| 2024-12-08 |
| 2024-12-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, die wesentliche Rechte des Verbrauchers einschränken oder unklar lassen (2 U 41/2024 10. Oktober 2024). |
| Die Europäische Union und Südamerika vereinbaren ein Freihandelsabkommen Mercurosur. |
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| 2024-12-07 |
| 2024-12-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein vertraglich Bauleitung und Bauüberwachung übernehmender Architekt keinen Anspruch auf Bezahlung von Bauüberwachung, wenn er eine Durchführung von Bauüberwachung nicht nachweisen kann (22 U 19/2022 11. November 2023). |
| Die Unternehmensberatung McKinsey hat sich in einer Vereinbarung mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Staatsanwaltschaft Südafrikas zu einer Zahlung von mehr als 122 Millionen Dollar bereit erklärt um strafrechtliche Vorwürfe der Bestechung in Zusammenhang mit dem Kauf von rund tausend Lokomotiven auszuräumen. |
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| 2024-12-06 |
| 2024-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein seinen Arbeitnehmern während der Coronapandemie in dem Frühjahr 2020 die Gehälter zahlender Arbeitgeber bis zu einer Dauer von vierzehn Tagen regelmäßig keine Erstattung durch den Staat (3 C 7/2023 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung der Dienstpflicht der Überprüfung von Besoldungsmitteilungen nur bei Vorsatz des Beamten disziplinarwürdig (2 C 3/2024 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Haarwurzeltransplantationen für Ärzte umsatzsteuerbefreit sein (XI R 17/2021 25. September 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein angeblich verklebter Briefkasten eine Zustellung eines Vollstreckungsbescheids nicht verhindern wenn er mit Namenbeschriftet ist und sich öffnen lässt (19 U 87/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine von einem Rechtsanwalt beatragte Vergütungsfestsetzung wegen nichtgebührenrechtlicher Einwendungen fast immer verhindert werden (11 W 1429/2024 14. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen findet bei Verwendung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge die Fahrerlaubnis-Verordnung wegen fehlender Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit keine Anwendung (16 B 175/2023 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Berufskolleg in Düsseldorf einer Schülerin die Teilnahme an dem Unterreicht mit Gesichtsschleier untersagen (18 L 2925/2024 4. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Niebüll sind zwei Klimaaktivistinnen wegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt zu sieben und sechs Monaten Haft und zwei Angeklagte zu Geldstrafen von 2100 und 1400 Euro verurteilt (16 Ds 107 Js 16964/2023 6. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Berufung wegen des Handels mit Kokain zu zehn statt acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens muss die Präsidentenwahl Rumäniens wegen möglicher Wahlmanipulation wiederholt werden (6. Dezember 2024). |
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| 2024-12-05 |
| 2024-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gartenmarkt an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtskugeln und Zimtstangen verkaufen (I ZR 38/2024 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vier frühere Banker der Maple-Bank rund 20 Millionen Euro aus Taterträgen zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dafür einstehen, dass er kurz vor Fristlauf bei einem unzuständigen Gericht eine Beschwerde einreicht, die nicht vor Fristablauf weitergeleitet wird (XII ZB 576/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit einem Jahresverdienst unter 100000 Euro von Sozialhilfeträgern nicht mehr für Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden (XII ZB 6/2024 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Vergütung von Überstunden tariflich nicht pauschal davon abhängig gemacht werden, dass die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird, weil dadurch Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden (8 AZR 370/2020 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Palästinenser keinen Anspruch auf Auskunft über Waffenlieferungen Deutschlands an Israel (1 S 75/2024 3. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Sparkasse Burgenlandkreis zu der Eröffnung eines Girokontos für das Magazin Compact verpflichtet (4 M 149/2024 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Jugendfußballtrainer (erneut) wegen vielfacher Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu 147 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Rechtsanwälte und ihre gemeinsame Sozietät wegen Falschberatung und wahrheitswidriger Angaben in einem Regressverfahren zu der Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 59075 Euro verurteilt (16 O 3043/2023 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Palästinenser keinen Anspruch auf Auskunft über Genehmigungen von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel und keinen Anspruch auf Beendigung der Waffenlieferungen (4 L 801/2024 2. Dezember 2024). |
| Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments ist die Regierung Frankreichs nur noch geschäftsführend in dem Amt. |
| Amnesty International wirft Israel Völkermord vor. |
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| 2024-12-04 |
