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Suchtreffer
2024-11-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Befugnis des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands zu der internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1743/2016 8. Oktober 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, dass pflichtversicherte Betriebsrentner seit 2020 bei den Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Freibetrag entlastet werden, freiwillig Versicherte dagegen nicht (12 KR 9/2023 R 5. November 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats in einer Insolvenzsache aufgehoben, weil ungeklärt blieb, ob der Rechtsanwalt wirklich uneingeschränkt beauftragt werden wollte (3 ORs 18/2024 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Sportwettevermittelungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe liegen (4 A 2279/2022 6. November 2024).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit breiter Mehrheit einen Antrag Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.

2024-11-06
2024-11-06 Donald Trump siegt nach großer Wählerwanderung in den so genannten Swing States wie beispielsweise North Carolina bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von dem 4. November 2024 und wird nach vier Jahren Zwischenzeit (they stole my victory) wieder Präsident.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-386/2021 6. November 2024)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren (XI ZR 50/2023 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B (XII ZR 10/2024 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Leipzig gegen den so genannten Kinderzimmer-Dealer und seine Gehilfen wegen Handels mit Betäubungsmitteln teilweise aufgehoben und ist das Verfahren zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (5 StR 599/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sportwettenvermittelungsstelle nicht in unmittelbarer Nähe einer Grundschule betrieben werden (10 LC 13/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss bei einer Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, was auch durch Vernehmung der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin möglich ist (22 Ca 8667/2023 19. März 2024).

2024-11-05
2024-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Gerichtsverfahrens wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Angeklagte offensichtlich nicht der Fahrer war, ihm seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden (2 BvR 375/2024 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts in zweiter Instanz zuständig, wenn in erster Instanz das Landgericht und nicht das Familiengericht tätig war (XIIZR 116/2023 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war eine Sperre eines Nutzers auf der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen Verletzung ihrer für Kommentare festgelegten Regeln wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Meinungsfreiheit rechtswidrig (13 A 1535/2021 24. September 2024)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der in Damaskus geborene Fahrer eines überfüllten Kraftfahrzeugs wegen Einschleusens mit Todesfolge und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung und anderer Straftaten zu 15 Jahren Haft verurteilt (5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist einem Antrag auf ein Insolvenzverfahren des Flugzeugunternehmens Lilium in Eigenverwaltung stattgegeben und Ivo-Meinert Willrodt zu dem vorläufigen Sachwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Elon Musk bis zu der Wahl an dem 4. November 2024 seine Aktion, täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler und Wählerinnen in Pennsylvania zu verteilen, fortfahren.

2024-11-04
2024-11-04 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein bei einer Kontrolle durch die Polizei vor seinem Wohnhaus zweimal den so genannten Scheibenwischer zeigender Landwirt ohne Führerschein nicht wegen Beleidigung strafbar, weil er möglicherweise nur straflos kritisieren wollte (206 StRR 343/2024 14. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Angela Merkel betreffende Bezeichnung als dumme Schlampe möglicherweise strafbar, weil es auf die Reichweite in Gegensatz zu dem Inhalt nicht ankommt (1 ORS 1 SRs 8/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einem Bauunternehmen 226000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen (25. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag abgewiesen, bestimmte provisorische Stimmzettel in Pennsylvania nicht zu zählen.

2024-11-03
2024-11-03 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Pharmakonzern Teva aus Israel wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschen Stellung in verschiedenen Staaten rund 463 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe Konkurs anmelden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs mit einem Kraftfahrzeug zu siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David DePape wegen eines Angriffs auf den Ehemann Nancy Pelosis mit einem Hammer in dem Oktober 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt.

