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Suchtreffer
2024-07-19
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Robert Woodland und der Musiker Michael Travis Leake aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Rauschgifthandels zu zwölfeinhalb Jahren Haft und eine Russin zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Reporter Evan Gershkovich aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen (angeblicher) Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Israels Besatzung in dem Westjordanland völkerrechtswidrig.

2024-07-18
2024-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutschlandweit tätiges Yogazentrum Mitarbeitenden den Mindestlohn zahlen, weshalb seine Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2244/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein die Angaben eines Geschädigten zu dem Ausmaß von Unfallfolgen bezweifelnder und ihn deshalb durch eine Detektei beobachten lassender Haftpflichtversicherer den Ermittelungsbericht gegenüber dem Beobachteten offenlegen (13 U 48/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Waldemar W. und Natalie S. wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes zu 81 Monaten und 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen Teilnahme an Sitzblockaden und Angriffen mit Farbbeuteln wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (310 Ds 22/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die 1981 aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte Publizistin Masha Gessen in Abwesenheit wegen (angeblicher) wissentlicher Verbreitung von Fehlinformationen über den Einsatz der Armee Russlands in der Ukraine zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt.

2024-07-17
2024-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Union den TikTok-Betreiber Bytedance rechtmäßig als Torwächter nach dem Digital Markets Act eingestuft (T-1077/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterrichtete die Europäische Kommission nicht ausreichend über die Verträge über Entschädigungsbestimmungen und mögliche Interessenkonflikte bei dem Kauf von Impfstoffen für das Coronavirus (T-689/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (V ZR 167/2023 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine stockende Kolonne überholender Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass diese eine Lücke für einfahrende Kraftfahrzeug aus einer Querstraße lässt (VI ZR 374/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Reformhaus in Berlin vorläufig auch an Sonntagen und Feiertagen mit einem besonderen Kassensystem nur für Reisebedarf geöffnet werden (4 L 166/2024 10. Juli 2024).

2024-07-16
2024-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer des Fußballvereins Hannover 96 rechtmäßig (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auch Drogendelikte Sicherungsverwahrung begründen, wenn die Gefahr bewaffneten Handeltreibens droht (3 Ws 236/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Einstufung der Alternative für Sachsen als gesichert rechtsextrem rechtmäßig (6 L 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügen bei einer Buchung einer Pauschalreise eine Buchung der Reise in der Premium Economy Class und eine Umbuchung in die Economy Class nicht für ein Kündigungsrecht, weil dadurch die Reise nicht erheblich beeinträchtigt wird (242 C 13523/2023 22. November 2023).
Deutschlands Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verbietet das Compact-Magazin Jürgen Elsässers wegen menschenverachtender Hetze.

2024-07-15
2024-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Sozialbetrug dreier Brüder teilweise neu entschieden werden (3 StR 379/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Durchbrechung einer Verweisung eines Gerichts nach § 17a GVG nur ausnahmsweise in Betracht (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tausch von Dateien mit auch rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt durch Polizisten in einer Chatgruppe dienstrechtlich zu ahnden, aber mangels Verbreitens nicht strafbar, wenn es sich um eine private geschlossene Gruppe mit einem überschaubaren Personenkreis handelt (1 Ws 171/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch in dem Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt, weil es der Bundesagentur zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen (4 W 13/2024 5. Juli 2024).
Nach den Ergebnissen einer Untersuchungskommission ist der Anfangsverdacht bestätigt, dass es in Österreich zwischen 2020 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben hat.
Das Strafverfahren gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt, weil nach Ansicht des Gerichts die Staatsanwaltschaft möglicherweise entlastende Beweise zeitweise zurückgehalten hat (um 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt.

2024-07-14
2024-07-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kein Abwehrrecht gegen die Pläne des Senats von Berlin, den Görlitzer Park zu umzäunen (2 L 82/2024 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonneberg muss ein Mieter nur die von ihm verursachten Schäden beseitigen, so dass der Vermieter nur in deren Höhe gegen die Rückforderung einer Kaution aufrechnen kann (4 C 73/2023 12. Januar 2024).

2024-07-13
2024-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Cousins nicht zu derselben Familie (VIII ZR 276/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Supermarkt auch bei dem Verkauf frisch gepressten Orangensafts den Preis je Liter oder Milliliter angeben (14 Ukl1/2023 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg darf eine Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft keine technisch erforderliche Brandschutztüre einbauen, weil dies eine bauliche Veränderung ist (19 C 4/2023 23. März 2023).

2024-07-12
2024-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung eines Soldaten wegen mangelnder Laufbahneignung ohne (erneute) Anhörung des Personalrats das Anhörungsrecht des Personalrats (1 WB 66/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines gegen ausdrückliche Anweisungen Warnungen gegen die Coronakrise aussprechenden Beamten des Bundesinnenministeriums rechtmäßig (2 B 24/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung einer Transfrau als Transe in Artikeln eines Bloggers rechtswidrig (16 U 92/2023 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat, wer sich gegen einen Teilrückzahlungsbescheid für Soforthilfen wegen der Coronapandemie nicht rechtzeitig wehrt, keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird (4 A 1764/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nach dem Tode eines eine Vollnarkose wünschenden jungen Patienten der Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während die behandelnde Zahnärztin freigesprochen wurde (602 Ks 2/2023 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein auf der Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursachender Sprenger von Geldautomaten wegen Mordes aus Heimtücke und Verdeckungsabsicht sowie Verwendung gemeingefährlicher Mittel zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung des Berufsfußballspielers Anwar El Ghazi durch den FSV Mainz wegen einer propalästinensischen Mitteilung in dem Internet wegen Geringfügigkeit der Pflichtverletzung unwirksam (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Drecksack bezeichnender Mann zu einer Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (14 O 784/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly durch die Vorinstanz wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter aufgehoben und der Verurteilte frei gesprochen.
Der Europarat fordert Griechenland zu der Verbesserung seines Umgangs mit Migranten auf.

2024-07-11
2024-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Verbandsklage wegen einer Verletzung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung voraus, dass die Verletzung infolge einer Verarbeitung erfolgt, was erfüllt ist, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, welche die Datenschutz-Grundverordnung zu Gunsten von Verbrauchern verlangt (C-757/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein so genannter Evidenzrichter an zweitinstanzlichen Gerichten in Kroatien grundsätzlich europarechtswidrig (C-554/2021 11. Juli 2024, C-662/2021, C-727/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers über eine Massenentlassung nach der Richtlinie 98/59/EG auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise in Spanien in den Ruhestand geht (C-196/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Tötungsgenehmigung für einen in Tirol rund 20 Schafe reißenden Wolf rechtswidrig (C-601/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch einen Rechtsanwalt an einen Gegenanwalt in einem Telefongespräch zusammen mit der Erklärung der Weiterleitung an den Mandanten des Gegners eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung begründen (IX ZR 80/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Klägerin mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller BioNTech/Pfizer wegen einer Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (5 U 1375/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verstehen Verbraucher die Wendung Happy Bärsday auf einer ansonsten bekannt aussehenden Goldbären-Packung als Werbung für ein Jubiläum und nicht als Hinweis auf den Hersteller, so dass die Wortmarke Happy Bears Day eines Wettbewerbers dadurch nicht verletzt wurde ( 3 U 2541/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar, das wegen der Unpassierbarkeit des Kaledonischen Kanals einige Wahrzeichen auf seiner Schiffsreise in Schottland nicht besichtigen konnte, einen Anspruch auf Preisminderung um ein Viertel (2-24 O 564/2023 ^4. Februar 2024).