| 2023-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde beispielsweise in Ochtendung die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungswegs bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht durch Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen wegen Rechtswidrigkeit unwirksam sind (1 K 869/2022 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind Reisezeiten mit der Eisenbahn in Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge Arbeitszeit, weil sie in die Sphäre des Arbeitgebers fallen (3 A 146/2022 2. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz sind Fahrtkosten zu einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten (11 KR 418/2021 24. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist wegen der Redefreiheit und Pressefreiheit die Verurteilung einer Journalistin in Zusammenhang mit regimekritischen Protesten aufgehoben. |
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| 2023-06-05 |
| 2023-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer Solidaritätsdemonstration für die zu 63 Monaten Haft verurteilte Lina E. nicht zu einer Entscheidung angenommen (3. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausländischer Lebensversicherer einen Verbraucher nicht besonders darauf hinweisen, dass er keinem deutschen Sicherungsfonds angehört (IV ZR 300/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil die Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB eingreift (1 Ss 276/2022 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein für eine Ordnungsmäßigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängendes Gericht grundsätzlich keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters treffen (1 Ss OWi 8/2023 8. Mai 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das für die Innenstadt Krefelds durch eine Allgemeinverfügung angeordnet Verbot des aktiven Bettelns wegen Unbestimmtheit vorläufig ausgesetzt (18 L 896/2023 5. Juni 2023). |
| Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden der Wahlkommission der Sozialistischen Partei Österreichs wurden bei der Wahl versehentlich die Ergebnisse vertauscht, so dass Andreas Babler mit 317 Stimmen zu dem neuen Parteivorsitzenden gewählt ist und Hans-Peter Doskozil (Burgenland) (nur) 280 Stimmen erhalten hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Geschäftsmann Rodolphe Jaar wegen Ermordung des Präsidenten Haitis vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Juni 2023). |
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| 2023-06-04 |
| 2023-06-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass ein öffentlich zugänglich gemachtes Verzeichnis über die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft um die Wohnanschriften der Mitglieder ergänzt wird (12 Wa 19/2022 26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter von dem Mieter nach Kündigung nicht Räumung von Wohnraum verlangen, wenn die anschließende Nutzung überwiegend auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf Eigenbedarf beruht (64 S 333/2021). |
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| 2023-06-03 |
| 2023-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022). |
| 2023-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022). |
| Nach dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt auch der Senat ein Gesetz, durch das die Schuldenobergrenze des Staates bis 2025 ausgesetzt wird. |
| Subventionen und andere Unterstützungen des Staates erhöhen über die dadurch entstehenden Defizite und Kreditzinsen oder Steuererhöhungen die Preise oder Lebenshaltungskosten. |
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| 2023-06-02 |
| 2023-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbringung zu einer Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten unverhältnismäßig, wenn sie ihn zu einem Untersuchungsobjekt herabstuft (2 BvR 637/2023 19. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt wird, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter eigenwirtschaftlicher Antrag alle Anforderungen erfüllt und genehmigungsfähig ist (8 C 3/2022 1. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringender Syndikusrechtsanwalt den elektronischen Rechtsverkehr zu der Tätigkeit bei Gericht benutzen (10 AZB 18/2022 23. Mi 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zahlungsrückstand eines Mieters eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des so genannten Cash & Drive-Models die Selbstabholung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht, so dass bei anschließender Veräußerung Wertersatz und Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum zu leisten sind (2 U 165/2021 26. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig abgelehnt, einen während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufzeichnenden und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben machenden Kommissaranwärter mangels charakterlicher Eignung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in dem Polizeivollzugsdienst zu übernehmen (6 A 383/2020 1. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheids angeordnet, wofür erforderlich ist, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheids als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mindestens mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (4 V 4019/2023 5. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein früherer Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (60 Js 6789/2021 2. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Subventionsbetrugs bei Coronahilfen zu bis zu zehn Jahren Haft und Einzug von drei Millionen an Taterträgen verurteilt, |
