| 2024-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die D&O-Versicherung des früheren Chefbuchhalters der Wirecard AG nach Verbrauch der Versicherungssumme keine weiteren Kosten übernehmen und entspricht die Bearbeitung nach dem Prioritätsprinzip den anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (7 U 82/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet eine Verpflichtung, Beerdigungskosten zu tragen, nach Verfristung keine nachträgliche Vaterschaftsanfechtung für ein Kind (9 WF 753/2024 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine fehlende Trennung eines Inkassobüros bei einer Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen die Datenschutz-Grundverordnung verletzen (17 U 2/2024 22. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin darf ein Rechtsanwalt auch in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren eine Berufung nur elektronisch einlegen (II AGH 14/2023 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine nur die Geeignetheit einer Tätigkeit prüfende Helferin in einem Reitverein nicht gesetzlich sozialversichert (10 U 3356/2021 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine an einem Bankschalter aufgelöst telefonierende und 25000 Euro abhebende Frau keinen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag gegen die Bank nach Übergabe des Geldes an einen Betrüger, weil die Bankangestellten keine zusätzliche Prüfpflicht hatten (2 O 112/2024 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Bauherr eines luxuriösen Portals zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in dem Außenbereich keinen Anspruch gegen den zuständigen Landkreis auf eine nachträgliche Baugenehmigung (4 K 282/2024 31. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Leipzig darf der zweiundsechzigjährige frühere Richter Jens Maier (Alternative für Deutschland) zwar nicht mehr als Richter arbeiten, behält aber seine Pensionsansprüche (66DG 2/2023 28. November 2024). |
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| 2024-11-28 |
| 2024-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission gegen die Bank HSBC in Großbritannien wegen ihrer Beteiligung an einem so genannten Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte und 2021 auf rund 31,7 Millionen Euro verringerte Kartellstrafe rechtmäßig (T-561/2021 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der Vorschriften der Europäischen Union des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen (T-526/2019b 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Abschöpfung von Übergewinnen in Höhe von etwa 417 Millionen Euro beispielsweise bei der Stromerzeugung für die Finanzierung der so genannten Strompreisbremse (ausnahmsweise) gerechtfertigt (1 BvR 460/2023 28. November 2024, 1 BvR 611/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für Verluste von Anlegern aus einem betrügerischen Schneeballsystem verantwortlich sein (III ZR 79/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein weit überwiegend nur als Herberge genützter Zeltplatz keine geschützte Versammlung (6 C 4/2023 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich in seinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendender Verein nicht gemeinnützig sein (V R 15/2022 5, September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Bestrebungen fördernden Verein die Gemeinnützigkeit versagt werden, wenn der betreffende Verfassungsschutzbericht die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet (V R 36/2021 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die von Anwohnern der Bodenseehalbinsel Höri bei Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellten Schilder mit der Aufschrift Freiwillig 30 (Stundenkilometer) wegen Verwechslungsgefahr rechtswidrig (13 S 1304/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Versammlung Camp for Gaza an der Universität Aachen zeitlich (noch) nicht beschränkt werden (15 B 1005/2024 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden (10 A 2281/2023 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zu bezahlen (9 SO 56/2024 KL 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann, wer umzieht, ohne der Rundfunkanstalt die neue Adresse mitzuteilen, später nicht eine Verjährung zwischenzeitlich aufgelaufener Rundfunkbeiträge einwenden (5 K 594/2024 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sechzigjährige weiße Susan Lorincz, die in einem langjährigen Streit wegen des behaupteten Lärmes der Kinder Isaac und Israel und Afrika sowie Titus deren unbewaffnet vor der Haustüre stehende schwarze Mutter Ajike Owens in Ocala in Florida 2023 durch Schüsse durch die verschlossene Haustüre tötete, wegen Totschlags zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-11-27 |
