| 2022-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Pilot, der kein eigenes Flugzeug hat und nach Übernahme eines Flugauftrags wie ein angestellter Flugzeugführer tätig wird, abhängig beschäftigt (11/2022 L 8 3. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anklage wegen Beihilfe zu Mord gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers in Wladimir-Wolynsk wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zugelassen (2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt kann ein Flugreisender von einem Flughafenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen, wenn seine (hochwertigen) Koffer bei dem Entladen von angeblichen Flughafenangestellten entwendet werden (O 238/2021 7. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld von 5000 Euro festgesetzt, weil er entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung einem dreijährigen Kind keinen Betreuungsplatz gewährt hat (9 K 4346/2022 14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2022-11-03 |
| 2022-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Übermittelungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zu Übermittelung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, so dass der Gesetzgeber das Gesetz bis Ende 2023 überarbeiten muss (1 BvR 2354/2013 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine zu üblichen Geschäftszeiten in dem unternehmerischen Verkehr per mail versendete Willenserklärung zu, sobald sie bei dem Empfänger eintrifft, auch wenn dieser nicht sofort Kenntnis nimmt, so dass ein Widerruf nicht mehr möglich ist (VII ZR 895/2021 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus, so dass auch sonstige Eingriffe in die Stellung des Eigentümers beispielsweise durch eine Gleisblockade infolge eines Straßenverkehrsunfalls, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führen, Schadensersatzansprüche auslösen können (VI ZR 336/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Personenkraftwagens des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden Werbemietvertrag beispielsweise bei jährlich 225 Euro kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (VI R 20/2020 21. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer sich mit dem Taxi zu seiner Arbeit fahren lässt, die Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 26/2020 9. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Flugunternehmen, das damit rechnen muss, dass es Gepäck von Passagieren nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort befördern kann, die Kunden vor der Buchung darauf hinweisen oder bei Unterlassung des Hinweises den entstehenden Schaden ersetzen und damit den Flugpreis bei Entfall des Wertes einer Beförderung für den Passagier erstatten (11 U 9/2022 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen zwei Hängebauchschweine nicht länger in dem Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden, weil sie keine Kleintiere sind und die von ihnen ausgehenden Geräusche und Gerüche in Wohngebieten nicht ortsüblich sind (10 B 1092/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner damaligen Partnerin zu 120 Tagessätzen zu je 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt der Versender von Fotos von Falschparkern in dem Rahmen einer Anzeige an die Polizei grundsätzlich nicht den Datenschutz (14 K 00468/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam, weil die Äußerungen vor Beginn des Vertragsverhältnisses erfolgten und nachträglich von der Redakteurin bedauert wurden (22 Ca 1647/2022 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Partei III. Weg wegen ihres Slogans „Hängt die Grünen“ aus rechtlichen Gründen abgelehnt (3. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin aus Rumänien wegen Veruntreuung von 7610 Euro zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Körperverletzung wegen Rechtfertigung durch Notwehr freigesprochen, ein zweiter Angeklagter zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Stadtrat (SPÖ) wegen schwerer Erpressung und Besitzes von Kinderpornografie zu 14 Monaten bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 91 Angeklagte der Cosa Nostra wegen Betrug, Erpressung, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Rauschgifthandel zu mehr als 660 Jahren Haft und Beschlagnahme von mehr als vier Millionen Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Täter des an einer Schule in Parkland/Florida 2018 verübten Massakers mit 17 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich zahlen die Apothekenketten CVS Health und Walgreens jeweils fünf Milliarden Dollar an Bundesstaaten, Gebietskörperschaften und Indianerstämme, um Klagen gegen den rechtswidrigen Umgang mit Rezepten für opioidhaltige Schmerzmittel beizulegen. |
| |
| 2022-11-02 |
| 2022-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die allgemeine Gefahr, dass nach dem Umweltinformationsgesetz zugänglich gemachte Daten wie eine e-mail-Adresse durch den Antragsteller in dem Internet weiterverbreitet werden können, keine erhebliche Interessenbeeinträchtigung (10 C 5/2021 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich der Halter eines angeleinten die Tiergefahr seines Hundes nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird (11 U 34/2021 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen um die Europäische Ermittelungsanordnung klären (19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank Andreas B. wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein früherer Arbeitskollege Michael G. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 14. Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 1. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Kreuznach in dem Frühjahr 2022 die Durchführung nicht angemeldeter Montagsspaziergänge und Samstagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verbieten (3 K 448/2022 26. September 2022). |
