| 2025-03-07 |
| Die Europäische Zentralbank senkt alle drei Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, so dass der Einlagensatz der Banken von 2,75 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt wird. |
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| 2025-03-06 |
| 2025-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Deutschland wegen verspäteter Umsetzung eine Richtlinie zu dem Schutz so genannter Whistleblower (Hinweisgeber) 34 Millionen Euro an die Europäische Kommission zahlen (C-150/2023 u. a.). |
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| 2025-03-05 |
| 2025.03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 418/2025 28. Februar 2025). |
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| 2025-03-04 |
| 2025-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Unternehmen von ihren Geschäftsführern Ersatz für ihnen auferlegte Kartellbußgelder verlangen können (KZR 74/2023 11. Februar 2025). |
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| 2025-03-03 |
| 2025-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Sänger Patrick Losensky alias Fler nicht hinreichend belegt, dass er durch Entscheidungen in seinem Streit mit dem Sänger Bushido in seinen Grundrechten verletzt wurde, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1425/2024 19. Dezember 2024). |
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| 2025-03-02 |
| 2025-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Deckelung von Maklergebühren beispielsweise in Slowenien zwecks Verbraucherschutzes zulässig, doch muss Immobilienvermittlern ein angemessener Gewinn möglich sein (C-674/2023 27. Februar 2025). |
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| 2025-03-01 |
| 2025-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist von dem Bundesministerium des Innern Deutschlands bei der Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes nicht das Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats der Bundespolizei verletzt (5 P 5/2023 28. Februar 2025). |
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| 2025-02-28 |
| 2025-02-28 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Landgerichts haben Anleger Wirecards keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (28. Februar 2025). |
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| 2025-02-27 |
| 2025-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verlangen einer Gebühr von teilnehmenden Apotheken durch die Plattform DocMorris nicht das Verbot des Rezeptmakelns (I ZR 46/2024 20. Februar 2025). |
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| 2025-02-26 |
| 2025-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung wirksam, auch wenn ein Autohändler dabei keine Telefonnummer angibt (VIII ZR 143/2024 25. Januar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist nicht sozialversicherungspflichtig, wer in einem gemeinnützig geführten Museum für einen Stundenlohn von fünf Euro tätig ist (1 BA 64/2023 23. Januar 2025). |
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| 2025-02-25 |
| 2025-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind ausgewachsene so genannte Minipigs mit etwa 70 Kilogramm Gewicht keine Kleintiere, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden dürfen (8 A 11067/2024 5. Februar 2025). |
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| 2025-02-24 |
| 2025-02-24 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin benötigt, wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, dafür keine Zulassung der Handwerkskammer (4 L 847/2024 19. Februar 2024). |
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| 2025-02-23 |
| 2025-02-23 Bei den Bundestagswahlen Deutschlands von dem 23. Februar 2025 erhalten bei hoher Wahlbeteiligung CDU/CSU 28,52 Prozent der Stimmen (208 Sitze), die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent (152 Sitze), SPD 16,41 Prozent (120 Sitze), Grüne 11,61 Prozent (85 Sitze), Linke 8,77 Prozent (64 Sitze) und der als Minderheit geschützte Südschleswigsche Wählerbund 0,15 Prozent (1 Sitz), so dass CDU/CSU unter Friedrich Merz und SPD mit zusammen 328 von 630 Sitzen eine Regierung bilden können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hadi Matar der versuchten Tötung Salman Rushdies schuldig, für die ihm eine Strafe bis zu 32 Jahren Haft droht. |
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| 2025-02-21 |
| 2025-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Soldatin der Bundeswehr, die bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif wollten, auf Sprengstoff eingesetzt war, mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage (2 B 36/2024 15. Januar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Verbandspräsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen sexueller Aggression durch einen Kuss auf den Mund der Spielerin Jennifer Hermoso bei der Siegerehrung nach dem Endspiel 2023 in Australien zu einer Geldstrafe von knapp 11000 Euro verurteilt (20. Februar 2025). |