| 2024-12-04 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Gefängnisverwaltung eine Tageszeitung einem Gefangenen nicht erst an ihrem Folgetag zustellen (204 StObWs 362/2024 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Lagerung neuer Behälter in dem Atommülllager Ahaus rechtmäßig genehmigt (21 D 98/2017 AK 3. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein vierundzwanzigjähriger Syrer wegen Ermordung der siebzehnjährigen Schwester seiner früheren Verlobten durch Übergießen mit Benzin und Anzünden zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II durfte die Bild-Zeitung wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses ein Foto eines Demonstranten mit Greta Thunberg an dem Jahrestag des Überfalls von Hamas auf Israelis abbilden (27 O 308/2024 29. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist ein Eilantrag eines Medizinstudenten gegen seine Bestellung als Schöffe als zu wenig konkret abgelehnt (8 K 4191/2024 29. November 2024). |
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| 2024-12-03 |
| 2024-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung des betreffenden Betäubungsmittelhändlers nicht erkennbar sei (3 BvR 684/2022 1. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen unwirksamen Pflichtteilsverzicht eines vollmachtlosen Vertreters beurkundender Notar für den entstandenen Schaden verantwortlich (IV ZR 263/2023 20,. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Ermordung zweier ukrainischer Nachwuchsbasketballer in Oberhausen an dem 10. Februar 2024 zu achteinhalb bis zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (2. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage gegen Biontech auf Ersatz möglicher Impfschäden abgewiesen, weil die klagende Ärztin nicht genügend ärztliche Unterlagen für den Nachweis, dass der Impfstoff den Schaden verursachen kann, vorgelegt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein bei Friesoythe einen Demonstranten anfahrender und meterweit mitschleifender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verkehrsunfallflucht zu 43 Monaten Haft und Verlust der Fahrerlaubnis für vier Jahre verurteilt (3. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Zimmerermeister, der noch Dachdeckermeister werden wollte, nicht ausnahmsweise Anspruch auf ein zweites Mal Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, weil beide Abschlüsse nicht für eine Berufstätigkeit erforderlich sind (6 K 1567/2021 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Fluglinie wegen verschuldeter Nichtbeförderung eines rechtzeitig anwesenden Fluggasts zu einer Rückzahlung der Fluggebühr und 400 Euro Ausgleichszahlung verurteilt (29 C 4052/2022 25. Oktober 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Belgien auf die Klage fünfer als Kinder kongolesischer Mütter und belgischer Väter geborener und ihren Familien entzogener sowie in Waisenhäusern aufgewachsener Frauen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und muss sie entschädigen. |
| Die Staatsanwaltschaft in Trient erlässt einen Haftbefehl gegen René Benko. |
| Der Präsident Südkoreas ruft wegen behaupteter Sympathie der Opposition mit Nordkorea das Kriegsrecht aus. |
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| 2024-12-02 |
| 2024-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Veröffentlichung eines Luftbilds der Ferienvilla der Familie Michael Schumachers auf Mallorca durch eine Zeitschrift kein Eingriff in die Privatsphäre, weil Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort des Gebäudes ziehen können (VI ZR 110/2023 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Vermieterin einer Ferienwohnung nicht für die schweren Verbrennungen einstehen, die ein Kind von Mietern durch eine schadhafte Kaffeekanne erleidet, weil nicht bewiesen werden konnte, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss schadhaft war (9 U 40/2023 25. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Kommune auf ihren nicht als öffentliche Straßen gewidmeten Flächen nicht das Aufstellen gewerblicher Altkleidercontainer deswegen genehmigen, weil sie das Aufstellen von Altglascontainern erlaubt hat (3 K 732/2023 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein in 52 Fällen mit der Behauptung einen Stromschlag erlitten zu haben Schmerzmittel in einem Wert von mehr als 60000 Euro erschleichender Angeklagter wegen Betruges zu 23 Monate Haft mit Bewährung und Wertersatz verurteilt (811 Ls 252 Js 212225/2021 1. Oktober 2024), |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begnadigt entgegen früheren Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter Biden. |
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| 2024-12-01 |
| 2024-12-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Dong Yuyu wegen Spionage zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-11-30 |
| 2024-11-30 2024-11-30 In Australien sind künftig soziale Netzwerke für Menschen unter 16 Jahren verboten. |
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| 2024-11-29 |
| 2024-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Enkels eines nach dem Attentat auf Adolf Hitler verfolgten und Grundstücke verlierenden Mannes mangels Nachweises einer Grundrechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2095/2023 25. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als so genannter Gefährder eingestufter Ausländer auch ohne einen konkreten Plan zu einer Ausführung einer terroristischen Gewalttat und ohne Ausweisung abgeschoben werden (1 A 1/2023 28. November 2024). |