| 2022-06-19 |
| 2022-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022). |
| Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben. |
| 2022-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022). |
| Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erhalten die den Präsidenten Macron unterstützenden Parteien 245 der 577 Sitze (38,6 Prozent) und verlieren die absolute Mehrheit. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022). |
| Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben. |
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| 2022-06-18 |
| 2022-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine bestandskräftige Baugenehmigung auch eine die Zivilgerichte bindende rechtfertigende Wirkung (V ZR 99/2021 28. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Klagen eines wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zwecks Erzwingung der Vermögensauskunft ein halbes Jahr inhaftierten Mannes gegen die Stadt Borken und den Westdeutschen Rundfunk als unzulässig abgewiesen (7 K 1552/2021 13. Mai 2022, 7 K 1553/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken können einem Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen gestattet werden, wenn alle dadurch beeinträchtigten anderen Wohnungseigentümer einverstanden sind (36 C 292/2021 9. März 2002). |
| Die Porsche AG zahlt zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen irreführender Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 80 Millionen Dollar an Sammelkläger (um 17. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss die Regierung die wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima evakuierten Geschädigten nicht über die Entschädigung durch den Betreiber des Reaktors hinaus entschädigen, weil das Erdbeben weit stärker als vorhergesehen ausgefallen war (um 17. Juni 2022). |
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| 2022-06-17 |
| 2022-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland aufgefordert, einen von dem Gericht der so genannten Donezker Volksrepublik zu dem Tode verurteilten Mann aus Marokko vor dem Vollzug der Todesstrafe zu bewahren (28944/2022 17. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bindung der Familienbeihilfe Österreichs an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Aufenthaltsland der Kinder als mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit rechtswidrig (C-328/2020 16. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Unternehmen wegen Wettbewerbsabsprachen 116 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar (um 17. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter in dem Hochschulsenat und über Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder wegen mangelnder Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen als unzulässig zurückgewiesen (1 VB 26/2019 24. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die zweite Änderungssatzung zu der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover wegen der fehlerhaften Gebührenkalkulation rechtswidrig (9 KN 15/2017 16. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Klagen zweier ambulanter Betreuungsdienste in dem Kreis Coesfeld auf Fördermittel zu der Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen mangels eines gesetzlichen Anspruchs abgewiesen (6K 2337/2021 31. Mai 2022, 6 K 2338/2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs zahlt das Unternehmen McDonald’s zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen Steuerbetrugs 1,25 Milliarden Euro. |
| Die Innenministerin Großbritanniens genehmigt die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten von Amerika (17. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei Angeklagte in Abwesenheit wegen Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Libanon in dem Jahr 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 16. Juni 2022). |
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| 2022-06-16 |
| 2022-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsrechtsstrafe gegen den Chiphersteller Qualcomm von fast einer Milliarde Euro wegen Verfahrensfehlern nichtig (T-235/2018 15. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift eines über die Internetplattform fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellenden Menschen verlangen (16 A 857/2021 15. Juni 2022, 16 A 858/2021). |
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| 2022-06-15 |
| 2022-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Angela Merkel mit ihren Äußerungen zu der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der Alternative für Deutschland in dem Februar 2020 das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit verletzt (2 BvE 4/2020 15. Juni 2022, 2 BvE 5/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind (5 StR 28/2022 10. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (VIII ZB 44/2022 3. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband die Teilnahme eines Sportlers an Wettkämpfen von einem Nachweis von genesen oder geimpft abhängig machen (4 W 27/2022 10. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein von Polizisten mit einer Kamera bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommener und dabei den so genannten Stinkefinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 15. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die die Schrift Wie man seinen Ehemann tötet verfassende einundsiebzigjährige Nancy Crampton Brophy wegen Ermordung ihres Ehemanns zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein 2018 elf Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind elf Monate nach Massenprotesten 297 Angeklagte wegen Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentlicher Unruhe zu teils jahrzehntelanger Haft verurteilt (14. Juni 2022). |
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| 2022-06-14 |
| 2022-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf Grund von § 40 I 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinhalteplan Stuttgarts angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der einzelnen Anwohner der Durchfahrtsverbotszone (VI ZR 110/2021 14. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das seit 1290 vorhandene antisemitische Sandsteinrelief Judensau als Mahnmal an der Stadtkirche Wittenbergs bleiben (VI ZR 172/2020 14. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Inkassodienstleister wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben (Via ZR 418/2021 13. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs von dem Hersteller auch bei Erwerb eines Reimportfahrzeugs aus der Europäischen Union Restschadensersatz in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruht (VIa ZR 680/2021 13. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs solange kein Nachfolgemodell zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Kraftwagen noch fehlerfrei nachliefern kann (VIII ZR 50/2020 4. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Betroffener beispielsweise aus der Türkei einen Anspruch auf Berichtigung seines Geburtsdatums in dem Melderegister auf Grund der Datenschutzgrundverordnung in dem Wege der Verpflichtungsklage, muss aber beweisen, wann er tatsächlich geboren wurde (6 C 7/2020 2. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (2 C 319/2020 31. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Reduzierung der Luftflotte wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam (6 Sa 1118/2021 8. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vermietung und Veräußerung von Containern in dem Rahmen eines Investments eine gewerbliche Tätigkeit (13 K 2755/2020 E 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf das Luftfahrtbundesamt Deutschlands einem Luftfrachtkontrolleur schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß die weitere Tätigkeit in dem Beruf verbieten (2 B 51/2022 2. Juni 2022). |
| Großbritanniens kann die Regierung mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen (um 14. Juni 2022). |
| Google zahlt 118 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um schlechtere Bezahlung von Frauen (um 13. Juni 2022). |
| In Uganda sind in verschiedenen Gebieten Golderzvorkommen von mehr als 31 Millionen Tonnen gefunden, aus denen voraussichtlich mehr als 320000 Tonnen Gold gewonnen werden können (um 13. Juni 2022). |
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| 2022-06-13 |
| 2022-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorerst vor der Entscheidung in der Hauptsache weiter vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky warnen (1BvR 1071/2022 2. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine grundbuchrechtlich mehrfach zu erbringende Reallast einen zulässigen Inhalt, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Entstehung ankommt (V ZB 60/2021 24. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines digitalen Impfzeugnisses auch nach altem Recht als Urkundenfälschung strafbar (1 Ss 6/2022 31. Mai 2022). |