2024-11-02
2024-11-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin betrifft die Prüfpflicht eines Bauunternehmens ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht die Vorgewerke anderer Unternehmen (21 U 102/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die einseitige Arbeitsverweigerung eines Auftragnehmers zu einer Durchsetzung von Nachforderungen eine schwerwiegende Pflichtverletzung sein, die den Auftraggeber zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (15 U 101/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen Krankenkassen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen übernehmen, wenn drei Versuche mit derselben Behandlungsmethode erfolglos bleiben (16 KR 101/2022 16. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Unternehmen bei einem positiven Test auf Corona eines Arbeitnehmers ohne Symptome keinen Anspruch auf Entschädigung (29 K 6557/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau ist der Vater des zehn Menschen tötenden Attentäters von Hanau wegen Volksverhetzung und Beleidigung sowie Nötigung und anderer Straftaten zu einer Geldstrafe von 21600 verurteilt.

2024-11-01
2024-11-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu dem Tablettenholen stürzt und die Einnahme für die Arbeit nicht zwingend erforderlich war (21 U 40/2021 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss sich die Höhe von Rabatten Aldi Süds auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen (38 O 182/2022 31. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin durfte die Berliner Verkehrsgesellschaft einem Kollegen mit einer Fotomontage drohenden Straßenbahnfahrer ordentlich kündigen (59 Ca 8733/2024 7. Oktober 2024).

2024-10-31
2024-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein früherer Soldat wegen seiner Nähe zu der Reichsbürgerbewegung in dem Ruhestand degradiert werden (2 WD 6/2024 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Insolvenzschuldnerin die Kosten des Insolvenzverfahrens als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie auch bei einer normalen Veräußerung als Werbungskosten abziehbar gewesen wären (IX R 29/2023 13. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden soll gegen Susann E. wegen mangelnder Indizien kein Hauptverfahren wegen Unterstützung Beate Zschäpes eröffnet werden, doch muss sie sich vor dem Landgericht Zwickau wegen Beihilfe zu besonders schwerer räuberischer Erpressung verantworten.

2024-10-30
2024-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die monatliche Grundpauschale des Bundesausbildungsförderungsgesetzes von 373 Euro in dem Jahre 2014 rechtmäßig, auch wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegt (1 BvL 9/2021 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße von 2500 Euro wehrender Marinekommandant wegen Überlänge des Verfahrens einen Anspruch auf eine Entschädigung von 4100 Euro (2 WA 1/2024 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein das rechte Hinterbein eines Hundes operierender Tierarzt einem ein Hinken an dem linken Ben beanstandenden Tierhalter die Behandlungskosten nicht ersetzen, weil die Wahl der Behandlung in dem Ermessen des Arztes steht (29 U 33/2024 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Österreichische Post wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei adressierten Massendrucksachen zu einer Zahlung von 9,2 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wurden die Führer eines internationalen Drogenkartells in einem Verfahren gegen insgesamt 124 Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Pläne der Regierung zu der Unterbringung von Flüchtlingen in Albanien prüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierzigjährige vorbestrafte Entführer und Mörder der Milliardärsenkelin Eliza Fletcher nach einem taktischen Geständnis zu lebenslanger Haft verurteilt.

2024-10-29
2024-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter auch dann einen Anspruch auf Verdienstunfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachträglich als falsch erweist, falls er auf sie vertrauen durfte (VI ZR 250/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlageerforderlich ist (1 WB 36/2024 29, Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Kanzlei eines Rechtsanwalts aus culpa in contrahendo für dessen Vermittelung einer Mandantin zu der Finanzierung eines Prozesses an ein Unternehmen in Zypern einstehen, dessen Direktor er war (6 U 10/2023 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe sind drei Sozialarbeiter wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen zwischen 4050 und 6300 Euro verurteilt, weil sie zu einer rechtswidrigen Aktion von Anhängern des Karlsruher Sportclubs schwiegen (17 Cs 530 Js 45512/2023 28. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover durfte einem Mieter gekündigt werden, weil er seine Essensreste über die Dachrinne entsorgte, wodurch diese beschädigt wurde (510 C 5216/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine junge Frau wegen Mordes an einer Siebzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.