| |
| 2022-11-01 |
| 2022.11-01 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kommt auch bei einer tatsächlichen Entnahme von Strom ausnahmsweise dann kein Stromlieferungsvertrag eines Verbrauchers mit einem Wahlversorger zustande, wenn der Verbraucher infolge einer Verwechselung der Zählernummern durch den Immobilienverwalter irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag für eine fremde Zählernummer abschließt (29 C 903/2021 28. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Behörde Großbritanniens für geistiges Eigentum muss der Ginhersteller Bullards nicht wegen Verwechselungsgefahr mit Red Bull auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen verzichten. |
| |
| 2022-10-31 |
| 2022-10-31 Luiz Inácio Lula da Silva, die Armen und der Regenwald gewinnen mit sehr knappem Vorsprung die Präsidentschaftswahl Brasiliens gegen den bisherigen Präsidenten Jair Bolsanaro, das Kapital und die weitere Regenwaldzerstörung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Laienrichter während deiner Vernehmung eines Zeugen in einem Strafverfahren einschläft, die Vernehmung vorschriftsmäßig wiederholt werden, wobei eine bloße Zusammenfassung durch den Vorsitzenden samt Bestätigung durch den Zeugen nicht genügt, obwohl nicht das Gericht falsch besetzt ist, sondern nur die Wiederholung der Zeugenvernehmung einen Fehler aufweist (1 StR 63/2022 6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Verfahren gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußballbunds Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt. |
| |
| 2022-10-30 |
| 2022-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein langjähriger Mietvertrag formwirksam, wenn er zumindest die Berechnungsgrundlage der Miethöhe und die vorläufige Miethöhe enthält (12 U 86/2021 18. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht für ein Vermieterpfandrecht keine Eigentumsvermutung zu Lasten des Mieters an einzelnen Gegenständen in der Mietsache (12 O 308/2020 7. Februar 2020). |
| |
| 2022-10-29 |
| 2022-10-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen beginnende Bauarbeiten einem Nachbarn den Verdacht einer erteilten Baugenehmigung aufdrängen, so dass er binnen einem Monat Widerspruch einlegen muss, um sich Gewissheit zu verschaffen (1 ME 71/2022 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau darf ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er es in vermietetem Zustand nur mit einem Kaufpreisabschlag von mindestens 20 Prozent verkaufen kann (3 C 775/2019 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Osteopathin Jemma M. wegen Ermordung der Witwe Deborah C. zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Vereinbarung der zuständigen Stellen der Europäischen Union dürfen ab 2035 neue Personenraftfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr mit Verbrennungsmotoren betrieben werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen die Brauereien Augustiner, Hacker-Pschorr, Hofbräuhaus, Löwenbräu, Paulaner und Spaten-Franziskaner das aus tiefen Quellen der Stadt München gebraute Bier mit dem Siegel geschützte geografische Angabe verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands FIA muss Red Bull wegen Überschreitung des zulässigen Budgets von 149 Millionen Dollar bzw. Euro um 1,864 Millionen Euro sieben Millionen Euro zahlen und verschiedene Auflagen einhalten. |
| |
| 2022-10-28 |
| 2022-10-28 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Deutschland einen in einem anderen Mitgliedstaat wie Slowenien wegen der Taten aus dem Auslieferungsersuchen rechtskräftig verurteilten und die Strafe verbüßt habenden Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Serbien nicht beispielsweise an die Vereinigten Staaten von Amerika ausliefern (C-435/2022 28. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung eines Rechtsanwalts, dass auf Grund einer Störung der Karte des besonderen elektronischen Anwaltsfachs derzeit keine elektronische Übermittelung möglich sei, keine ausreichende Glaubhaftmachung (XII ZB 264/2022 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst für ein Kind in Vollzeitpflege der von dem Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte von beispielsweise 44 Euro monatlich (5 C 4/2021 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Wiedereinsetzung in dem Verfahren vor den Finanzgerichten voraus, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses von dem Rechtsanwalt nachgeholt wird (X B 31/2021 24. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Einsicht in außerhalb der Akte befindliche Geschwindigkeitsmessunterlagen in einem Bußgeldverfahren hinsichtlich von Reparaturunterlagen und Wartungsunterlagen des Messgeräts stattgegeben (B 57/2021 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Allgäuer Confiserie Heilemann Schokoladehasen wegen Verwechslungsgefahr mit Erzeugnissen des jährlich rund 150 Millionen Goldhasen weltweit verkaufenden und dafür Markenschutz habenden Unternehmens Lindt nicht mehr in Goldfolie verpackt anbieten (29 U 6389/2019 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei stockendem Verkehr auf der Autobahn eine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge sofort ohne Überlegungsfrist gebildet werden (20. Sept3mber 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Carsharing ohne feste Abholstationen und Rückholstationen erlaubnisfreier Straßengebrauch (1 S 56/2022 26. Oktober 2022). |