| 2023-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit einem Schlüssel den Lack fünfer geparkter Autos zerkratzende und Reue bekundende sowie den Schaden in Höhe von mehr als17100 Euro bezahlen wollende Angeklagte zu einer Diversion verurteilt. |
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| 2023-05-30 |
| 2023-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Betreiber eines Fitnessstudios durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und Betriebsbeschränkungen das Fitnessstudio nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, nur ausnahmsweise in Betracht (XII ZR 24/2022 19. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Beamte der Steuerverwaltung Hessens Hanno Berger nach einer früheren Verurteilung zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu weiterer Haft von 99 Monaten Haft und zu einer Einziehung von knapp 1,1 Millionen Euro verurteilt (1111 Js 18753/2021 30. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis für die 2,6 Prozent der Stimmen erlangende Tierschutzpartei nicht mit dem Wahlergebnis dreier weiterer Parteien unter der Rubrik andere zusammenfassen (3 B 43/2021 26. Mai 2023). |
| Zu dem 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten um Patente in der Europäischen Union in Luxemburg für zunächst 17 Staaten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Einheitspatent der Europäischen Union seine Tätigkeit aufnehmen. |
| Bulgarien verabschiedet eine bisher verschleppte Justizreform. |
| Ugandas Präsident unterzeichnet ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen mit der Möglichkeit der Todesstrafe. |
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| 2023-05-29 |
| 2023-05-29 Der Präsident der Türkei entscheidet die Stichwahl des 28. Mai 2023 mit rund 52 Prozent der Stimmen knapp, aber erwartungsgemäß sicher für sich gegen seinen Herausforderer. |
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| 2023-05-28 |
| 2023-05-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Verschiebung der Fälligkeit der Miete eines befristeten Gewerberaummietvertrags eine schriftformbedürftige Vertragsänderung, bei deren Fehlen der gesamte Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich gekündigt werden kann (4 U 141/2022 24. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg schützen Abstandsvorschriften auch bei gesetzlichen Abweichungsmöglichkeiten grundsätzlich die Nachbarn (10 N 56/2020 26. April 2023). |
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| 2023-05-27 |
| 2023-05-27 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg kann eine Mieterhöhung auch mit einem Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses begründet werden (1 S 5/2022 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben in dem unbeplanten Außenbereich auch bei bloßem Eigenbedarf zugelassen werden (1 K 604/2022 27. Februar 2023). |
| Der Arzneimittelkonzern Roche erhebt gegen das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsbeschwerde (24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen einzelner Nacktaufnahmen der Hauptdarsteller eines Filmes von 1968 über Romeo and Juliet abgelehnt, weil keine Pornographie vorliege. |
| Nach Ermittlungen der Polizei Kanadas ist als Täter der Ermordung der Schülerin Sharron Prior vor fast fünfzig Jahren durch Abgleich genetischen Materials an Kleidungsstücken Franklin Romine aus den Vereinigten Staaten von Amerika sehr wahrscheinlich gemacht. |
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| 2023-05-26 |
| 2023-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergehen eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit den Räumen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, ein Gehörsverstoß sein, wenn das Gericht nicht die eigene Sachkunde für die Bewertung von ´Gewerbeimmobilien darlegt (XII ZR 83/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den wegen Abnutzung erforderlichen Neubau der Staustufe Obernau an dem Main rechtmäßig und eine überschaubare Verringerung der Wassermenge wegen der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinzunehmen (7 A 7/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger in dem Verfahren vor den Finanzgerichten das Recht auf Akteneinsicht, so dass ein grober Verfahrensmangel entsteht, wenn das Gericht die Einholung der Auskunft verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegenstehen (III B 41/2022 21. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Versicherungsnehmerin vorsätzlich ihrer Mitwirkungspflichten zu der Aufklärung eines Schadensfalls, wenn sie nach einem Brand in ihrem Restaurant nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet, so dass der Versicherer eine Klage der Insolvenzverwalterin auf Ersatz von rund 640000 Euro Schaden abweisen lassen kann (9 O 3254/2021 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung mit dem zu dem Bezug der Regelaltersrente berechtigenden Zeitpunkt (15 AL 135/2022 27. März 2023). |
| Lufthansa erwirbt einen Minderheitsanteil bei der staatlichen Fluglinie ITA Italiens für rund 320 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland wegen minderwertiger Brustimplantate ganz oder teilweise an das Berufungsgericht Lyon verwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein 1991 wegen eines Ermittelungsfehlers von dem Vorwurf der Ermordung einer dreiunddreißigjährigen Frau freigesprochener Angeklagter wegen Mordes verurteilt (24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Miliz Oath Keepers Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Kongress zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Bank Credit Suisse dem früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili rund 840 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. |
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| 2023-05-25 |
