| 2023-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Donald Trumps gegen den Fernsehsender CNN auf 475 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung durch Gleichsetzung mit Adolf Hitler abgewiesen, weil eine Meinungsäußerung und keine falsche Tatsachenbehauptung vorliege. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Berufung Wladimir Kara-Mursas gegen seine Verurteilung zu 25 Jahren Straflagerhaft abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei Journalistinnen in Zusammenhang mit ihrer Berichtserstattung über Proteste wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen den Staat zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-07-31 |
| 2023-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer bei einer Abweichung der erforderlichen Leistungen von den kalkulierten Leistungen um weniger als zehn Prozent die Prämien überprüfen und anpassen kann, wirksam (IV ZR 347/2022 12. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn Dritte die Verfahrenskosten übernehmen wollen, das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Insolvenzplans klären, ob mit dem Eingang des Geldes zu rechnen ist, doch müssen Urkunden über die Bonität von Drittmittelgebern dem Insolvenzplan grundsätzlich nicht beigefügt werden (IX ZB 15/2021 22. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt m Main darf in einem Elternstreit der Vater eines bisher ungeimpften sechsjährigen Kindes über dessen Schutzimpfungen entscheiden, soweit sie für sein Alter von der Ständigen Impfkommission noch empfohlen werden (6 UF 53/2023 11. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten der Haltung eines Hundes nicht übernehmen (9 AS 2274/2022 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss, wer in einem Bewertungsportal online negative Tatsachen zu Lasten eines Unternehmens behauptet, diese in einem Zweifel beweisen oder die Behauptung unterlassen (6 O 18/2023 22. März 2023). |
| In dem Jahr 2021 erhielten in Berlin in der ersten Staatsprüfung 50,3 Prozent der Kandidaten ein Prädikat, in Brandenburg dagegen rund ein Viertel. |
| Ab 2024 können in Nordrhein-Westfalen Kandidaten der juristischen Prüfungen eine elektronische Prüfungsform wählen. |
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| 2023-07-30 |
| 2023-07-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam, nach dem in dem Gemeinschaftseigentum stehende Fenster, Balkontüren, Rollläden und Eingangstüren auf Kosten der Eigentümer zu erhalten sind, zu deren Sondereigentumseinheit sie zählen (2-13 S 91/2022 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Stellplätze für einen Bedarf einer Kinderkrippe in jedem möglichen Baugebiet zulässig (1 SN 5051/2022 23. Dezember 2022). |
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| 2023-07-29 |
| 2023-07-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Wohnungseigentümer für ein Verschulden seines Mieters einstehen, wenn dieser einen Schlüssel in der Haustüre stecken lässt, der von einem Unbekannten entwendet wird, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Schließanlage austauscht (10 U 100/2022 27. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen muss der Mieter der Änderung zustimmen, wenn die vorhandenen Balkonbrüstungen als Wintergarten in eine Wohnung einbezogen werden sollen, weil dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme ist (26 C 93/2021 30. Januar 2023). |
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| 2023-07-28 |
| 2023-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer psychisch kranken Frau, die wahnbedingt versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt durch einen Giftanschlag zu töten, gegen ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (2 StR 161/2023 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht auch bei einer Fotoveröffentlichung durch die Presse in dem Internet in der Regel eine Abmahnfrist des Verletzten für den Verletzer von nur wenigen Stunden nicht aus (10 W 79/2023 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Sperrung einer längeren frei zugänglichen Naturrodelbahn durch den Betreiber ein Hinweisschild an dem Beginn der Rodelstrecke (13 U 1378/2022 26. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darf, wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Judenverfolgung und Coronamaßnahmen den Knopf gefällt mir drückt, nicht Polizist werden (4 S 11/2023 27. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Verbitterung über behördliches Verhalten in Zusammenhang mit der Anerkennung der gesundheitlichen Folgen einer Impfung beispielsweise in der früheren Demokratischen Republik ist auch bei Erreichen eines Krankheitswerts der Verbitterung nicht der Impfung als solcher zuzurechnen (6 VM 3577/2021 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Behörde auch dann zu der Übernahme der Kosten einer medizinischen Behandlung eines 2022 aus Georgien Eingereisten verpflichtet, wenn diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (8 AY 16/2023 B ER 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Mieterin aus humanitären Überlegungen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine als Untermieterin aufnehmen (65 S 39/2023 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage einer Muslimin auf eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung abgewiesen, weil ihr dadurch keine schwere Grundrechtsverletzung droht (3 K 26/2023 26. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm als sozialadäquat hinzunehmen (9 K 1721/2023 24. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist der Leitzins um 0,25 Prozent auf 3,75 Prozent erhöht. |
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| 2023-07-27 |