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| 2025-02-20 |
| 2025-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn ein Arbeitsvertrag eine Bonuszahlung für die Erfüllung bestimmter Zielvorgaben vorsieht, der Arbeitgeber aber entweder keine Ziele vorgibt oder erst sehr spät vorgibt (10 AZR 57/2024 19. Februar 2025). |
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| 2025-02-19 |
| 2025-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es ein rechtswidriger Eingriff in die Tarifautonomie, wenn das Bundesarbeitsgericht anordnet, dass Coca-Cola oder ein anderes Unternehmen seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit die gleichen Zuschläge zahlen muss (1 BvR 1109/2021 11. Dezember 2024, 1 BvR 1422/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist es der Funke Mediengruppe untersagt, in Bezug auf einen Lokalpolitiker identifizierend über einen angeblichen Verdacht der Beihilfe zu Kindesmissbrauch durch Unterlassung zu berichten (4 O 244/2024 18. Februar 2025). |
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| 2025-02-18 |
| 2025-02-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem Fahrer eines E-Scooters, der nachts mit mindestens 1,1 Promille Alkohol in geringer Geschwindigkeit fährt, eine notstandsähnliche Lage vorliegen, damit ihm die Fahrerlaubnis nicht nach § 69 I, II Nr. StGB entzogen wird (1 ORs 70/2024 8. Januar 2025). |
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| 2025-02-17 |
| 2025-02-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist ein Angeklagter wegen Totschlags eines Mannes aus Kamerun in einem Streit um einen Parkplatz zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-02-16 |
| 2025-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde Andreas Heeschens zurückgewiesen, mit welcher der frühere Mehrheitsaktionär des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch seinen Einfluss hatte wahren wollen (XI ZR 8/2024). |
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| 2025-02-15 |
| 2025-02-15 Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Klinik das kryokonservierte Sperma eines verstorbenen Ehemannes an die Ehefrau herausgeben, auch wenn § 4 Embryonenschutzgesetz es verbietet, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten (2-04 O 29/2025 4. Februar 2025). |
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| 2025-02-14 |
| 2025-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber für den Polizeidienst auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, auf Grund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird (2 C 4/2024 13. Februar 2025). |
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| 2025-02-13 |
| 2025-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichthofs der Europäischen Union ist der beispielsweise in Polen vorgesehene Verlust vereinbarter Zinsen bei Verletzung der Informationspflicht einer Bank verhältnismäßig und rechtmäßig (C-472/2023 13. Februar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf die unteren Gehaltsklassen Berlins beschränkte Zulage von monatlich 150 Euro rechtmäßig (6 AZR 209/2023 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Gewerkschaften gegen die Aussortierung von Staatsbediensteten durch die Regierung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal sind drei Angeklagte wegen versuchter Erpressung der Familie Michael Schumachers in einem besonders schweren Fall zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-02-12 |
| 2025-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch Gesetze von dem 4. März 2022 über Informationen zu dem Einsatz von Militär in der Ukraine die Meinungsfreiheit verletzt (11884/2022 11. Februar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber die Gehaltzahlung nicht einstellen, wenn sich ein von ihm freigestellter Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist keine neue Beschäftigung sucht (5 AZR 127/2024 12. Februar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein wegen Steuerbetrugs 2020 zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und Einziehung von 14 Millionen Euro verurteilter früherer Börsenhändler auch die noch nicht eingezogenen elf Millionen Euro zahlen. |
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| 2025-02-11 |
| 2025-02-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen hat, wer krank wird, ohne seine Arbeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrags angetreten zu haben, keinen Anspruch auf Krankengeld, weil ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht schon mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet wird (16 KR 61/2024 21. Januar 2025). |
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| 2025-02-10 |
