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Suchtreffer
2022-06-13
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland infolge Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung in dem Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug (3 Ss-OWi 591/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verfallen Ansprüche auf Erholungsurlaub verbeamteter Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall, weil der Erholungsurlaub mit den Schulferien als abgegolten gilt (1 K 4290/2020 25. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz schließt bei Einnahme von Arzneimitteln mit Amphetamin während einer Dauerbehandlung durch einen Fahrerlaubnisinhaber und Feststellung drogentypischer Ausfallerscheinungen bereits die einmalige Einnahme die Fahreignung aus (4 L 455/2022 19. Mai 2022).
Nach Mitteilung des Gerichtshofs für Menschenrechte, anerkennt die Regierung Großbritanniens außergerichtlich, dass die Rechte der Julian Assange vertretenden Rechtsanwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des früheren Models Kathryn Mayorga aus Nevada gegen Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigung wegen rechtswidriger Verwendung vertraulicher Unterlagen abgewiesen (um 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nicht für die Krebserkrankung Allan Sheltons ursächlich (um 10. Juni 2022).
In Russland werden nach dem 15. März 2022 ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem neuen Gesetz nicht mehr ausgeführt.

2022-06-12
2022-06-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fassaden von Gebäuden von Grundstücken von Nachbarn durch Betonstaub bei Straßenbaumaßnahmen beschädigende Staat den entstehenden Schaden ersetzen (11 U 96/2021 4. Februar 2022).

2022-06-11
2022-06-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Baugenehmigung von Nachbarn angefochten werden, wenn wegen Unbestimmtheit eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht auszuschließen ist (1 CS 551/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine durch das Coronavirus verursachte Schließung eines Fitnessstudios kein Mangel der Mietsache und begründet kein Mietminderungsrecht (2-16 O 50/2020 26. Februar 2021).

2022-06-10
2022-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland einen Überlassungsanspruch auf die öffentliche Einrichtung einer Halle in Lüneburg für ihren geplanten Parteitag.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei bei einem Autorennen den Tod eines unbeteiligten Kindes verursachende Kraftfahrzeugführer zu Jugendstrafen von jeweils etwas mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines obersten Gerichts der Donezker Volksrepublik sind drei Kämpfer der Ukraine aus Großbritannien und Marokko als Söldner zu der Todesstrafe verurteilt (9. Juni 2022).

2022-06-09
2022-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich für den Einstieg in das Abänderungsverfahren der überlebende ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen, wobei eine Gesamtschau des hypothetisch bei einer Totalrevision entstehenden Ausgleichsergebnisses entscheidend ist (XII ZB 122/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte Beschlüsse ihrer Kammerversammlung beispielsweise über die Nutzung eines geerbten Hauses an dem Starnberger See nur bei Verletzung in eigenen Rechten angreifen, wobei es kein subjektiv einklagbares Recht auf ordnungsgemäße Beschlussfassung gibt (AnwZ Brfg 51/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in dem Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchstabe a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsdrohung entgegenstehen können (1 C 24/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Kassenärztliche Vereinigung Impfdaten der Bundeswehr nicht umfangreich genug übermittelt (1 WB 5/2022, 1 WB 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst, wobei Erbringer anderer selbständiger Subunternehmerleistungen diese Privilegierung nicht beanspruchen können (XI R 30/2021 15. Februar 2022, XI R 37/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden (VII R 28/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einem Journalisten keine Auskunft zu den 2016 von ihm oder der Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen erteilen, weil die verlangten Informationen derzeit nicht vorhanden sind und nicht ermittelt werden müssen (6 B 1/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki in der bisherigen Form wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (28 O 295/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anordnung des Vermögensarrests gegen Markus Braun (Wirecard AG) wegen Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und Verantwortlichkeit für einen Schaden von 140 Millionen Euro rechtmäßig, während ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft aufgehoben wurde (5HK O 17659/2021 9. Juni 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittelungsmaßnahmen gegen das Bundesjustizministerium Deutschlands rechtswidrig öffentlich über das Bundesjustizministerium geäußert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einer rund 100000 Euro veruntreuend unterschlagenden Beamtin das Ruhegehalt aberkannt werden (3 K 3591/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Kusetschik von Radio Free Europe wegen Extremismus zu sechs Jahren Haft verurteilt.

