| 2023-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Preisabsprachen bei drei Studien zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und von dem Vorwurf des schweren Betrugs um Entgeltfortzahlungen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Prinz Harry für Polizeischutz während seiner Aufenthalte in Großbritannien keine Mittel aufwenden. |
| |
| 2023-05-23 |
| 2023-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortendes Gericht wegen Divergenz zwingend die Revision zulassen (1 BvR 667/2022 13. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einer Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug gegen Aufpreis beförderter Passagier keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft, weil sie nicht endgültig die Beförderung verweigert (X ZR 25/2022 25. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Suchmaschine wie Google nur dann einem Auslistungsantrag stattgeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die in dem Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen unrichtig sind, doch muss er diesbezüglich nicht selbst ermitteln und nicht auf die Betroffenen zugehen (VI ZR 476/2018 23. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Schäden an dem Meniskus eines jahrelang als Berufsfußballer spielenden Fußballspielers als Berufskrankheit anzuerkennen (2 U 78/2021 22. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden musste das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn in der Coronakrise 2020 keine Entschädigung und Sozialabgaben in Höhe von rund 62000 zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung und Wiedererlangen der Zahlungsfähigkeit sowie nach Verfahrensbeendigung erneuter Insolvenz Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der zweiten Insolvenzeröffnung (14 AL 4/2023 15. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei eine Klebeaktion an einem Rubensgemälde der so genannten alten Pinakothek in München ausführende Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt (23. Mai 2023). |
| Allen & Overy in London und Shearman & Sterling in New York planen den Zusammenschluss zu Allen & Overy Shearman mit fast 3900 Rechtsanwälten und einem Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Dollar. |
| |
| 2023-05-22 |
| 2023-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage der freien Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei auch darauf an, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird (1 StR 188/2022 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurkundung einer Veränderung des Güterstands gebührenrechtlich grundsätzlich das gesamte Vermögen der beiden Beteiligten zu berücksichtigen (XII ZB 234/2022 19. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Landgericht Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen drei frühere Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 fortführen, weil dem das Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegensteht (7 Ws 294/2022 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine aufsichtspflichtiger Person den Schaden ersetzen, den ein zweieinhalbjähriges Kleinkind verursacht, wenn die aufsichtspflichtige Person ein Kraftfahrzeug unter Zurücklassung des Schlüssels verlässt (14 U 212/2022 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Heirat eines anerkannten Flüchtlings von mehreren Frauen in seinem Herkunftsstaat nur eine der Frauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, während eine weitere Ehefrau nur Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags hat (3 B 24/2022 17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf genügt für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft eine generelle Zustimmung (7 Sa 770/2022 19. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde DPC Irlands muss Meta wegen der Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Milliarden Euro zahlen. |
| Russland schreibt als Reaktion auf die Anklage Präsident Wladimir Putins durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Ankläger Karim Khan zu einer Fahndung wegen Verletzung von Strafgesetzen Russlands aus. |
| |
| 2023-05-21 |
| 2023-05-21 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Makler auch dann einen Provisionsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn nicht der Auftraggeber, sondern sein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter als Privatperson den Kaufvertrag als Privatperson abschließt (10 U 92/2021 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf gänzlich unterirdisch errichtete Garagen die Vorschriften über Grenzabstände nicht einzuhalten (7A 2967/2021 16. April 2023). |
| |
| 2023-05-20 |
| 2023-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Vermieter eines Ferienhauses 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter von einer Anlegeleiter fällt, weil der Vermieter die als Zugangsmöglichkeit zu dem Dachraum sicherheitsrechtlich erforderliche Treppe nicht errichtet hat (3 U 134/2021 6. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine nicht überbaute Fläche eines Baugrundstücks als Grünfläche gestaltet sein (1 LA 20/2022 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist in einem Wiederholungsverfahren wegen der Ermordung Ján Kuciaks und Martina Kušníovás Alena Zsuzsová zu 25 Jahren Haft verurteilt, während Marián Kočner mangels Beweises freigesprochen ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Dubais muss der Manager Sanjay Shah an Dänemark 1,2 Milliarden Euro an rechtswidrig erlangten Steuererstattungen zurückzahlen. |