| 2025-02-10 Hummer, Waldemar/Vedder, Christoph/Lorenzmeier, Stefan, Europarecht in Fällen – Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, deutscher und österreichischer Gerichte, 8. Auflage. Nomos/Manz/Helbing Lichtenhahn, Baden-Baden, Wien, Basel 2025. XXIV, 828 S. (1. Auflage 1991) – ein ungewöhnlich erfolgreiches Standardwerk, das hoffentlich noch vielen weiteren Generationen Studierender die unentbehrlichen Grundlagen des Europarechts kompakt und verständlich darbieten wird. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind 0,66 Verhandlungstermine für die Fortdauer einer Untersuchungshaft von Juli 2023 bis Dezember 2024 für zwei des versuchten Mordes und der Brandstiftung verdächtiger Männer nicht ausreichend (2 BvR 24/2025 5. Februar 2025). |
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| 2025-02-09 |
| 2025-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Strafgerichte bei der Verurteilung einer Deutsch-Polin wegen Beleidigung ihres Rechtsanwalts das Recht auf Meinungsfreiheit nicht genügend berücksichtigt (1 BvR 1182/2024 16. Januar 2025). |
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| 2025-02-08 |
| 2025-02-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine ihren dreiundzwanzigjährigen schwerstbehinderten Sohn durch Kohlenmonoxid tötende Mutter wegen Mordes zu drei Jahren Haft verurteilt (5 Ks 19/2024). |
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| 2025-02-07 |
| 2025-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt das öffentliche Auftreten eines Berufsfußballspielers mit seiner Partnerin der Presse nicht das Recht über seine vergangene Beziehung zu berichten (16 U 8/2024 6. Februar 2025). |
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| 2025-02-06 |
| 2025-02-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen einen früheren Börsenhändler gegen Zahlung einer Auflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt. |
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| 2025-02-05 |
| 2025-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Opfer erst unmittelbar vor seiner Tötung argwöhnisch wird, so dass an eine wirksame Abwehr nicht mehr zu denken ist, das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein (3 StR 185/2024 11. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsanwalt, der eine Berufungsschrift als Anhang Schriftsatz.pdf an dem Tage des Fristablaufs über seine Anwaltssoftware zu dem besonderen Anwaltspostfach ohne Überprüfung versendet, eine Wiedereinsetzung zu versagen sein, wenn bei Gericht nur ein leeres Blatt ankommt (II ZB 5/2024 17. Dezember 2024). |
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| 2025-02-04 |
| 2025-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind verpflichtende Integrationskurse für Geflüchtete beispielsweise in den Niederlanden rechtmäßig, doch dürfen die Kosten und die Geldbußen für das Nichtbestehen des Kurses nicht unverhältnismäßig sein (C-158/2023 4. Februar 2025). |
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| 2025-02-03 |
| 2025-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein freiberuflich tätiger und mit 68 Jahren einen Unfall an den Handgelenken erleidender Zahnarzt keinen vollen Dienstausfallschaden ersetzt verlangen, weil es eher unwahrscheinlich ist, dass er in diesem Alter noch voll erwerbstätig gewesenen wäre (3 U 6/2024 17. Januar 2025). |
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| 2025-02-02 |
| 2025-02-02 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein fünfzehnjähriger mit einem Fördervertrag in einer Juniorenmannshaft eines Fußballbundesligavereins spielender und sich bei einem Ligaspiel verletzender Fußballspieler einen Arbeitsunfall erleiden (9 U 3318/2023 21. Januar 2025). |
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| 2025-02-01 |
| 2025-02-01 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Gartenhütte kein verschlossenes Behältnis (3 M 174/2024 13. Januar 2025). |
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| 2025-01-31 |
| 2025-01-31 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Russen, die befürchten, zu dem Grundwehrdienst eingezogen und in dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen (33 K 504/2024 A 20. Januar 2025 u. a.). |
| Ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidende Frauen haben nach einem an dem 30. Januar einstimmig von dem Bundestag verabschiedeten Gesetz künftig einen Anspruch auf Mutterschutz. |
| Die Europäische Zentralbank senkt ihre Leitzinsen weiter um 0,25 Prozentpunkte (Einlagensatz jetzt 2,75 Prozent) (30. Januar 2025). |
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| 2025-01-30 |
| 2025-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn ein in dem Ausland festgenommener und inhaftierter Journalist mangels Anerkennung seines Feststellungsinteresses nicht nachträglich gerichtlich klären lassen kann. ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde (1 BvR 1426/2024 11. Dezember 2024). |
| Meta zahlt Präsident Trump 25 Millionen Dollar wegen Sperre seines Accounts nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. |