| 2023-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein nach einer längeren psychisch belastenden Tätigkeit eines kinderpornographisches Material bearbeitenden Polizeibeamten auftretende Stresserkrankung mangels Plötzlichkeit kein Dienstunfall (7 A 140/2022 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind zu Tode schüttelnde Frau wegen Mordes zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Slowenien wegen Tötung eines Mitbewohners mit einer Wikingeraxt unter Drogeneinfluss zu neunzehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt eine Entscheidung, nach der Apple Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb der App Stores zu leiten, während der Verhandlung vor dem Supreme Court ausgesetzt. |
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| 2023-08-09 |
| 2023-08-09 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens, ohne dass es darauf ankommt, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde (VII ZR 881/2021 22. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt ein über eine Satellitenanlage Fernsehprogramme und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitender Heimbetreiber keine Urheberrechte, weil die Weiterleitung keine öffentliche Wiedergabe ist, weil die Heimbewohner eine private bestimmte Gruppe sind (4 U 102/2022 16. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital und die Abgabe des Mittels an Patienten nicht erlauben (9 B 194/2023 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen den Richter Hussein-Ali Najeri in dem Iran an dem 27. Juli 2023 wieder aufgenommen worden. |
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| 2023-08-08 |
| 2023-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Medien bei einer Berichterstattung über eine Kindesentführung auch nach Jahrzehnten das Recht der Opfer wie beispielsweise der an Weihnachten 1981 entführten damals achtjährigen Nina von Gallwitz an dem eigenen Bild oder gesprochenen Wort beachten und bei Widerspruch eine Veröffentlichung unterlassen (VI ZR 309/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des § 338 Nr. 6 StPO nicht gegeben, wenn ein Gerichtsgebäude durch einen Hausalarm während einer laufenden Strafverhandlung für 19 Minuten verschlossen ist, der Vorsitzende aber weiter verhandelt, weil er von dem Gerichtswachtmeister die Auskunft erhält, dass keine Sicherheitsrisiko für den Verhandlungsraum besteht (5 StR 73/2023 21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Künstler Götz Valien neben Martin Kippenberger (1953-1997) als Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes Paris Bar in einem Werksverzeichnis Martin Kippenbergers und in Reproduktionsgenehmigungen der Nachlassverwalterin zu nennen (42 O 7449/2022 7. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat ein Arzt während eines behördlich angeordneten Ruhens einer Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss erhaltene Vergütungen zurückzahlen (14 Ca 3796/2022 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zu einer Coronaimpfung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Antrag der Deutschen Post auf eine vorzeitige Portoerhöhung 2024 abgelehnt, weil die Deutsche Post nicht nachweisen konnte, dass sie wegen einer geringeren Zahl von Sendungen für jede Sendung höhere Kosten hat. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Tribunals der Vereinten Nationen zu den Verbrechen in Ruanda in dem Jahre 1994 ist der achtundachtzigjährige Félicien Kabuga wegen Demenz nicht prozessfähig. |
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| 2023-08-07 |
| 2023-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Unternehmen regelmäßig beratender Rechtsanwalt bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenem Einstehenmüssen warnen (IX ZR 56/2022 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Schweigen des Mieters nach Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, so dass der Vermieter nach einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten der Klage tragen muss (XII ZB 537/2022 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter Kunden bei Buchung einer Reise in das außereuropäische Ausland nicht auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinweisen, weil sie selbverständlich ist (C 3319/2023 12. Juli 2023). |
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| 2023-08-06 |
| 2023-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Vermieter auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus Treu und Glauben verpflichtet sein, die von ihm eingeholte Baugenehmigung dem Mieter vorzulegen und nachzuweisen, dass die vereinbarte Nutzung beispielsweise als Arztpraxis erlaubt ist (3 W 23/2023 12. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen folgt aus einem Kaufvertrag mit einer Gemeinde nicht, dass diese eine spätere rechtswidrige Nutzung dulden will (7 A 1049/2022 6. Juli 2023). |
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| 2023-08-05 |
| 2023-08-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann die Errichtung einer Solaranlage genehmigungspflichtig sein, wenn ein einheitliches genehmigungspflichtiges Bauvorhaben gegeben ist (2 M 36/2023 11. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter sich nicht auf eine nicht wirksam vereinbarte vorherige Miete berufen (64 S 189/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unter Einschluss seiner bisherigen Verurteilung zu neune Jahren Straflager zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Verurteilung Rahul Gandhis wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft wegen nicht ausreichender Begründung aufgehoben. |
