| 2011-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein ausländischer Broker auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauforders und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet, sondern mittelbar über einen dem Vermittler (nicht aber dem Broker) vertraglich verbundenen Untervermittler vorgenommen werden (XI ZR 195/2008 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder Berufungsbegründungsschrift erfüllt sind, die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begeleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 140/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf volle Erstattung des an seinem privaten Personenkraftwagen im einverständlichen Einsatz im Tätigkeitsbereich für den Arbeitgeber entstandenen Schadens geltend macht, darlegen und beweisen, dass er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat (8 AZR 647/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Arbeitslosengeld II bis zu einem Jahr zurückwirken, doch werden dadurch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt (14 AS 16/2009 R 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit die Entlassung des Testamentsvollstreckers (1 W 434/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Annäherungsverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter auch bei fortbestehendem gemeinsamem Sorgerecht nicht grundsätzlich unverhältnismäßig oder unzumutbar (1 Ws 621/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine dem Käufer nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung ohne Beschränkung auf die regelmäßigen Kosten aufbürdende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (6 U 80/2010 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt der Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag ein Abrechnungsverhältnis und bei nicht in Natur zurückzugewährenden Bauleistungen im Ergebnis eine Minderung (22 U 198/2007 14. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind der dem Vorerben ausgestellte und den Nacherben sowie den Nacherbfall bezeichnende Erbschein und der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk nicht ausreichend, um bei Eintritt des Nacherbfalls den Nacherben gemäß § 29 I 2 GBO ohne Vorlage eines Erbscheins in das Grundbuch einzutragen (3 W 179/2010 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist die gemeinsame Unterbringung zweier Kinder im Vorschulalter in einem Zimmer (Empfängern von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II) grundsätzlich zumutbar (7 AS 753/2010 B ER 4. März 2011). |
| *Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2011 |
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| 2011-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abbildung eines Geschmacksmusters (z. B. eines ICE 3 der Deutschen Bahn AG in einem Ausstellungskatalog der Fraunhofer-Gesellschaft) zu Werbezwecken nicht zum Zwecke der Zitierung nach § 40 Nr. 3 GeschmacksmusterG erlaubt (I ZR 56/2009 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, damit ein Arbeitsverhältnis auf einen Betriebsteilerwerber übergeht, der Arbeitnehmer diesem einheitlichen Betriebsteil zugeordnet sein ((8 AZR 730/2009 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining nach einem von einem anderen Teilnehmer verschuldeten Unfall auch dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme (12 U 1529/2009 14. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Bank- und Tankkarte grundsätzlich nur dienstlich und nicht auch privat benützen (2 Sa 526/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein vielfacher Millionär nicht die Veröffentlichung seines Namens und seines Vermögens in einer Rangliste (z. B. des Manager Magazin) verhindern (6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Abschleppunternehmen von einem Falschparker (z. B. 90 Euro) pauschalierte Kosten für die Fahrzeugvorbereitung ersetzt verlangen (15 S. 14002/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundeskanzlerin Deutschlands auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in ihren Terminkalender gewähren, weil die Offenlegung der Daten Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben kann (2 K 39/2010 7. April 2011). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tritt ein Gerichtsvollzieher aus dem Motorclub Bandidos aus und darf wieder als Gerichtsvollzieher im Außendienst tätig werden (12 K 1883/2010 8. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das staatliche Glücksspielmonopol europarechtswidrig und deswegen unanwendbar (7 K 6737/2008 6. April u. a.). |
| Die Frankfurter Sparkasse nimmt in zwei Fällen ihre Revision gegen Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof zurück und entschädigt die betroffenen Anleger (XI ZR 85/2010 7. April 2011 u. a.). |
| Am 1. Januar 2011 waren in Deutschland 155679 Rechtsanwälte zugelassen. |
| Im Jahre 2009 bestanden in Deutschland 8319 Kandidaten die erste Prüfung (3527 befriedigend) und 9347 Kandidaten (4034 befriedigend) die zweite juristische Staatsprüfung. |
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| 2011-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von Rumänien eingeführte Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-402/2009 7. April 2011). |
