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Suchtreffer
2024-07-02
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind wegen des Minderheitenschutzs die Beschlüsse eines Betriebsrats unwirksam, der so lange die Vertreter einer Minderheitsliste durch Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss abberufen hatte, bis es keine möglichen Nachfolger mehr gab, und dann die freien Plätze durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte (9 TaBV 24/2024 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die siebenundzwanzigjährige Carla Hinrichs (Letzte Generation) wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben an der Fahrbahn zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Angeklagter von der Anklage wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen und nur wegen Fahrens ohne Führerschein und Gefährdung in dem Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sein Verteidiger den Tod einen dicht überholten Fahrradfahrers infolge eines Herzinfarkts wahrscheinlich gemacht hatte.
Melis Sekmen (Grüne) wechselt als Bundestagsabgeordnete in die Christlich Demokratische Union.

2024-07-01
2024-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Anfechtung der Vergütung eines Kanzleiabwicklers durch den Kanzleiinhaber der Kanzleiabwickler zwingend beizuladen, weil die Vergütung nur beiden gegenüber einheitlich festgelegt werden kann (AnwZ Brfg 38/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen auf Vereinbarung beruhenden Anspruch auf Auszahlung ihrer Provisionen in 19194 Einheiten der Kryptowährung Ether (19 Sa 29/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat auch eine an Sonnenallergie leidende Frau gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Schutzkleidung gegen ultraviolette Strahlen, weil diese ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (16 KR 14/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Björn Höcke (Alternative für Deutschland) erneut wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt (5 KLs 802 Js 11101/202 8/2024 1. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Mitglieder der Alternative für Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig, so dass sie keine Waffen besitzen dürfen (22 K 4836/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland wegen Täuschung rechtmäßig (25 L 329/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland beobachten und die Öffentlichkeit darüber unterrichten (30 K 4912/2022 1. Juli 2024).
Spanien beantragt den Beitritt zu der von Südafrika bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichten Klage wegen Völkermords gegen Israel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in Verfahren wegen des Sturmes auf das Kapitol ein bestimmter Straftatbestand der korrupten Behinderung oder Beeinflussung nur begrenzt angewendet werden.
Ungarn übernimmt (nach Belgien und vor Polen) den Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union.

2024-06-30
2024-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein als Maja bekannter Mensch nicht an Ungarn ausgeliefert werden, doch wurde er 50 Minuten vor Erlass der Entscheidung bereits an Ungarn ausgeliefert (BvQ 49/2023 28. Juni 2024 10.50 Uhr).

2024-06-29
2024-06-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hisbollah in dem Libanon eine terroristische Vereinigung, aus der zwei Männer deswegen zu 66 und 36 Monaten Haft verurteilt sind.

2024-06-28
2024-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein tätigen Pastors aus Korea ein sachlicher Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 367/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist geklärt, wann eine Flamencotanzlehrerin, eine Tätowiererin und eine Hochzeitsrednerin und Zeremonienleiterin Anspruch auf eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse haben (3 KS 1/2022 R 27. Juni 2024 ja, 3 KS 1/2023 R ja, 3 KS 2/2022 R nein).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf die Volkswagen AG auch nach 2030 noch Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen (2 U 8/2023 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Käuferin eines Pferdes nicht die Rücknahme wegen eines Sommerekzems verlangen, weil sie den Ausbruch der Krankheit vor Übergabe nicht nachweisen kann (2 O 8062/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsratswahl rechtswidrig, wenn die Vertreter des diversen Geschlechts überproportional berücksichtigt werden (36 BV 10794/2023 7. Mai 2024).

