| 2022-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges Kind in einem Dienstverhältnis zu der Erlangung einer Facharztqualifikation grundsätzlich kein Kindergeld mehr gewährt werden (III R 40/2021 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält (VI R 34/2020 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreibt ein jährlich mehrere hundert Waren über ebay Veräußernder eine nachhaltigen und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit (V R 19/2020 12. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig (15 K 2594/2020 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die so genannte kleine Euroflasche zwar Designschutz, doch hat der Hersteller Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland keinen Anspruch auf Vernichtung wegen Verwechslungsgefahr eines ähnlichen Erzeugnisses (um 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Angela Merkel und Horst Seehofer keine Aussagegenehmigung als Zeugen in einem Rechtsstreit um die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, weil eine Aussagepflicht eine Gefahr für das Recht birgt, den Leitungsbereich eines Ministeriums ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen (6 L 174/2022 1. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein längere Zeit einer rassistische und sittenwidrige Inhalte teilenden Gruppe angehöriger Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (2 A 3031/2021 9. November 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Eindämmung der von den Staaten verursachten hohen Inflation Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger, ohne dass ein Ende abzusehen ist. |
| Das Kindergeld Deutschlands wird ab 1. 1. 2023 auf einheitlich 250 Euro erhöht. |
| Der Leuchtenhersteller Tungsram in Ungarn ist zahlungsunfähig, setzt aber die Produktion fort. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten zahlt Porsche zu Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Angaben von Treibstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge mindestens 80 Millionen Dollar an Kraftfahrzeugeigentümer. |
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| 2022-11-09 |
| 2022-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die von der Bürgerinitiative Minority SafePack vorgeschlagenen Maßnahmen rechtmäßig abgelehnt, weil die von der Europäischen Union bereits ergriffenen Maßnahmen zu Hervorhebung der Bedeutung der Regionalsprachen und Minderheitssprachen sowie zu Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt genügen (T-158-2021 9. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des sein Opfer in seiner Wohnung in Pankow tötenden, zerstückelnden und teilweise essenden, wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 302/2022 24. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax fälschlich für die Übermittelung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten, weil in dem Strafrecht Verschulden des Verteidigers kein Verschulden des Angeklagten nach § 44 StPO ist (5 StR 375/2022 24. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer sechsjährigen Tochter eine Angleichung des Nachnamens an den Nachnamen der Mutter als wichtigster Bezugsperson angezeigt sein (6 B 17/2022 26. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin von dem 27. August 2020 wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und damit wirksam (6 AZR 15/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Facebook Renate Künast die Daten weiterer zehn sie beleidigender Nutzer herausgeben (10 W 13/2020 um 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Kündigungen einer bei einer Autovermietung an dem Flughafen Düsseldorf beschäftigten Arbeitnehmerin wegen Fehlens einer Abmahnung und eines Kündigungsgrunds unwirksam (8 Sa 243/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer Soldatin bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (4. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein betrunkener Benutzer einer Waffe waffenrechtlich unzuverlässig sein (2 K 1675/2022 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist Martin Kohlmann (Freie Sachsen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart sind zwei Klimaschutzaktivisten der „letzten Generation“ zu Geldstrafen von 110 Tagessätzen zu 20 Euro und zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022). |
| Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Weihbischofs Johannes Bündgen an. |
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| 2022-11-08 |
| 2022-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen nationale Gerichte beispielsweise der Niederlande von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen rechtswidrig sich in dem betreffenden Staatsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen oder Asylbewerber beispielsweise Algeriens, Marokkos oder Sierra Leones rechtmäßig ist (C-704/2020 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen beispielsweise in Deutschland anerkannte Umweltvereinigungen eine europäische Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen wie einem so genannten Thermofenster ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können (C-873/2019 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2015 rechtswidrig entschieden, dass ein Tochterunternehmen Fiats Steuern nachzahlen muss, so dass der Kommissionsbeschluss nichtig ist, weil das Tochterunternehmen keine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat (C-885/2019 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Kontrolle korrekter Mülltrennung der Mieter und der regelmäßigen Überprüfung der Rauchmelder seitens eines Dienstleisters als Betriebskosten in dem Rahmen des Müllmanagements auf die Mieter umlegen (VIII ZR 117/2021 5. Oktober 1022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt, wenn die gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hinter seinem Antrag zurückbleibt, nicht darauf vertrauen, dass die Frist erst später abläuft, sondern muss sich auf die Mitteilung einstellen (VI ZB 66/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang Schuck (Maple Bank) wegen Steuerhinterziehung zu 52 Monaten Haft und 96000 Euro Geldstrafe sowie Einziehung von 2,9 Millionen Euro verurteilt, Paul H. zu 50 Monaten Haft, 60000 Euro Geldstrafe und Einziehung von 1,2 Millionen Euro und der frühere Wertpapierhändler Frank L. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft (7. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind fünf Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem Betrieb eines Onlineshops für Drogen (Chemical Revolution) 2018 und 2019 zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Pferdehalter einer in dem Begegnungsverkehr durch das Pferd von ihrem Fahrrad geschubsten Radfahrerin 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 140/2021 14. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen steht es Betreibern von Pflegeheimen in dem Rahmen des billigen Ermessens frei, nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsverpflichtung freizustelle, so dass sie keinen Vergütungsanspruch haben (5 Ca 82/2022 8. November 2022). |
| Nach Abwahl Peter Feldmanns als Oberbürgermeister Frankfurts am Main seit 1. Juli 2012 durch rund 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer an dem 6. November 2012 soll die Wahl eines Nachfolgers an dem 5. März 2023 stattfinden. |
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| 2022-11-07 |
| 2022-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Heizkostenabrechnung rechnerisch auch durch Ermittelung der Verbrauchsanteile erfolgen (V ZR 214/2021 16. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die an dem 24. Oktober 2022 in Kraft gesetzte Jagdverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar (4 C 3010/2016 N 3. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entspricht die Ausgestaltung der Volkszählung in Rheinland-Pfalz dem höherrangigen Recht (3 L 763/2022 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung erst seit 2021 die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (16 KR 256/2021 14. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte aus den Niederlanden wegen Beteiligung an der Sprengung von Geldautomaten zu 42 und 78 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf allein wegen der Überschreitung von Quartalzeitfonds nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden (25 KA 173/2017 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Helga G. wegen Teilnahme an Sitzblockaden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der RB Leipzig gegen Leeds United wegen des Wechsels des Spielers Augustin einen Anspruch auf eine Ablösesumme von fast 21 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion darf der FC Freiburg wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern für die kommende Partie in dem Europapokal auf fremdem Platz keine Eintrittskarten verkaufen, doch ist die Maßnahme auf Bewährung ausgesetzt. |
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| 2022-11-06 |
| 2022-11-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Genehmigung der Errichtung eines Carports mangels der Notwendigkeit der Prüfung von Brandschutzvorschriften eine Belastung von Nachbarn wegen Verletzung der Brandschutzvorschriften ausgeschlossen (1 LA77/2021 26. September 2022). |
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| 2022-11-05 |
| 2022-11-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Nachbar künftig nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Verletzung der Grenzabstände nur geringfügig ist und Ausführungsplanung und Baugenehmigung noch angepasst werden (1 ME 69/2022 19. Oktober 2022). |
| Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung von Munition für den Gepard an die Ukraine. |
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| 2022-11-04 |
| 2022-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung eines Restschadensersatzes in einem so genannten Dieselfall der Kläger auch zu der Höhe einer etwaig abzuziehenden Händlermarge vortragen, weil eine sekundäre Darlegungslast den Hersteller nur dann trifft, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit weiterer Sachaufklärung hat (VIa ZR 122/2022 12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne der zwölf in dem Mai 2021 von dem Landgericht Kleve wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verletzung des Markengesetzes oder Beihilfe hierzu zu je 30 Monaten Haft verurteilte, aus Osteuropa stammende Angeklagte freigesprochen und die Urteile teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, so dass eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts die Sache neu verhandeln muss (1 Str 470/2021 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei einem Amtsgericht rechtshängiges Strafverfahren nicht durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden, so dass ein dort gefälltes Urteil aufgehoben und das Verfahren an das ursprünglich tätige Amtsgericht zurückgegeben ist, bei dem die Rechtshängigkeit nie weggefallen ist (2 StR 53/2022 6. Juli 2022). |