| 2024-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Horst Schmidt wegen des Gesundheitszustands des Angeklagten abgetrennt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn sich der Fahrer leicht in dem Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt (37 K 11/2023 26. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Nürnberg haben zwei Geflüchtete einen Anspruch auf Überweisung auf ihr Konto (11 AY 15/2024 ER 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird der Vater des ertrunkenen sechsjährigen Leon von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen (1. August 2024). |
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| 2024-08-01 |
| 2024-08-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein während einer Urteilsverkündung das Urteil als Farce bezeichnender Zuhörer eine Verurteilung zu einem Ordnungsgeld von 300 Euro hinnehmen (2 Ws 379/2024 17. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden (3 W 18/2024 17. April 2024). |
| Russland lässt Evan Gershkovich frei. |
| Belarus lässt Rico K. frei. |
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| 2024-07-31 |
| 2024-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Künstliche Intelligenz nicht Erfinder sein, sondern nur der sie entwickelnde Mensch (X ZB 5/2022 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio ein Energielabel haben, das Händler zweimal täglich kontrollieren müssen (6 U 150/2023 24. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Schlag mit einer Vase auf den Kopf des ehrenamtlichen Betreuers ein Arbeitsunfall sein (6 U 19/2023 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I werden fünf Grundstücke des so genannten Remmo-Clans in Berlin eingezogen, weil sie mit Geld aus Straftaten bezahlt wurden (502 KLs 27/2021 26. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen dem Absatz von Erzeugnissen Dritter dienende Texte schon in dem so genannten Teaser als Werbung gekennzeichnet sein (HK O 12576/2023 9. Juli2024). |
| Der Fußballspieler Anwar El Ghazi, der seine fristlose Kündigung durch den Fußballverein Mainz 05 erfolgreich bekämpft hat, hat seinen Vertrag selbst gekündigt. |
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| 2024-07-30 |
| 2024-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Union genehmigte Beihilfe Österreichs für Austrian Airlines rechtmäßig (C-591/2021 P 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streichung der Grundmandatsklausel in dem Bundeswahlrecht Deutschlands verfassungswidrig, so dass die Klausel bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber vorerst wieder in Kraft gesetzt ist (2 BvF 1/2023 30. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land die Regelung zu dem kinderbezogenen Familienzuschlag für Beamte bis 31. Dezember 2025 nachbessern (1 GR 24/2022 12. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz nur in Betracht, wenn zu dem Zeitpunkt der Gewalt noch ein auf Dauer angelegter Haushalt von den beteiligten Partner geführt wurde (6 UF 105/2024 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht für die Bestrafung einer Beihilfe zu einer Umgehung eines Vertretungsverbots für einen Rechtsanwalt keine Rechtsgrundlage (II – 3 – 1/2023 15. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Sänger Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk erwirkt, nach der es dem Sender untersagt ist, den Verdacht zu erwecken, Lindemann habe sexuelle Handlungen an einer bewusstlosen Frau ohne deren Einverständnis vorgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Angeklagte wegen Anstiftung zu einem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (E 12 NBs 206 Js 18707/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist die Klage dreier erwachsener Adoptivkinder des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen ihn und seine Ehefrau auf den Pflichtteil wegen Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichtvertrags abgewiesen (29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein einen Autohandel betreibender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 732/2024 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist über das Vermögen des Autositzherstellers Recaro Automotive GmbH in Kirchheim mit 215 Beschäftigten vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen sexuellen Missbrauchs einer alkoholisierten Frau aus Spanien zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-07-29 |
| 2024-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Sozialhilfe für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige beispielsweise in Italien nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewohnt haben, weil dies eine mittelbare Diskriminierung ist (C-112/2022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Wolf nicht regional als jagdbares Tier eingestuft werden, wenn sein Erhaltungszustand national beispielsweise wie in Spanien ungünstig ist (C-436/2022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte Litauen einen unabhängigen und fachlich besonders qualifizierten Bewerber für ein Richteramt eines europäischen Gerichts vorschlagen, obwohl er auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste nicht der bestplatzierte Bewerber war (C-119/2023 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei der Vollstreckung eines Haftbefehls aus Großbritannien die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eigenständig prüfen, ob in dem Falle der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten der Grundrechtecharta droht (C-202/2024 29. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Europäische Union bei der Bekämpfung bestimmter Steuergestaltungen Meldepflichten für bestimmte Verbraucher und Berater einführen, wenngleich die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten vorgeht (C-623/2022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein missbräuchlich beantragtes Studentenvisum beispielsweise in Belgien abgelehnt werden, auch wenn die dazu in der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union geregelte Befugnis nicht umgesetzt wurde, weil das Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union nicht besonders umgesetzt werden muss (C-14/2023 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Verbraucher bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht seines Wohnsitzes (beispielsweise Nürnberg) verklagen (C-774/2022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen auch bei einem Reiserücktritt von Reisenden aus Österreich und Belgien von einer Reise in die Dominikanische Republik wegen der Coronapandemie (C-771/2022 29. Juli 2024, C-45/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Werbebrief nicht auf allgemeine Geschäftsbedingungen in dem Internet hinweisen, da diese problemlos dem Schreiben beigefügt werden können (20 UKl 1/2024 25. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal macht sich ein Makler schadensersatzpflichtig, wenn er Bilder eines Grundstücks ohne Einwilligung der Bewohner für ein Exposé verwendet (3 O 300/2023 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria zu dem Ende des Monats Juli aufgehoben und wird das Unternehmen unter der Firma Galeria von der Investmentgesellschaft NRDC und einem Unternehmen Bernd Beetzs fortgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen kann ein Mietvertrag trotz rechtswidrigen Aufladens eines elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugs an einer Gemeinschaftssteckdose nicht gekündigt werden, wenn der Schaden weniger als 50 Euro beträgt und der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hat (22 C 157/2023 17. Mai 2024). |
| Ab 1. August 2024 nimmt auch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands an dem elektronischen Rechtsverkehr Teil. |
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| 2024-07-28 |
| 2024-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in Gewerbegebieten mit Emissionskontingenten ausreichende Freiflächen vorhanden sein, um die Wirtschaftlichkeit des betroffenen Grundstücks zu sichern (4 BN 26/2023 13. Mai 2024). |
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| 2024-07-27 |
| 2024-07-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Beschwerde der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet zurückgewiesen (10 W 56/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Bodenleger grundsätzlich vor Beginn seiner Arbeiten die Belegreife des vorliegenden Estrichs prüfen (8 I 91/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Ermordung dreier Nachbarn und zweifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss die zuständige Stelle gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln. |
| Bayer (Monsanto) will 160 Millionen Dollar zahlen, um einen Rechtsstreit mit der Stadt Seattle wegen der Verschmutzung von Wasser mit giftigen Chemikalien zu beenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist es nicht ausreichend bewiesen, dass Glyphosat eine bestimmte Form von Blutkrebs verursachen kann. |
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| 2024-07-26 |
| 2024-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer Hammer und Meißel für einen Einbruch einsetzt, einen schweren Einbruch (5 StR 535/2023 3. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei Luftverkehrsunternehmen Besonderheiten des Betriebsbegriffs des § 24 II KSchG (2 AZR 325/2022 29. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Sozialleistungen für Geflüchtete, deren Asylanträge als unzulässig abgewiesen wurden, gemäß § 1a VII AsylbLG auf Lebensmittel und Unterkunft beschränkt werden dürfen (AY 6/2023 R 25. Juli 2024, 9 AY 7/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die Lufthansa AG in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden gebuchte Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten wird, weil dies auch unfreiwillig möglich ist (6 U 139/2023 7. Juni 2024). |