| Nach einer unter verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes entstandenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ohne besonderen Sachgrund befristet eingestellt werden, wenn eine befristete Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (7 AZR 716/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt (auch) bei Stalkingopfern das Opferentschädigungsgesetz für einen Anspruch des Opfers einen Angriff im Sinne einer in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung voraus (9 VG 2/1010 R 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht zwecks Verhinderung der Umgehung des Rauchverbots auch in Gaststätten, die nach Angaben der Betreiberin nur Mitgliedern eines Raucherclubs offen stehen, Rauchverbot (4 B 1771/2010 4. April 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen (1 KR 327/2010 B ER 21. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist im Zweifel eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter und Geschäftsführer anzunehmen wenn die Gesellschaft ein Darlehen zu einem festen Zinssatz gewährt hat und den Zinssatz später wegen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten verringert, ohne dass die Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel enthalten oder sonstige nachvollziehbare Gründe bestehen, die auch gegenüber einem fremden Dritten zu einer Herabsetzung des Zinssatzes geführt hätten (6 V 169/2010 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik Deutschland die Gästeliste für ein Abendessen mit Josef Ackermann am 22. April 2008 vollständig offenlegen (2 K 39/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Vierundsechzigjähriger wegen Inzests zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Serbien hebt die gesetzliche Regelung des imperativen Mandats auf. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht zur Verhinderung einer Inflation den Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent. |
| Die Geschäftsführer Paul Barbist und Anton Laucher der gemeinnützigen Einrichtung Lebenshilfe Tirol beziehen (gemeinnützigerweise) monatlich 11200 Euro und Zusatzleistungen. |
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| 2011-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für die Anerkennung von Qualifikationen für einen Beruf, der im Herkunftsmitgliedstaat nicht staatlich reglementiert, sondern durch einen anerkannten privaten Verband geregelt ist, der Anerkennungsmechanismus der Berufserfahrung in Art. 3 I lit. b der Richtlinie 1989/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome, wobei drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen (C-424/2009 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Beschuldigter nicht zur Anfertigung von Lichtbildern auf eine Polizeiwache gebracht und mehrere Stunden in eine Zelle eingesperrt werden, wenn er seine Identität durch Vorlage eines Bundespersonalausweises bewiesen hat (1 BvR 47/2005 8. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 273/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden, wobei nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen sind, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind und die Aufbewahrungsdauer sich grundsätzlich nach § 147 III S. 1 AO bemisst (X R 14/2009 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fatih K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Strafverteidigerkosten (z. B. eines Piloten) nur dann Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sein, wenn der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht (6 K 126/2010 17. 12. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot von Sportwetten privater Sportwettenvermittler rechtswidrig (1 K 4589/2007 5. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss Speyer einem Hauseigentümer eine Genehmigung für die Anbringung von Sonnenkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses erteilen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Google auf den Bildern von Streetview alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi auf den 31. Mai vertagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Apple zu 625,5 Millionen Dollar Schadensersatz an Mirror Worlds verpflichtende Urteil einer Geschworenenjury wegen Unbegründetheit der Klage aufgehoben. |
| Gegen den Spielmacher des VfL Wolfsburg wird wegen eines Trittes gegen einen Gegenspieler kein sportgerichtliches Verfahren eröffnet, weil der Schiedsrichter eine in sportgerichtlichen Verfahren nicht mehr angreifbare Tatsachenentscheidung getroffen hat. |
| Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bahn an 5400 Bahnhöfen ihr Stromnetz für andere Stromanbieter (z. B. für Geschäfte) öffnen. |
| Im Jahr 2010 sind rund 180000 Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten. |
| Korruption ist es, wenn es illegal ist, wobei in Österreich eine ganze Menge legal ist (z. B. das Einbringen eines Gesetzesvorschlags in den Nationalrat gegen Bezahlung), so dass Mark Pieth Österreich eine Korruptions-Oase nennt. |
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| 2011-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine nationalstaatliche, einem Wirtschaftsprüfer Kundenakquisehandlungen absolut verbietende Regelung (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-119/2009 5. April 2011). |