| 2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Pflicht zu der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt wie beispielsweise dem Heumarkt Neu in Wien nicht nur von dessen Größe abhängen (C-575/2021 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Satellitenbouquetanbieter verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe. an welcher er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in dem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zu dem Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden (C-290/2021 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer auf schlechte Bewertungen in Google frühere Mandanten öffentlich bloßstellenden Rechtsanwältin verboten werden, befristet Mandanten auf drei Jahre in einem Rechtsgebiet wie beispielsweise Familienrecht zu vertreten, so dass eine Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zu einer Entscheidung angenommen ist, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkommt, wenn 30 Prozent der Mandate anderen Rechtsgebieten entstammen (1 BvR 733/2023 26. April 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein noch nie in Deutschland befindlicher visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus dem Irak nicht auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden (1 C 6/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die örtliche Verpackungsteuer Tübingens für Einweggeschirr (Mc Donald’s) überwiegend rechtmäßig (9 CN 1/2022 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Arbeitsverträgen mit Berufsfußballspielern so genannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln beispielsweise in der Regionalliga Südwest nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag in Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert (7 AZR 169/2022 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main den Schaden eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs Fiat 500 ersetzen, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, einen Baum auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen (1 U 310/2020 11. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtmäßige auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkende Vaterschaftsanfechtung nicht den Verlust der allein von dem deutschen Vater abgeleiteten Staatsangehörigkeit Deutschlands (13 LC 287/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtmäßig die Registrierung entzogen (4 B 1590/2020 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein in Ludwigshafen vor sieben Monaten zwei ihm unbekannte Männer mit einem Messer tötender Angeklagter aus Somalia wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein von der Partei Freie Sachsen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellter Gedenkstein mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes“ wegen seiner Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorerst beseitigt werden (6 L 287/2023 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt für eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote in dem Internet die Rechtsgrundlage, wobei eine als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin schon kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (2 K 1026/2022 10. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Impfung gegen das Coronavirus nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, weil bei der Impfung der Dienstbezug fehlt und das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz überwiegt (4 K 573/2022 12. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Mexikos ist die wegen Tötung des Täters ihrer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilte Roxana Ruiz freigelassen. |
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| 2023-05-24 |
| 2023-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage des Konzerns Facebook gegen eine Aufforderung der Europäischen Kommission zu der Übermittelung interner an Hand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen, weil das Auskunftsverlangen nicht über das Erforderliche hinausgegangen ist (T-451/2020 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Emmentaler nicht als Unionsmarke geschützt werden, weil es eine Käsesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen wird (T-2/2021 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung von Staatshilfen an Fluglinien Italiens durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung nichtig (T-268/2021 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung von Postangelegenheiten nur angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde (XII ZB 462/2022 19. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Einlassung eines Angeklagten von einem Strafrichter beispielsweise bei einem Freispruch wie alle anderen Beweismittel kritisch geprüft werden (2 StR 434/2022 1. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt, so dass ihre Verbreitung zu unterlassen ist (4 U 247/2021 27. April 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Nordrhein-Westfalem die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zu der 89. Justizministerkonferenz in dem November 2018 wegen fehlender Zustimmung anderer betroffener Länder rechtmäßig verweigert (15 A 47/2021 23. Mai 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des Football Agent Reglement des Fußballverbands FIFA untersagt (9 O 1/2023 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Modelle mit Dieselmotoren mit einer verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, rechtmäßig (3 A 3/2020 23. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und zweifachen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön ist Sucharit Bhakdi von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil seine als solche nicht hinnehmbaren Äußerungen nicht geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören (23. Mai 2023). |