| 2024-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss eine Fluggesellschaft die Kosten eines Ersatzflugs von Shiraz nach Frankfurt am Main ersetzen, weil eine Mitarbeiterin die fehlerhafte Auskunft erteilt hatte, dass keine Ersatzflüge für einen annullierten Flug angeboten werden können und sich die Reisenden selbst um eine Rückkehr kümmern müssten (2-24 O82/2023 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das Jahr 2021 evident zu niederig. |
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| 2024-07-10 |
| 2024-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zinsberechnung der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg für Prämiensparer rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Angeklagte in einem Verfahren wegen Beihilfe zu einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 mangels Nachweises freigesprochen und hat einen Anspruch auf Entschädigung für die neunmonatige Untersuchungshaft (4 St 2 BJs 328/2020 9. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine schon vor der Geburt eines Kindes als Mann eingetragene Lebenspartnerin einer schwangeren Frau der Vater des Kindes, da er zu dem Zeitpunkt der Geburt der mit der Mutter verheiratete Mann war (2 Wx 11/2024 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs nach einer angemessenen Frist von jedenfalls 18 Monaten wegen Nichtlieferung des Kraftfahrzeugs von dem Kaufvertrag ohne Stornogebühren zurücktreten (39 C 111/2023 31. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Theaterregisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk wegen behaupteter Rechtfertigung von Terrorismus zu je sechs Jahren Lagerhaft verurteilt. |
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| 2024-07-09 |
| 2024-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nur ganz ausnahmsweise berechtigt, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, wofür ein großer Zeitaufwand grundsätzlich nicht genügt (IV ZB 13/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Zuschüsse aus dem Programm Soforthilfe Corona für Selbständige steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (4 KR 82/2024 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann die Immobiliengesellschaft der insolventen Signagruppe Réné Benkos vorerst nicht von einem Treuhänder abgewickelt werden, weil die damit verbundenen Erwartungen unerfüllbar sind (um 8. Juli 2024). |
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| 2024-07-08 |
| 2024-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Unternehmen bei Belastung durch Mitarbeiter eines Wettbewerbers mit sinnlosen Bestellungen und Rückgaben sowie schädigenden Bewertungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und § 826 BGB (4 U 151/2022 16. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Musliminnen, die bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Gesichtsschleier tragen wollen, eine Befreiung von dem Verhüllungsverbot beantragen und haben dabei einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (8 A 3194/2021 5. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Unternehmen Meta der Deutschen Telekom trotz Kündigung der Vereinbarungen für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen rund 20 Millionen Euro zahlen (33 O 178/2023 14. Mai 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom einen Wettbewerber wie die Deutsche Glasfaser an ihren mit öffentlicher Förderung in unterirdischen Rohren verlegten Internetkabeln teilhaben lassen (1 L 681/2024 24. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss der Wettanbieter Bet 365 23 dänischen Sportler für die eigenmächtige Nutzung von Namen und Bildern wegen Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und Namen mehr als 600000 Euro Schadensersatz zahlen. |
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| 2024-07-07 |
| 2024-07-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein ohne ausreichenden Schallschutz in ein Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eingebautes Edelstahlschwimmbecken mangelhaft (7 O 147/2022 10. Oktober 2023). |
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| 2024-07-06 |
| 2024-07-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023). |
| 2024-07-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023). |
| Italiens bekannteste Influencerin Chiara Ferragni hat vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium eine von der Wettbewerbsbehörde und Marktaufsichtsbehörde Italiens verhängte Millionenbuße wegen rechtswidriger Behauptungen über die gemeinnützige Verwendung von Verkaufserlösen zurückgezogen und sich zu einer Spendenzahlung an eine gemeinnützige Stiftung von drei Millionen Euro bereit erklärt - eine bunte Welt von influence und Gemeinnützigkeit. |
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| 2024-07-05 |
| 2024-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer beispielsweise als Lektorin einem Urheber eines Werkes wie beispielsweise der verratene Himmel die Urheberschaft abspricht oder für sich behauptet, das Recht des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft auch dann, wenn er dies nur gegenüber dem Urheber tut (I ZR 102/2023 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn sie zeitlich genau die Kündigungsfrist abdeckt (5 Sa 98/2023 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer einer gusseisernen Grillpfanne keinen Anspruch auf Ersatz eines Schadens an einem zerkratzten Kochfeld, weil er eine ausdrückliche Warnung des Herstellers in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat (31 C 3103/2022 78 23. Mai 2024). |
| Keir Starmer (Labour Party) ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Unterhauswahlen als Nachfolger Rishi Sunaks Premierminister Großbritanniens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Norweger aus dem Iran wegen eines Angriffs vor einer Pride-Parade mit zwei Todesopfern zu dreißig Jahren Haft und zu fast zehn Millionen Euro Entschädigung an Verletzte und Hinterbliebene verurteilt (1. Juli 2024). |
