| 2023-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der Ülkücü (graue Wölfe) voraussichtlich rechtmäßig (20 L 835/2023 24. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die zwanzig Jahre alte und in dem Juni 2023 ihre Schullaufbahn trotz 251 Streikwochen mit der Abschlussprüfung beendende Greta Thunberg (Fridays for future) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Blockade von Tankwagen mit Öl in Malmö zu 30 Tagessätzen zu rund 4,30 Euro und zu einer Zahlung von rund 86,50 Euro an einen Fonds zu der Unterstützung von Gewaltopfern verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die von dem Fußballweltverband FIFA in dem Oktober 2022 verabschiedeten Regeln für Spielerberater und Transfers rechtmäßig (24. Juli 2023). |
| Elon Musk benennt den Kurznachrichtendienst Twitter in X um. |
| |
| 2023-07-24 |
| 2023-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Versorgungsbezüge eines der Architektenkammer angehörigen Architekten auch nach Stellung eines Leistungsantrags seines Gläubigers für Vergangenheit und Gegenwart sowie Zukunft gepfändet werden (VII ZB 3/2020 5. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, die Geschäftsführer der Gesellschaft nicht für Schadensersatz einstehen, sondern höchstens ein Bußgeld zahlen, weil der Bußgeldtatbestand kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der Arbeitnehmer ist (8 AZR 120/2022 30. März 2023, 8 AZR 199/2022 30. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind trotz dringenden Tatverdachts in dem Bereich der Rauschgiftkriminalität fünf Angeschuldigte wegen verspäteter Terminierung des Hauptverfahrens an dem Landgericht Frankfurt am Main unter Aufhebung der zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle aus der Untersuchungshaft entlassen (1 Ws 225-229/2023 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss eine seine Pflicht zu einer gefahrlosen Hundeführung in grob fahrlässiger Weise verletzender Polizeihundeführer persönlich für den Schaden von rund 2000 Euroeinstehen (15 O 81/2022 23. Juni 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Führen eines E-Scooters unter Einfluss von Cannabis der Führerschein entzogen werden (11 L 184/2023 17. Juli 2023). |
| |
| 2023-07-23 |
| 2023-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfällt der grundsätzliche Bestandsschutz für ein genehmigtes Bauvorhaben, wenn ein Gebäude wegen durchgeführter Abrissarbeiten nicht mehr dem ursprünglich genehmigten Zustand entspricht (1 ME 11/2023 24. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine verfrüht vor vollständig ausgeführten Modernisierungsmaßnahmen erklärte Mieterhöhungserklärung unwirksam und nicht nachträglich durch Ergänzung heilbar (64 S 116/2022 20. März 2023). |
| |
| 2023-07-22 |
| 2023-07-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Untermieter von dem Vermieter einer Wohnung keine Versorgung mit Wasser verlangen, weil zwischen beiden keine vertraglichen Beziehungen bestehen und die Wasserversorgung nicht von dem Besitz erfasst wird (3 W 31/2023 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist ein Beschluss, durch den die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter ermächtigen, Verträge mit unbeschränkter Summe und unbestimmtem Gegenstand in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschließen, unwirksam, weil dadurch die grundsätzliche Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu sehr beschränkt wird (73 C 62/2022 12. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sollen zwei Beschuldigte wegen Anklebens an den Rahmen des Gemäldes Raffaels Die Sixtinische Madonna je 1500 Euro zahlen. |
| |
| 2023-07-21 |
| 2023-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des zweifachen Polizistenmörders von Kusel gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Kaiserslautern zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verworfen und das Urteil rechtskräftig (4 StR 117/2023 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunstsammler nicht verlangen, dass ein Eintrag über ein ihm gehörendes Bild Andreas Achenbachs über Kalabrische Küste aus einer Datenbank über mögliches nationalsozialistisches Raubgut gelöscht wird, weil die auf einer Tatsache beruhende Suchmeldung eines Kulturguts keine Eigentumsbeeinträchtigung ist (V ZR 112/2022 21. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein Finanzamt verpflichtet, dem Erhalt einer Eingangsbestätigung eines Gerichts zu prüfen (IX R 34/2021 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn sich die Tätigkeit eines Menschen nach dessen tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deswegen ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der betreffende Mensch ist (12 BA 1/2023 R 20. Juli 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die Beteiligten bei einer Videoverhandlung immer den ganzen Spruchkörper sehen können, so dass die Kamera nicht nur auf einen einzelnen von mehreren Richtern eingestellt sein darf (V B 12/2022 30. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu elf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Deutsche Bank wegen Fehlern in der Kontrolle ihrer Geschäftsbeziehungen zu der Danske Bank in Estland zu einer Zahlung von 186 Millionen Dollar verpflichtet. |
| |
| 2023-07-20 |