| In Schweden sind an dem 1. Juni 2023 strengere Terrorgesetze in Kraft getreten, mit denen das Land die Blockade der Türkei gegen den Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beenden will. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine Klage des Elitesoldaten Ben Roberts-Smith wegen Verleumdung durch drei Zeitungen und drei Journalisten abgewiesen, weil die in dem Jahre 2018 veröffentlichten Mitteilungen grundsätzlich wahr sind und „der Kläger die moralischen und rechtlichen Regeln militärischer Einsätze gebrochen habe und deshalb ein Krimineller sei“. |
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| 2023-06-01 |
| 2023-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein an dem Tage des Fristablaufs nach Dienstschluss durch das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelter Fristverlängerungsantrag als noch rechtzeitig gestellt berücksichtigt werden (2 BvR 370/2022 10. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham um eine zwei Sekunden währende Tonfolge nochmals dem Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung vorgelegt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in einem Fall mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten eine Strafkammer nicht nur auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau verlassen (4 StR 413/2022 13. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der geldwerte Vorteil für die die Nutzung eines Personenkraftwagens auf dem Wege von einer Wohnung zu einem Betrieb in Höhe von 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer kein Teil des pfändbaren Einkommens (5 AZR 273/2022 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Beschädigtengrundrente eines Opfers einer Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen, weil sie den immateriellen Schaden ersetzen will (III R 7/2021 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn eine Täterfeststellung bei naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittelungsansätzen möglich ist (8 A 2361/2922 31. Mi 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein gehörloses Kind auch in einer Schule für gehörlose Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben (2 SO 204/2023 ER B 1. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide mit Null angesetzt (4 K 4054/2022 5. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Spardabank Berlin bestimmte allgemeine Geschäftsbestimmungen nicht gegen ihre Kunden verwenden (52 O 103/2022 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein durch ärztliche Fehler erblindeter Kläger gegen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen eigenen Vertrag über die Miete einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage schließt, den Mietvertrag über die Garage nicht unabhängig kündigen, weil der Garagenmietvertrag mit dem Wohnungsmietvertrag eine Einheit bildet (32 C 172/2022 5. Mai 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage eines Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz wegen der Coronapandemie in Ischgl abgewiesen, weil die in dem Epidemiegesetz Behörden auferlegten Pflichten nur den Schutz der Allgemeinheit bezwecken. |
| Fast dreißig Jahre nach Ende des so genannten Bosnienkriegs sind zwei frühere Leiter des staatlichen Sicherheitsdiensts Serbiens (Jovica Stanišić und Franko Simatović) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Berufungsinstanz zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt (um 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nitratbelasteten Grundwassers nach Erlass neuer gesetzlicher Regeln eingestellt. |
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| 2023-05-31 |
| 2023-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Anfertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes seinem Büropersonal übertragender Rechtsanwalt vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach prüfen, ob das Rechtsmittelgericht zutreffend bezeichnet ist (I ZB 42/2022 26. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob der Eingang einer über das besondere Anwaltsfach versandten Nachricht von dem betreffenden Gericht bestätigt wurde, und andernfalls den Schriftsatz erneut versenden oder mit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechnen (VI ZB 36/2022 18. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf politische Gegner zu 63 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft zwischen 29 Monaten und 39 Monaten (31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Berufung eines Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II wegen Ablehnung der Versendung eines Bescheids in plattdeutscher Sprache zurückgewiesen und ist die Belegung mit 500 Euro Verschuldenskosten bestätigt (7 AS 1360/2021 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht nach Trennung eines Paares ein Anspruch auf Umgang mit einem während der bestehenden Partnerschaft gemeinsam angeschafften und nach der Trennung bei dem früheren Partner verbliebenen Hund (2 S 149/2022 12. Mi 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weinheim sind drei Angeklagte von dem Vorwurf roher Tiermisshandlung durch Tötung dreier Rehkitze bei dem Mähen von Gras freigesprochen und ist ein vierter Hinweise von Rehkitzrettern nicht weitergebender Angeklagter zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine achtundfünfzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin zu vier Monaten bedingter Haft und 12600 Euro Geldstrafe verurteilt. |