| |
| 2023-05-19 |
| 2023-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der Europäischen Kommission für Geschäfte zwischen Eon und RWE rechtmäßig (T-322/2020 17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Angeklagte, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, das letzte Wort, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt wieder anwesend ist (3 StR 10/2023 18. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugvertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln von dem Besteller eindeutige Berechtigungsnachweise verlangen (VI ZR 19/2022 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich, wer wie beispielsweise der Freistaat Bayern einem Verein wie beispielsweise dem Freien Netz Süd ein Grundstück überlässt, gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahmeanordnung und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat, so dass Bayern das beschlagnahme Grundstück herausgeben muss (6 C 5/2021 17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Arzt wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt, weil er in einer Mitteilung aus dem Märchen die Gänsemagd die Wendung „zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen“ gebraucht hat (4. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen Drogenhandels zu Haft verurteilt, während ein ebenfalls angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen ist (17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die gespaltene Kreisumlage in dem Landkreis Hildesheim für 2019 rechtswidrig (1 A 2683/2021 15. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist einem militärische Güter an Soldaten Russlands liefernden Flughafenmitarbeiter aus Russland rechtmäßig die Zuverlässigkeit abgesprochen (18 L 325/2023 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andrea Cozzolino an Belgien ausgeliefert werden. |
| Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich an die Opfer Jeffrey Weinsteins 75 Millionen Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind zwei Klagen abgewiesen, welche Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte verantwortlich machen wollten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Andy Warhol mit einem nach einer Fotografie hergestellten Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein indigenes Opfer eines Sexualstraftäters wegen Mordes in einem Notwehrexzess zu74 Monaten Haft verurteilt. |
| In dem Iran werden drei weitere Demonstranten hingerichtet. |
| |
| 2023-05-18 |
| 2023-05-18 Nach längerem Hin und Her entlässt der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Robert Habeck noch vor Himmelfahrt seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen, um von anscheinend auch grün möglichem Filz ausgehende Gefahren zu verringern (17. Mai 2023). |
| |
| 2023-05-17 |
| 2023-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein von dem betreffenden Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrter und während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufender Verbraucher von jeder Zahlungspflicht befreit, so dass der Unternehmer die Kosten selbst tragen muss, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind (C-97/2022 17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert eine Einreichung eines Vorabentscheidungsgesuchs bei dem Gerichtshof der Europäischen Union das vorlegende Gericht grundsätzlich nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise beispielsweise durch eine Beweiserhebung fortzusetzen (C-176/2022 17. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung in einer forensischen Psychiatrie nur entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte, was bei einer Abfassung der Patientenverfügung in einem Zeitpunkt fraglich ist, in dem eine Unterbringung nicht vorhersehbar war (XII ZB 232/2021 15. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Unterlassen eines Hinweises eines Schuldners einer einstweiligen Verfügung über seinen Entschluss zu der Erhebung eines Widerspruchs eine Schadensersatzpflicht wegen der Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben des Gläubigers begründen (I ZR 61/2022 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Aktienhändler aus Großbritannien wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (29 KLs 5/2022). |
| Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück haben Hendrik Holt und andere wegen Betrugs mit nicht bestehenden Windkraftanlagen Verurteilte ihre Revisionen gegen ihre Verurteilungen zu Haft zurückgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Klarna rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Bedrohung seiner Freundin und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben 14 Familien mehr als acht Jahre nach einem von dem Piloten verursachten Absturz eines Flugzeugs von Germanwings auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen erhalten. |
| Präsident Wsewolod Knjasjew des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wird bei Entgegennahme von drei Millionen Dollar Schmiergeld verhaftet. |