| 2023-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch ist ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben (III ZR 267/2020 20. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung nach § 129 II StGB (3 StR 414/2022 1. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einer erkennbare Unebenheiten aufweisenden Terrasse eines Restaurants stürzender Gast den Gaststättenbetreiber nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er selbst seinen Gang an die erkennbaren Gegebenheiten des Ortes anpassen muss (11 U 33/2023 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter ein Haus nur erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (10 U 58/2021 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen (10 U 28/2019 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Fesselung eines über erhebliche Wettkampferfahrung als Kampfsportler verfügenden Strafgefangenen während zweier Beförderungsfahrten rechtmäßig (17. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine junge Frau trotz Mitzeichnung eines Kreditvertrags nicht für die hohen Schulden ihres früheren Partners einstehen, wenn die entsprechende Bank bei Vertragsschluss weiß, dass sich Frau bei der Vereinbarung ihrem Freund zuliebe übernimmt (8 U 172/2022 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil zulässig, wenn das ihm zugrundeliegende eine Falschaussage betreffende Strafverfahren aus Gründen der Opportunität eingestellt wird, der Strafrichter aber erkennbar von der Schuld des Angeklagten überzeugt war (3 U 99/2021 30. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf behält ein wegen eines Sprunges während einer Unternehmensfeier von einem Partyschiff in den Rhein fristlos gekündigter Vertriebsmitarbeiter eines Herstellers von Aufzügen seine Beschäftigung und wird nur abgemahnt (3 Sa 211/2023 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg verletzt der Betreiber einer Social-Media-Plattform, der Datensätze seiner Nutzer nicht genügend gegen einen Angriff schützt, bei dem Daten von unbefugten Dritten ausgelesen und gespeichert werden, die Datenschutzgrundverordnung (2 O 228/2022 13. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein zu der Bereitstellung eines Laptops für den Betriebsrat verpflichteter Arbeitgeber ein nicht fest montiertes Mobilgerät überlassen (14 BV 208/2020 14. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Bayerns früherer Leiter der Denkmalspflege wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt durch Nichtleistung von Sozialbeiträgen in Höhe von 730000 Euro zu sieben Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Schauspielerin Afsaneh Bayegan wegen Verletzung der Kopftuchpflicht zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer psychologischen Behandlung wegen familienfeindlicher Persönlichkeit verurteilt. |
| |
| 2023-07-19 |
| 2023-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inkassodienst Conny gegenüber einem Mieter seine Inkassobefugnis nicht überschritten (VIII ZR 373/2021 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das elektronisch geführte Handelsregister eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle, deren Inhalt aus offenkundigen Tatsachen zusammengesetzt ist (VII ZB 69/2021 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs wegen des Vorrangs von Europarecht nicht in dem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überbaut werden (4 CN 3/2022 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Klinik keinen Anspruch auf eine Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Coronakrise in dem Frühjahr 2020 einschränken musste, weil die Maßnahme nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollte (O 210/2022 30. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte müssen die Berliner Verkehrsbetriebe wegen der rassistischen Beleidigung des Fahrgasts Jeremy Osborne bei einer Verkehrskontrolle wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Justizverwaltung des Landes Berlin ist die Vereinigung Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung. |
| Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot des Braunkohletagebaus in der Grenzregion Turow aufgehoben. |
| |
| 2023-07-18 |
| 2023-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pflicht einer Fluglinie Menschen in einem Rollstuhl vorrangig zu befördern auch für eine Zeit eines Umstiegs zwischen Anschlussflügen (X ZR 84/2022 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt aus der Türkei, der wegen des Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan nach Deutschland floh, die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft nicht erhalten, wenn er als Mitglied der Rechtsanwaltskammer der Türkei gelöscht wurde (22. Mai 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG weiter genutzt werden (21 U 5235/2022 17. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in privaten Nachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangender und versendender Bewerber für den Polizeidienst wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden (36 K 384/2022 21. Juni 2023). |
| Das Parlament Großbritanniens verabschiedet unter nach kleineren Zugeständnissen erfolgter Zustimmung des Oberhauses das Gesetz gegen illegale Migration, das rechtswidrig bzw. irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hätten in dem Streit um den Welfenschatz die Kläger von Anfang an darlegen müssen, dass sie die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika deshalb anriefen, weil ihre Vorfahren keine Deutschen gewesen seien. |
| |
| 2023-07-17 |
| 2023-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Marke Black Friday aus dem Register des Deutschen Patentamts und Markenamts gelöscht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig ist, dass die Vollmacht noch besteht, der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist (V ZB 22/2022 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Beleidigung außerhalb von Presse und Rundfunk in Bayern eine Streitschlichtung erforderlich (25 S 15393/2021 16. Juni 2023). |