen live mittels Textbotschaften (z. B. tweets) berichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier wegen versuchten Mordes und versuchten Terrorismus zu neun Jahren Haft verurteilt |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der über Geldwäsche aufklärende Journalist Denis Robert rehabilitiert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas sind zwei Journalistinnen wegen Aufrufs zu ethnischem Streit und Hass gegen die Regierung zu 17 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach dem amtlichen Endergebnis stimmen 98,83 Prozent der stimmberechtigten Südsudanesen für die Unabhängigkeit Südsudans von Sudan. |
| AOL kauft Huffington Post für 315 Millionen Dollar. |
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| 2011-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übertragung einer anzuwählenden Telefaxnummer eines Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts durch eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte die Ausgangskontrolle die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (IX ZB 34/2010 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig kein ehebedingter, sondern ein auf Grund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklung eingetretener Nachteil (XII ZR 157/2008 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung mit einem§ 106 S. 1 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (10 AZR 275/2009 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt (IX R 23/2009 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart werden, deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (X R 32-33/2001 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Berufsbild des Facharzts für Psychiatrie und Psychotherapie die Substitutionshehandlung von Drogenabhängigen ein, so dass vor Abschluss eines Mietvertrags nicht besonders darauf hingewiesen werden muss (1 U 26/2010 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet im Anwendungsbereich des FamFG gegen die im Wege des Vorbescheids erfolgte Ankündigung einer noch vom Nachlassgericht zu treffenden Entscheidung über einen Erbscheinsantrag kein Rechtsmittel statt (2 Wx 99/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nicht durch Vorliegen einer dem Hauptsacheantrag entsprechenden einstweiligen Anordnung (7 WF 686/2010 14. Juni 2010). |
| In Deutschland wurden im Jahre 2011 971 politisch motivierte Straftaten gemeldet. |
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| 2011-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung gemäß den §§ 648a V 1, 643 S. 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung (§ 648 I BGB) fruchtlos abgelaufen ist (VII ZR 22/2009 20. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Regelmindestvergütung des Insolvenzverwalters nach der Kopfzahl der Gläubiger und nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen (IX ZB 39/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (VIII ZR 86/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Träger eines Heimes nach § 5 III VBVG den Heimvertrag kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des betreffenden Bewohners so verändert, dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (XII ZB 90/2009 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur zeitlicher Auswirkung eines Mangels in einem Gewerberaummietvertrag auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auch der Mietzins nur zeitlich kraft Gesetzes herabgesetzt (XII ZR 132/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist (VI ZR 48/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beschwer einer mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei nicht dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt (VI ZB 87/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht werden, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 I KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufsichtspflichtverletzung entschieden ist ( XI ZB 23/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008 das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (z. B. Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig (I ZR 168/2007 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Feuerstätte gemäß § 2 Nr. 12 1. BImSchV bestimmungsgemäß offen betrieben, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist (7 B 41/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zum Waschen von Wäsche Wasser einer zusätzlich zum Trinkwasseranschluss eingerichteten Eigenversorgungsanlage benutzt werden, auch wenn für dieses Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (8 C 41/2009 25. Oktober 2010). |