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Suchtreffer
2011-04-13
Der Finanzminister Österreichs tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.

2011-04-12
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Auflösung der Republikanischen Partei durch Russland unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Justiz Unternehmen durch ein Ordnungsgeld zur pünktlichen Offenlegung des Jahresabschlusses zwingen und verletzt durch die Transparenzpflicht nicht die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1236/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zur Schätzung von Mietwagenkosten bei Straßenverkehrsunfällen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz einzelner unterschiedlicher Ergebnisse grundsätzlich gleichwertig (VI ZR 300/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine ihr fünfzehnjähriges Kind nicht zum Schulbesuch anhaltende Mutter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem während seiner aktiven Dienstzeit länger erhebliche Mittel in beträchtlicher Höhe rechtswidrig entgegennehmenden Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen (11 A 10222/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Möbelhaus nicht den Schaden ersetzen, der durch Sabbern eines Hundes auf einer vom Hundehalter für 8000 Euro erworbenen roten Ledercouch verursacht wurde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Bundesbeamter keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Telearbeitsplatz, vielmehr kann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Antrag abgelehnt werden, wenn mit seiner Bewilligung eine Aufgabenumschichtung auf andere Beschäftigte verbunden wäre (1 K 1202/2010 1. März 2011).
In Somalia sollen drei Räubern je eine Hand und ein Bein als Strafe abgehackt worden sein.
Die Bundesfinanzierungsagentur Österreichs muss 296 Millionen Euro Verlust aus Asset Backed Commercial Papers abschreiben.
Japan stuft den Atomunfall in Fukushima von 5 auf 7 hoch.

2011-04-11
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Polizisten in das Gesicht tretender Einundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind das von der Industrie- und Handelskammer Stuttgart an ihrem Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt und dessen Abdruck im Magazin der Industrie- und Handelskammer mangels Objektivität rechtswidrig (4 K 5039/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen muss ein einen fremden Autofahrer auf einem Parkplatz ansprechender und ihm die kostenlose Beseitigung des Steinschlags auf seiner Windschutzscheibe anbietender Unternehmer um alle die Reparatur betreffenden Fragen einschließlich der Versicherungsfragen kümmern (11 C 651/2009 18. Februar 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (bei einem Streitwert von 650000 Euro) verpflichten sich 1&1 Mail &Media, künftig die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu unterlassen (7 O 105/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Malik Naibel wegen Kritik an der Armee im Internet zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich ist das Tragen muslimischer Vollschleier in der Öffentlichkeit (durch etwa 2000 aktive Trägerinnen) ab sofort unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro verboten.
Der Justizminister Hessens lehnt Bachelor und Master als einzige Abschlüsse der Juristenausbildung ab.
Die Europäische Kommission strebt an, ein Drittel ihrer Kosten künftig direkt über eine Steuer zu erzielen.
Italien stellt Bootsflüchtlingen aus Nordafrika vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen (mit der Möglichkeit der Weiterreise in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union) aus.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Vereinigung Freie Kräfte Teltow-Fläming.
Henning Binnewies (SPD) wird als Oberbürgermeister Goslars von 87 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten abgewählt.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist Arjen Robben wegen Schiedsrichterbeleidigung für zwei Spiele gesperrt und muss 15000 Euro zahlen.

2011-04-10
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht bei einer Feststellung der ausstellenden Justizbehörde, dass das erlassene Urteil keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen ist, für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses Urteils den in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzuwenden (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts Zeiten vor dem 30. April 2006 zu berücksichtigen und können spätere, eine Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Jahren unterschreitende Abwesenheiten vom Aufnahmestaat den Erwerb des Rechtes auf Daueraufenthalt nicht berühren (C-162/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Partnerinnen verletzt, wenn die Eintragung der einen Partnerin in die Geburtsurkunde des von der anderen Partnerin während der Partnerschaft geborenen Kindes ohne vorherige Adoption abgelehnt wird (1 BvR 666/2010 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, solange noch kein Verfahren anhängig ist, keine rechtliche Verpflichtung , nur noch mit dem beauftragten Rechtsanwalt einer Partei (z. B. mittels Mahnschreibens) zu korrespondieren (VI ZR 311/3009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der goodwill einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZR 40/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ordnet bei einer Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück, wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 IV ZPO ohne eine Prüfung an, ob er Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat (VII ZB 67/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 I StVG (VI ZR 288/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Revision nicht bereits deshalb zuzulassen, weil das Landesarbeitsgericht seine Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet hat (9 AZN 418/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohnungseinheit aufgegangenen Wohnräumen keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt (IX R 3/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Gaststättenpachtvertragsbedingung „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“ wegen Verletzung des § 307 BGB unwirksam (10 U 66/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen des § 1684 BGB, sondern des § 1685 BGB zu (5 UF 217/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das für die Prozesskostenhilfeentscheidung zuständige Gericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (2 S 14/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die IHK keine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 67 II 2 Nr. 3 VwGO (1 L 152/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein grundsätzlich Prozesskostenhilfeberechtigter keinen Anspruch auf Beiordnung seiner als Rechtsanwältin tätigen Mutter, da er deren Hilfe auf Grund von § 1618a BGB erhalten kann (2 D 333/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 83jährige Exilkubaner Posada Carriles vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Falschaussage freigesprochen.
Die Landesbanken Deutschlands verkaufen für 2,3 Milliarden Euro ihren Anteil an der Dekabank an die Sparkassen.
Ein 723 n. Chr. geprägter Dinar der Umayyaden wird für 3,7 Millionen Pfund versteigert.
Die Bürgerschaft Bremens beschließt ein umfassendes Krankenhausgesetz.
Portugal wird 80 Milliarden Euro Hilfe benötigen.
Fast 60 Prozent der abstimmenden Isländer lehnen Ansprüche Großbritanniens und der Niederlande wegen der insolventen Icesave-Bank ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Verkauf ITAs an Google.
Atifete Jahjaga wird für sechs Monate zur Staatspräsidentin Kosovos gewählt.

2011-04-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO in selbständigen Beweisverfahren nicht in Betracht (VII ZB 108/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Aufgabe eines Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht auf das diesbezügliche Einverständnis des unterhaltspflichtigen Ehegatten an (XII ZR 108/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben, wo auf eigene Kosten Ablichtungen angefertigt werden können, und steht das Recht auf Auskunft grundsätzlich mehreren Wohnungseigentümern als unteilbare Leistung gemeinschaftlich und nur ausnahmsweise einzelnen Wohnungseigentümern allein zu (V ZR 66/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der selbstschuldnerische Bürge nicht in Verzug, wenn ihm der Gläubiger nicht die notwendigen Informationen zur Hauptschuld erteilt und ihn kein eigenes Verschulden daran trifft, dass er sie nicht erhalten hat ((VII ZR 53/2010 10. Februar 2011).