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| 2023-08-04 |
| 2023-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fragen der Presse zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) wegen eine Grußworts bei einer Bank beantworten (6 S 26/2023 24. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechtes auf Marktexklusivität beispielsweise bei so genannten Orphan-Drugs bestätigt (21 O 6235/2023 4. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ganzjährig in dem Freien gehaltenes Rind durch die vorzuziehende Methode eines Kugelschusses getötet werden (3 K 39/2023 24. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Nachbarin durch den Umbau der Brunnenhalle in Bad Dürkheim nicht in eigenen Rechten verletzt (5 K 797/2022 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich eine eine medizinische Stornoberatung anbietende Reiserücktrittsversicherung an dem erteilten Rat nach Treu und Glauben festhalten lassen und die Stornokosten tragen (122 C 7243/2022 16. Februar 2023). |
| Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet sich als unschuldig. |
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| 2023-08-03 |
| 2023-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Angeklagte von dem Landgericht Memmingen rechtmäßig wegen quälerischer Misshandlung von Rindern zu mehrjähriger Haft verurteilt (1 StR 145/2023 25. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision dreier Mitglieder der Goyim Partei gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verworfen (3 StR 424/2022 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Künstler, die während der Coronakrise nicht uneingeschränkt auftreten durften, keinen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 54/2022 3. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein auf der Grundlage einer gefälschten e-mail auf ein Konto eines Betrügers zahlender Autokäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt (19 U 83/2022 27. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Herbst 2020 von Bayern erlassene Einreisequarantäneverordnung unwirksam, weil eine Einreise aus einem Risikogebiet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht begründet (20 N 2861/2020 2. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Vorgehen eines Klägers gegen Verkehrsbeschränkungen in Meerbusch nach mehreren Jahren verspätet (8 B 760/2023 2. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein seine Arbeitszeit von zuhause aus rechtswidrig beginnender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 128/2022 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ausweisung der so genannten Deutzer Freiheit in Köln als Fußgängerzone voraussichtlich rechtswidrig, weil eine besondere Gefahrenlage fehlte (18 L 823/2023 2. August 2023). |
| Die Ratingagentur Fitch stuft die Vereinigten Staaten von Amerika in der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA+ herab. |
| Der Präsident Polens unterzeichnet die entschärfte Fassung eines Gesetzes zu der Untersuchung des Einflusses Russlands auf Polen (2. August 2023). |
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| 2023-08-02 |
| 2023-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a II SGB VI wegen mangelnder Darlegung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 847/2023 12. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein als Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt auch nach Aufhebung der Bestellung auf Grund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Anspruch auf den Erhalt aller Gebühren für seine geleistete Tätigkeit (Ws 133/2023 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg widerlegt sich ein Fristverlängerung für die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragender Rechtsanwalt selbst (3 U 889/2023 6. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann sich eine Fluglinie gegenüber Entschädigungsansprüchen eines Flugkunden wegen Verspätung nicht auf schlechtes Wetter berufen (14 S 33/2023 16, Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei überhöhter Geschwindigkeit zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zu dem Töten jüdischer Menschen aufrufender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-08-01 |
| 2023-08-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt bei einem einheitlichen Vergleich in zwei Familienverfahren nur eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten an (21 WF 76/2023 10. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg droht einem wegen zu vieler Punkte in dem Verkehrszentralregister Führerschein und Arbeitsstelle verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperre des Arbeitslosengelds (8 AL 1022/2022 19. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geilenkirchen kann ein mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnetes Video eines Verkehrsunfalls in einem Verkehrsunfallprozess wegen des Datenschutzes nicht verwertet werden (10 C 114/2021 5. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einspruch zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung zu Haft wegen eines gewaltlosen Protests abgewiesen. |