| 2024-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen unter rechtlicher Betreuung stehende Menschen für medizinische Zwangsbehandlungen nicht in jedem Fall in ein Krankenhaus gebracht werden, weil dies mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig ist (26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nothilfe auch nach einem provozierten Gegenangriff möglich (2 StR 211/2024 9. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in dem Ausland geschlossene Ehe unwirksam (XII ZB 244/2022 25. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Vorstellung hat, mit 50 Kilogramm Cannabis statt mit 200 Kilogramm Amphetamin zu handeln, nach dem KCanG geringer zu bestrafen (1 StR 382/2024 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsrats kein Mitspracherecht (1 ABR 12/2023 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die nachträgliche Rüge einer ursprünglich einverständlichen Protokollführung durch einen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich (7 U40/2024 22. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung Betrügern freigebender Bankkunde keinen Schadensersatzspruch gegen seine leistende Bank (7 O 154/2024 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtzulassung eines Mannes, der auf behördlichen Schreiben einen Stempel accepted for value anbrachte, wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit, weil er so genannter Reichsbürger sei, rechtmäßig (1 L 537/2024 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen grob fahrlässiger Tötung eines Piloten eines Schleppflugzeugs zu sechs Monate bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2024-11-26 |
| 2024-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Hanno Bergers gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Wiesbaden von dem 30. Mai 2023 als unbegründet verworfen (1 StR 58/2024 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger spätestens ein Jahr nach dem Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nach dem Sachstand einer Wohnungseigentumssache nachfragen oder er verliert einen Klagevorschuss (V ZR 17/2024 25. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem als Ziergarten gestalteten Außenbereich einer Wohnungseigentumsanlage ein grabsteinähnlicher Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister auch gegen den Willen einer Wohnungseigentümerin ausgestellt werden (V ZR 22/2024 11. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber von dem Insolvenzverwalter eines Bauunternehmers keine Schlussrechnung verlangen (IX ZR 179/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Grimasse schneidendes Emoji als Antwort auf eine angekündigte Lieferverzögerung eines rund 600000 Euro teueren Kraftfahrzeugs Ferrari Stradale kein Einverständnis des Gläubigers (19 U 200/2024 e 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen trotz eines veranlassten Verzichts auf Soforthilfen wegen der Coronapandemie die gezahlten Mittel von den Empfängern mangels Freiwilligkeit des Verzichts nicht zurückverlangen (19 K 3380/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau ist eine aus einer Einfahrt ausfahrende Kraftfahrzeugführerin bei einem Zusammenstoß mit einer auf der Straße statt dem Radweg fahrenden Radfahrerin allein verantwortlich (2 S 65/2022 30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten sind die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen Donald Trump vorerst aufgegeben. |
| Ehebruch ist in dem Bundesstaat New York keine Straftat mehr. |
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| 2024-11-25 |
| 2024-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag eines mit starken Zahnschmerzen ein Taxi rufenden und danach einen Gerichtstermin unentschuldigt versäumenden Rechtsanwalts abgelehnt, weil wer ein Taxi rufen kann, auch einen Gerichtstermin absagen kann (V ZB 50/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 30 Monaten Haft verurteilt (8 St 1/2024 25. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält ein Antragsteller, der möglicherweise einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskostenhilfe gegen die Eltern hat und deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht angibt, keine Prozesskostenhilfe (18 E 244/2024 15. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Hörfunkreporter nach den Umständen des Einzelfalls sozialversicherungspflichtig beschäftigt und selbständig tätig sein (12 BA 9/2023 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann bei dem 2022 begonnenen und 2023 fertiggestellten Bau einer Photovoltaikanlage die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen wegen der späteren Steuerfreiheit zurückgefordert werden (158 C 24118/2023 5. Juni 2024). |
| Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nominiert Olaf Scholz als Kandidaten für die Bundestagswahl an dem 23. Februar 2025. |
| Die Schweiz lehnt mehrheitlich den Ausbau der bereits bestehenden Autobahnstrecken ab (24. November 2024). |
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| 2024-11-24 |
| 2024-11-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig müssen Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung die Interessen vermietender Wohnungseigentümer berücksichtigen und hinreichend bestimmt sein (152 C 2732/2022 30. März 2023). |
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| 2024-11-23 |
| 2024-11-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf der Vermieter einem Mieter ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Gefährdung der Mitbewohner ist (67 S 190/2024 30. Juli 2024). |
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| 2024-11-22 |
| 2024-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Freund aus Habgier erschießender und zerstückelnder Angeklagter rechtmäßig zu lebenslänglicher Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er auf die Möglichkeit dieser Feststellung nicht vorher besonders hingewiesen werden musste (3 StR 109/2024 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei einem unzuständigen Gericht über das besondere Anwaltsfach eingelangter und dort ausgedruckter und per Post an das zuständige Gericht gesandter Schriftsatz nicht formunwirksam (XII ZB 411/2023 23. Oktober 2024). |