| 2023-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen (I ZB 43/2022 27. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Eröffnung eines Insolvenzvermögens über das Vermögen eine Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auch ohne Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erhoben werden (IX ZR 267/2020 27. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fällig werden (IX ZR 161/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist ein persönliches Einstehenmüssen von Vorstand und Geschäftsführer eines Unternehmens für Kartellbußen des Unternehmens ausgeschlossen, weil das Gesetz getrennte Bußgeldnormen vorsieht und ein Regress den Sanktionszweck des Unternehmensbußgelds gefährden würde (VI-6 U 1/2022 27. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine ihr Haus an ihren Enkel verkaufende Großmutter einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Enkel ein schuldrechtliches Wohnrecht zusteht, weil sie Schadensersatzansprüche haben könnte (8 U 174/2022 22. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Drogeriemarktkette dm Eigenmarken nicht als klimaneutrale Flüssigseife oder umweltneutrales Spülmittel bewerben (13 O 46/2022 26. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Mann die Kosten der Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall von ihm erfahren hat, weil die gesetzliche Kostentragungspflicht keine familiäre Nähe voraussetzt (3 K 425/2022 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf, wenn der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor einer Einstellung nicht die Zustimmung des Betriebsrats einholt oder die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht einhält, der Betriebsrat der Einstellung widersprechen (23 BV 67/2022 13. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind die Freisprüche Heinz-Christian Straches (früher FPÖ) und Siegfried Stieglitzs bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs können Filmaufnahmen von Kindern zwecks Dokumentation von Verletzungen der Hausordnung nach der Datenschutzgrundverordnung unzulässig sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf sexueller Übergriffe auf mehrere Männer freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Regelung der Beschränkung des Asylzugangs an der Südgrenze vorläufig außer Kraft gesetzt. |
| Russland hat die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane wegen des Haftbefehls gegen Wladimir Putin auf seine Fahndungsliste gesetzt. |
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| 2023-07-26 |
| 2023-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eindringen mit einem entwendeten echten Schlüssel nur dann ein von der Versicherung auszugleichender Einbruchsdiebstahl, wenn der Besitzer des Schlüssels den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat (IV ZR 118/2022 5. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen Betrugs mit Schnelltesten auf das Coronavirus aufgehoben, weil das entscheidende Gericht über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause entgegen § 243 IV StPO nicht berichtete (4 StR 493/2022 24. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Rechtsanwalt in eigener Sache keinen Kindergeldantrag über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach stellen (9 K 39/2023 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine Herunterstufung der Sitzplätze einer Flugreise nach Kanada von Business Class auf Economy Class einen Rücktritt von der Reise rechtfertigen (2-24 O 96/2022 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mehrere Jahre auf Demonstrationen und Kundgebungen sowie in den sozialen Medien gegen Staat und Migranten auftretende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 2287/2022 23. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind sechs von zehn wegen islamistischer Anschläge des Jahres 2016 Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig. |
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| 2023-07-25 |
| 2023-07-25 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts trägt das bloße Verlesen eines Ermittlungsberichts der Polizei eine Verurteilung beispielsweise wegen Verwendung einer falschen Impfbestätigung nicht (202 StRR 29/2023 30. Mai 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein sterbewilliger Mensch in einem Eilverfahren keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit dem Sterbemedikament Pentobarbital (4 KR 277/2023 B ER 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Energieversorger Eprimo in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und eine andere Auskunftei ermöglichen würden (2-24 O 156/2021 26. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Preis für eine Reise nicht wegen schlechten Wetters an dem Zielort gemindert werden, selbst wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, darauf hinzuweisen, dass zu dem Zeitpunkt der Reise an dem Reiseziel Regenzeit herrscht, weil der Reisende dies selbst leicht in dem Internet feststellen kann (2-24 O 102/2022 15. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Bestatter nach der Beisetzung dreier Urnen mit falscher Asche von dem Vorwurf der Beihilfe zu der Störung der Totenruhe freigesprochen, weil nicht mehr festzustellen war, wer die drei Urnen mit anderer Asche Staub und Dreck befüllt hatte, doch wurde er wegen Anstiftung zu der Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 70 Euro verurteilt, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur 30 Tagessätze bezahlen muss (25. Juli 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Betreiber eines Veranstaltungslokals in dem Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen vorerst keine so genannten Tinyhäuser als Ferienhäuser errichten und kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen (um 25. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Verbreitung ausländerfeindlicher, das nationalsozialistische Regime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen (2 K 8330/2022 25. Juli 2023). |