| 2024-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Kassiererin, die eine Ansteckung mit dem Coronavirus an dem Arbeitsplatz nicht nachweisen kann, keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (3 U 114/2023 22. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Plattform Viagogo Leerverkäufe von Eintrittskarten des Vereins Bayern München beenden, weil sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen (37 O 2100/2022 26. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind gelbe Tonnen wegen ihres geringen Gewichts grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen, ausgenommen den Zeitraum unmittelbar vor und unmittelbar nach der Leerung (7 A 5135/2023 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung der Weltzeituhr an dem Alexanderplatz in Berlin zu Geldstrafen zwischen 600 und 2100 Euro verurteilt (251b DS 1038/2024 25.Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein angeblicher Doktor und Professor wegen Urkundenfälschung und Betrugs sowie unbefugter Titelführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (93 Ls 21/2023 26. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss das Antikorruptionsbüro gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln. |
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| 2024-07-25 |
| 2024-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist (I ZR 90/2023 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Übergabe von 1000 Euro als Lohn bei einem Betrug mit falschen Polizisten nicht den Tatbestand der Hehlerei, weil der Empfänger sich das Geld nicht verschafft, sondern als Lohn erhalten hat (3 StR 88/2023 14..Mai 2024.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber eines Online-Portals nicht erklären, wie eine so genannte Sternebewertung entsteht, weil dies Nutzer grundsätzlich wissen (I ZR 143/2023 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt die Gruppierung United Tribuns mit dem Chapter United Tribuns Northside verboten (6 A 5/2022 24. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung großer Einzelhandelsgeschäfte durch die Corona-Schutz-Verordnung Sachsens rechtmäßig (3 CN 3/2022 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack von dem Unternehmen Eckes-Granini nicht als Immun Water angeboten werden, weil es keinen vorteilhaften Einfluss auf das Immunsystem hat (9 U 1314/2023 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Eltern von Grundschulkindern einen Nachweis darüber vorlegen, dass ihr Kind ausreichend gegen Masern geimpft oder immun gegen Masern ist (13 B 1281/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Angeklagte nach einem verbotenen Autorennen mit zwei getöteten Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mittäter zu vier Jahren Haft (40 Ks 2/2024 25. Juli 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist eine pauschale Obergrenze für die Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig, weil sie nicht alle Lebensumstände berücksichtigt (7 AY 410/2024 ER 18. Juli 2024). |
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| 2024-07-24 |
| 2024-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nicht einfach von einem Fehlen eines bedingten Tötungsvorsatzes ausgehen, wenn es dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt (6 StR 71/2024 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Privatkliniken in der Regel für ambulante Operationen die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 279/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aldi Nord zu einer Zahlung von 386,20 Euro und Zinsen wegen Nichtrücknahme dreier kleinerer Elektrogeräte verurteilt (84 O 124/2023 23. Juli 2024). |
| Das Bundesministerium des Inneren Deutschlands verbietet das Islamische Zentrum Hamburg. |
| Italien verhängt gegen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung. |
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| 2024-07-23 |
| 2024-07-23 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt das Unternehmen Microsoft die Verantwortung für so genannte Cookies, die von Microsoft Advertising für Unternehmenskunden gesetzt und ausgewertet werden, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt werden, wobei allgemeine Geschäftsbedingungen nicht entlasten (6 U 192/2023, 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands das Nationale Luftreinhalteprogramm machbessern (11 A 16/2020 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Syrer die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutz verwehrt, weil in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen mehr besteht (14 A 2847/2019 A 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein seine Lebensgefährtin nach einem Angriff tötender Kläger nur Anspruch auf eine Opferentschädigung für die Folgen seiner Kopfverletzungen, nicht aber für die psychischen Folgen durch die Tötung der Frau und die Belastungen durch seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (31 VG 26/2023 2. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Mordurteil gegen einen in der Anfangszeit der Coronapandemie seine Freundin tötenden Angeklagten aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Alsu Kurmasheva von dem Sender Radio Freies Europa wegen ihrer Berichte über den Ukrainekrieg zu 78 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-07-22 |
| 2024-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit acht Schüssen seine zwei Vorgesetzten bei Mercedes in Sindelfingen tötenden Angeklagten durch das Landgericht Stuttgart wegen Mordes aus Heimtücke zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 258/2024 9. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zwangsmedikation nur auf Grund eines von einem Psychiater erstellten Gutachtens erfolgen (XII ZB 197/2024 12. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die Ausbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland in dem Bundestag rechtmäßig (5 S 27/2024 22. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Straftaten zu 64 Monaten Haft verurteilt (522 Ks 5/2023 22. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Befangenheit der gesamten Strafkammer in dem Strafverfahren gegen Christian B. zurückgewiesen (2 KLs 213 Js 52790/2018 15/2022 22. Juli 2024). |
| Der erkennbar von Altersbeschwerden gezeichnete Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden nimmt wohl auf Druck seines weiteren Umfelds Abstand von seiner bisher angestrebten Wiederwahl (21. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist ein früherer Rettungssanitäter aus Deutschland wegen Söldnertums und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einem Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Siedlungspolitik Israels rechtswidrig. |
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| 2024-07-21 |
| 2024-07-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen die Haushaltsaufstellung 2022 unzulässig (41-Iva-22 18.Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine von einem Bauträger verwendete Abnahmebestimmung, nach der das Gemeinschaftseigentum für Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, unwirksam, so dass die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen erst später mit einer wirksamen Abnahme beginnt (13 U 419/2019 6. Juni 2024). |
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| 2024-07-20 |
| 2024-07-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen. |
| 2024-07-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen. |
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| 2024-07-19 |
| 2024-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagende Wohnungseigentümer auch dann an den Prozesskosten beteiligen, wenn sie gewonnen haben, wobei aber rechtzeitig getroffene abweichende Vereinbarungen zulässig sind (V ZR 139/2023 19. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung eines Angeklagten wegen Widerspruchs abgelehnt, der vortrug, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss und habe einen Rechtsanwalt mit der Begründung beauftragt (5 StR 225/2024 2. Juli 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Jan Böhmermann die Werbung für einen Honig mit seinem Namen und Bild als zulässige Satire des Imkers Rico Heinzig vorerst hinnehmen (18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein siebenundsechzigjähriger Unterstützer der so genannten Kaiserreichsgruppe zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (8 St 1/2024 19. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der New York Times gegen den Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen, weil beide sich auf ihre gleichzeitig eingetragenen Rechte an dem Onlinespiel Wordle berufen können (327 O 195/2023 19. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Jérôme Boateng wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200000 Euro unter dem Vorbehalt verurteilt (Verwarnung mit Strafvorbehalt), dass er innerhalb eines Jahres erneut Straftaten begeht (25 Ns 257 Js 200142/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Zeitung Junge Welt in seinen Berichten als marxistisch-leninistisch bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten (1 K 437/2021 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Klimaaktivisten wegen Organisation einer Autobahnblockade in London 2022 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. |