2022-06-08
2022-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen Apples gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Wortzeichen Think different auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, abgewiesen, weil Apple eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegte (T-26/2021 8. Juni 2022, T-27/2021, T-28/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern keine umlagefähigen Aufwendungen, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, diese Anschaffungskosten aber keine Betriebskosten sind und deswegen auch nicht als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden können (VIII ZR 379/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Haftpflichtversicherung das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG), wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, da hierfür keine rechtfertigende planwidrige Regelungslücke vorliegt und die dadurch entstehende Einschränkung der Berufsfreiheit der Versicherung gerechtfertigt ist (I ZR 70/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg verlieren Eltern, die für ihr vor 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt (1 K 2137/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag des wegen Missbrauchs Minderjähriger zu lebenslänglicher Haft verurteilten siebenundachtzigjährigen Josef H. auf Überstellung aus dem Maßnahmenvollzug in den Normalvollzug wegen bestehender Gefährlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Ermordung seiner drei Kinder zu 50 Jahren Haft verurteilt.

2022-06-07
2022-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zu dem zweiten Jahrestag des Gipfels der zwanzig bedeutendsten Industriestaaten in Hamburg 2019 überwiegend rechtskräftig (5 StR 306/2021 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie in dem Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen (17 U 5/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist ein Brite wegen Schmuggels antiken Kulturguts zu 15 Jahren Haft verurteilt, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland freigesprochen (6. Juni 2022).

2022-06-06
2022-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen in der Fassung des Jahres 2013 in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VII ZR 174/2019 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Personalkosten und Sachkosten für Streckenkontrollen an den von den Bundesländern in dem Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen nach Art. 104a II GG tragen (9 A 13/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung von Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen durch den Arbeitgeber die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte (8 AZR 191/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen gegen einen Erlass des Ministerpräsidenten Bayerns, nach dem in dem Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, abgewiesen (5 N 1331/2020 1. Juni 2022, 5 B 674/2022).

2022-06-05
2022-06-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt ein Kündigungsgrund für einen Bauvertrag, wenn die Beteiligten nach erheblicher Verzögerung eines Baubeginns keinen neuen Fertigstellungstermin vereinbart haben (2 U 16/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Bauherr nicht mehr auf einen Bestandsschutz berufen, wenn er durch einen Umbau das Gebäude in so erheblichem Ausmaß veränderte, dass seine Maßnahme einem Neubau gleichkommt (1 ZB 3217/2021 4. April 2022).

2022-06-04
2022-06-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Vermieter, der ein Mietverhältnis nur auf eine bestimmte Zeit begründen will, den Grund für die Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen (2 S 86/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin genügt für ein besonderes Vertrauen in den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht, dass sich die Beteiligten auf einen Kaufpreis geeinigt haben (3 O 30/2021 18. Februar 2022).

2022-06-03
2022-06-03 Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt zu Lasten der Zukunft fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Gunst von Wählern zu gewinnen oder zu erhalten.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie Litauen den Vertrieb kosmetischer, wegen ihres Erscheinungsbilds mit Lebensmitteln verwechselbarer und Gesundheitsgefahren mit sich bringender Mittel unter bestimmten Voraussetzungen einschränken (C-122/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt bei einem Sturz eines Fluggasts auf einer Flugzeugtreppe eine Befreiung der Fluglinie von ihrer Einstandspflicht nach dem Übereinkommen von Montreal nur bei einem von ihr geführten Nachweis eines Mitverschuldens des Fluggasts in Betracht (C-589/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, dessen Aufgabenbereich keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, als Syndikusanwalt zugelassen werden (AnwZ Brfg 8/2021 25. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein einen Webdesigner mit der einmaligen Erstellung einer Webseite für seine Kanzlei beauftragender Rechtsanwalt keine Beiträge zu der Künstlersozialkasse leisten, auch wenn das Honorar 450 Euro überschreitet (3 KS 3/021 R 1. Juni 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterreicht an staatlichen Schulen Hessens in Zusammenarbeit mit DITIB fortgesetzt werden, weil die Aussetzung wegen Zweifeln an dem Kooperationspartner rechtswidrig war, weil der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirkt (7 A 1802/2021 Z 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen an dem Pfingstwochenende drei auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef geplante Konzerte wegen Gefährdung der Natur nicht stattfinden (2. Juni 2022).

2022-06-02
2022-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie keine neue Genehmigung (C-43/2021 2. Juni 2022).