2024-06-27
2024-06-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage zweier Grundstückseigentümer gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Flughaften Berlin einstimmig als unzulässig abgewiesen (27547/2018 17. Juni 2024). Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Frist von zwei Wochen, die einer gekündigten Arbeitnehmerin nach Erfahren ihrer Schwangerschaft und dem Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage für einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage verbleiben, wohl zu kurz (C-284/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss beispielsweise der mit dem mehrdeutigen umweltbezogenen Wort klimaneutral werbende Süßwarenhersteller Katjes schon in der Werbung selbst erläutern, was er damit meint (I ZR 98/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt, wenn ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung verweigert und daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen wird, für den Dienstherrn die Pflicht zu einer Suche nach einer anderweitigen Verwendung (2 C 17/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann beispielsweise ein Krankenhauskoch bei einem inneren Sachzusammenhang unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt (2 U 3/2022 R 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands vererbt, wer sich als gesetzlich Krankenversicherter für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, in dem Todesfall seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse (1 KR 39/2022 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein Parkhaus nicht zu dem bei der Erbschaftsteuer begünstigten Verwaltungsvermögen (II R 27/2021 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss Arafat Abou-Chakers aus einer gemeinsamen Immobiliengesellschaft mit Bushido alias Anis Ferchichi gegen Zahlung von etwas mehr als einer Million Euro rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein pauschales Verbot des Singens der Parole From the river to the sea (auf propalästinensischen Demonstrationen) ohne Prüfung der Einzelumstände voraussichtlich rechtswidrig (10 CS 1062/2024 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein selbständiger Apotheker nicht aus Gewissensgründen das Anbieten eines zugelassenen Arzneimittels wie beispielsweise der Pille danach verweigern (90 H 1/2020 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die fünfundneunzigjährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung der Massenvernichtung in Auschwitz zu sechzehn Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines Konzentrationslagers wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt (2 Ks 501 Js 33635/2022 6. März 2024).
Das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz Deutschlands ist an dem 27. Juni 2024 in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kommunikation der Regierung mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte nicht auf deren Plattformen beschränkt.

2024-06-26
2024-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei schwerer Schuld die Verhängung von Jugendstrafe keinen Erziehungsbedarf voraus (5 StR 205/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Telekommunikationsanbieter Primacell seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrags mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate zu verlocken (23 UKl 1/2024 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ebenso wie die gegen die Ablehnung des Antrags gerichtete Beschwerde für eine Klage auf Schadensersatz wegen der vollständigen Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen während der Coronakrise abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Eigentümer eines Pferdes, dessen Nutzung er sich mit jemandem teilt, in einem Vertrag nicht durch eine formelhafte Klausel jede Verantwortung für einen Sturz ausschließen (13 S 74/2023 11. April 2024).

2024-06-25
2024-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des Verhaltens von Truppen Russlands auf der besetzten Halbinsel Krim der Ukraine wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (20958/2014 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Verfahrensfehler zu Gunsten von Angeklagten, wenn ein Gericht einen Nebenkläger und seinen Rechtsanwalt nicht an einem Selbstleseverfahren beteiligt (2 StR 382/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht wegen Gerichtsbekanntheit markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für die Neue Juristische Wochenschrift (29 W pat 24/2017 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Rechtsanwalts, der sich in einem Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das besondere Anwaltspostfach geweigert hatte, das zugehörige Nachrichtenjournal vorzulegen, als unzulässig verworfen (23 U 8369/2021 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Verlangen blickdichter Nachbarfenster in Einzelfällen unzulässig sein, wenn dann nicht mehr genügend Licht und Luft in das Nachbarhaus gelangt (6 U 2481/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Ärztin in dem Rahmen der nationalen Kampagne gegen das Virus hoheitlich gehandelt hat (1 U 34/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover ist eine Verletzung eines Lastkraftwagenfahrers bei einer Rangelei mit der Polizei während einer Verkehrskontrolle wegen Verweigerung der Herausgabe der Kraftfahrzeugschlüssel kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall (11 KR 285/2019 KH 10. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Rechtsanwalt Martin Riemer wegen Verbreitung von Pornografie durch Versenden an das Landgericht verurteilt (155 NBs 85/2023 74 Js 6/2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter der ein 1,3 Kilometer von dem Strand entferntes Hotel mit der Aussage wenige Gehminuten entfernt beworben hatte, einem Reisenden die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten und Schadensersatz zahlen (242 C 13523/2023 222. November 2023).
Julian Assange ist nach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Haft in Großbritannien entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sechs Jahre inhaftierte Patrick K. freigelassen und soll schon bald nach Deutschland ausreisen.