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| 2024-07-04 |
| 2024-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Verträgen über Hypothekendarlehen mittels Verbandsklage überprüft werden, auch wenn diese sich gegen eine Vielzahl (spanischer) Banken richtet (C-450/2022 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche aus einer Flugreise als Teil einer Pauschalreise in der dreijährigen Regelverjährungszeit (X ZR 62/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels einer unionsrechtlichen Verpflichtung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittelungverträge kein Widerrufsrecht des Verbrauchers (I ZR 137/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einsichtnahme in Steuerakten nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt (IX R 21/2022 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnung geführt hat, die Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids begründen (III R 14/2022 6. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Haupterzeugnis voraussetzt, auch eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Haupterzeugnis (9 U 11/2023 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst rechtmäßig, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hat (3 A 10684/20223 5. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen Christian B. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben, doch bleibt der hinreichend verdächtige Angeklagte wegen einer anderen Verurteilung in Haft. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesforschungsministerium Deutschlands alle Kurznachrichten über die so genannte Fördergeldaffäre sichern. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm ist die Setzung einer Frist von dreizehn Tagen für eine Vorlage einer Vollmacht für einen Widerspruch durch ein Jobcenter zu kurz, so dass die Behörde vor Zurückweisung des Rechtsmittels noch eine angemessene Zeit warten muss (10 AS 1996/2023 24. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Senioren in den Niederlanden, die anderen Menschen ein menschliches Lebensende in eigener Regie ermöglichen wollten, wegen Vermittelung von Selbsttötungsmitteln zu Bewährungsstrafen von 12 und vier Monaten verurteilt. |
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| 2024-07-03 |
| 2024-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bildschirmmaske mit einer Schaltfläche für Bestellungen beispielsweise des Reisebuchungsportals Opodo selbst erkennen lassen, wofür ein bestellender Verbraucher bezahlen muss (X ZR 81/2023 5. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird einem vor April 2024 als regelmäßiger Verbraucher von Cannabis aufgefallenen Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen (3 B 11/2023 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihre Stelle zurückkehren sollen, Mitbestimmungsrechte des Personalrats des Jobcenters zu beachten, weil die Abordnung die Zuweisung beendet (5 P 5/2022 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine erzwungene Umschulung zu einer Kauffrau kein Grund für einen längeren Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente (3 U 725/2023 27. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein die bevorstehende Insolvenz des Prozessgegners nicht kennender Rechtsanwalt seinen Mandanten davor auch nicht warnen (24 U 1/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Inkassounternehmen grundsätzlich Verbraucher auch durch das so genannte short message system zu einer Zahlung auffordern, wenn die Forderung berechtigt ist (I-4 U 252/2022 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gemeinde einen auf einem Gehweg abgestellten Elektroroller umstellen lassen und die Kosten dafür von dem Anbieter ersetzt verlangen (12 K 138/2024 3. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen können mittels Application eingesetzte Fahrer eines Lieferdiensts für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat bilden (2 BV 56/2023 23. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Stadt Köln einer Angestellten nicht allein wegen der Teilnahme an dem so genannten Potsdamer Treffen zu Remigration kündigen (17 Ca 543/2024). |
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| 2024-07-02 |
| 2024-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen eine versammlungsrechtliche Auflage über das Mitführen und Abbrennen von Fackeln bei einer Mahnwache nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 194/2020 21. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer seiner Richter in einem Rechtsstreit befangen, weil an der zu überprüfenden Entscheidung seine Ehefrau beteiligt war, die ihm gegenüber den Fall einmal erwähnt hatte (9 C 3/2023 17. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine geschäftsunfähige Frau, die ihren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen wollte, die dabei anfallenden Notarkosten analog §§ 104ff. BGB nicht zahlen (9 W 59/2022 19. März 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den so genannten Hitlergruß mit dem linken Arm ausführender Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (4 ORs 71/2023 25. Juni 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein bei der Autobahnpolizei tätiger Polizeibeamter, der nach einem Unfall 9 Pakete von jeweils 20 Kilogramm Cheddar-Käse in ein Polizeifahrzeug verladen ließ und wohl teilweise für sich behielt, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 A 10264/2024 19. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des Radios Berlin-Brandenburg (Susann Lange) bestätigt, die diesbezügliche Regelung des Übergangsgelds aber nicht als sittenwidrig eingestuft und der Anspruch auf Altersversorgung von der Kündigung unberührt (7 Sa 1125/2023 2. Juli 2024). |