| 2022-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein emeritierter Universitätsprofessor keinen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung oder auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zu Durchführung einer Lehrveranstaltung (4 A 191/2020 3. November 2022). |
| In Rumänien sind drei umstrittene Justizgesetze in Kraft getreten. |
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| 2022-11-15 |
| 2022-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine In Italien von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts eine Entscheidung gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung und daher ohne weitere Prüfung anzuerkennen (C-646/2020 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung einer Studentenverbindung und eines Vereins in Verfassungsschutzberichten bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerechtfertigt, so dass deren Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 98/2021 31. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Geldinstitute für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase neben der Abschlussgebühr kein Jahresentgelt verlangen (XI ZR 551/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben (6 StR 237/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht es gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung, wenn sich ein Anleger auf Auskünfte eines insolventen Finanzdienstleisters verlässt, sein bei ihm erworbenes Gold sei insolvenzfest (III ZR 88/2021 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Reiseversicherung mit der Formulierung „uerwartete und schwere Erkrankung“ nicht das Transparenzgebot (IV ZR 185/2020 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu Ruhe gesetzter, später wieder dienstfähig werdender Beamter auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, doch hat der Betreffende bei verzögerter Reaktivierung gegen den Dienstherrn nur bei dessen Verschulden einen Schadensersatzanspruch (2 C 4/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Teilnehmer an rechtswidrigen Onlineglücksspielen einen Anspruch auf Rückzahlung seines Spieleinsatzes wegen Nichtigkeit des Spielvertrags nach § 4 IV GlüStV 2012 (19 U 51/2022 31. Oktober 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Hilchenbach den Artikel Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus von der Internetseite der Stadt entfernen, weil der Bürgermeister darin das Grundrecht auf Chancengleichheit der Parteien zu Lasten der Partei Der Dritte Weg verletzt hat (15 B 893/2022 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegt bei Verkauf eines mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur der auf den belasteten Anteil entfallende Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (1 K 2751/2020 G 15. November 2022). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Erzieherin wegen des Ertrinkungstods eines zweijährigen Kindes bei einem Spaziergang in dem Oktober 2020 zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein vierundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen zweier rechtswidriger Autorennen auf einem Teilstück der Autobahn A 46 in Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 3750 Euro, zu einer Sperre von drei Monaten bis zu einem Neuantrag auf einen Führerschein und zu Einziehung seines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei suspendierte Beamte des Polizeipräsidiums München wegen Verfolgung Unschuldiger und teilweise wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln zu jeweils 20 Monaten Haft verurteilt (15. November 2022). |
| Google zahlt wegen irreführender Datenschutzangaben fast 392 Millionen Dollar an 40 Bundesstaaten. |
| Nach der Berechnung der Vereinten Nationen überschreitet die Zahl der Menschen auf der Erde heute 8 Milliarden. |
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| 2022-11-14 |
| 2022-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter seine Gebühren und Auslagen für anwaltliche Tätigkeiten ohne vorherige gerichtliche Festsetzung als Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZA 10/2022 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg das in § 6 des Klimaschutzgesetz des Landes vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept beschließen (um 14. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine die Wohnung eines Ausländers zwecks Durchsetzung der Ausreisepflicht durchsuchen wollende Ausländerbehörde einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Verwaltungsgericht durchsetzen, weil beispielsweise in dem Polizeigesetz Niedersachsens keine abdrängende Zuweisung gegeben ist (1 B 65/2022 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Unternehmen Rossmann wegen Beteiligung an dem so genannten Kaffeekartell zu einer von 5,25 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöhten Geldbuße verurteilt (V 1 Kart 1/2022 11. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf der Hersteller des Erkältungsmittels Meditonsin nicht mit einem sicheren Behandlungserfolg werben (23. September 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Senkung des aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen auf 16 Jahre, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Haggis wegen sexueller Übergriffe auf eine Publicitymanagerin zu Zahlung von mindestens 7,5 Millionen Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Demonstrant wegen Protestes zu der Todesstrafe verurteilt, während fünf weitere Personen langjährige Haftstrafen erhielten. |
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| 2022-11-13 |
| 2022-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat (1 KR 21/2021 R 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können Nachbarn, solange eine Baugenehmigung vorliegt und nicht wirksam aufgehoben oder inhaltlich geändert wurde, kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen (2 L 110/2020 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat der Vermieter für notwendige Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers und eines Handwerkers ein von dem Mieter verweigertes Zugangsrecht (236 C 127/2022 26. Juli 2022). |
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| 2022-11-12 |
| 2022-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht durch die Regelungen zu dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 277 StGB a. F. verdrängt (5 StR 283/2022 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg fehlt ein stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Verjährung eines Mängelanspruchs, wenn aus dem Schriftverkehr kein nachvollziehbares Motiv hierfür erkennbar ist (3 U 253/2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Wahrung der gesetzlichen Abstandsvorschriften von Bauvorhaben eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots und damit des Nachbarrechts grundsätzlich ausgeschlossen (CS 1871/2022 4. Oktober 2022). |
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| 2022-11-11 |
| 2022-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zu einer Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Kindesmisshandlungen ihres nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung entzogen wurden (1 BvR 1807/2020 16. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zu der alleinigen Durchsetzung an sich ziehen (V ZR 213/2021 11. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die gemeinsame Wahl des Familiennamens der Eltern eines Kindes nicht, dass der Nachname eines älteren, mindestens fünfjährigen Geschwisterkinds von dem Standesamt zwingend angeglichen werden muss, weil von diesem Alter an eine bewusste Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern bzw. des Kindes erforderlich ist (XII ZB 504/2021 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender seinen Rücktritt grundsätzlich auch nach Beginn einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit beispielsweise durch Migräne erklären, wobei die Prüfungsbehörde bei inhaltlicher Unzulänglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung in dem Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Nachbesserung verlangen muss (6 B 20/2022 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente (5 R 29/2021 R 10. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Unternehmen für ökologische Reinigung untersagt, Erzeugnisse ohne weitere Aufklärung mit der Angabe „klimaneutral“ zu versehen (6 U 104/2022 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Betriebshof des Entsorgers nicht die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, so dass er bei einer Abwesenheit von seiner Wohnung von mehr als acht Stunden je Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann (16 K 4259/2017 16. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück von dem 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume und Papierarchive sowie elektronische Archive bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen rechtswidrig (10. November 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den vorübergehenden Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim2 und Emsland bis 15. April 2023 zwecks Sicherung der Stromversorgung. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt wegen einzelner Mängel die Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken Berlins. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen bei Pandemien maßgeblich nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten entschieden werden soll. |
| Die Kryptobörse FTX meldet Insolvenz an. |
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| 2022-11-10 |
| 2022-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst die Offenlegung relevanter Beweismittel auch Dokumente, die eine Partei in dem Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kennnissen oder Daten in ihrer Verfügungsgewalt erstellen kann (C-163/2021 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das allgemeine Verbot, in Wäldern Thüringens Windenergieanlagen zu errichten, wegen Verfassungswidrigkeit infolge Unzuständigkeit nichtig (1 BvR 2661/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Erzeugnis wie beispielsweise Schweizer Offiziersmesser unterrichten, wenn dies kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (I ZR 241/2019 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet die Kenntnis des Angeklagten darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt, nicht die Kenntnis des Verteidigers (4 StR 319/2022 12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält, wenn ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch versteht und einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben angibt, sein Angebot von der Vergabe wegen Fehlens des geforderten Preises auszuschließen (XIII ZR 9/2020 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung bei Metelen und Wettringen wegen Fehlerfreiheit der Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen (4A 15/2020 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die immissionsschutzrechtliche Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ohne vorherige Ankündigung und unter Herstellung von Fotografien zulässig (7 C 1/2022 9. November 2022). |