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2021-04-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke (bewusst) keine Zufahrt für Kraftfahrzeuge vorsieht, kein Anspruch auf eine Einräumung eines Notwegrechts, weil die Planung einer weitgehend autofreien Siedlung nicht über ein Notwegrecht unterlaufen werden darf (V ZR 268/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die durch ihn verursachten Kosten von Compliance nur tragen, wenn der Arbeitgeber deren Erforderlichkeit hinreichend dargelegt hat (8 AZR 276/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Tragen einer medizinischen Maske beispielsweise für einen Strafverteidiger auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend und auch dringend geboten, so dass der Betreffende die durch seine Verweigerung verursachten Kosten tragen muss (3 Ws 91/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung wegen der Coronakrise geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks wegen Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung vorläufig außer Vollzug gesetzt (30 MN 241/2021 30. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die befristete Sonderregelung zu der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate nur für Arbeitslose, deren Anspruch sonst zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre (7 AL 42/2021 B ER 14. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Arzt in Berlin derzeit keinen Anspruch auf Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus zwecks Impfung seiner Privatpatienten, weil er keinen Grund für einen einstweilige Anordnung in Form schwerer und unzumutbarer Nachteile vorgetragen hat (14 L 190/2021 27. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt die Pflicht von Unternehmen, Mitarbeitern zweimal wöchentlich einen kostenlosen Test auf das Coronavirus anzubieten, wegen Verfassungsmäßigkeit vorerst weiter (14 L 157/2021 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Fußballspieler Christoph Metzelder wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. April 2021).
In Kom Al-Khalejan in dem östlichen Nildelta Ägyptens werden 110 Gräber meist aus vordynastischer Zeit (Boto 1, Boto 2, Naqada 3) mit Keramikgefäßen, Amuletten, Skarabäen und Steinmessern gefunden, die teilweise älter als fünftausend Jahre sind (um 30. April 2021).
2021-04-29
2021-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine vollstreckende Justizbehörde über einen Ermessenspielraum verfügen, um bestimmen zu können, ob eine Vollstreckung wegen des Grundsatzes ne bis in idem abzulehnen ist, und ist „dieselbe Handlung“ einheitlich auszulegen (C-665/2020 PPU X 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Reduktion von Emissionen ab 2031 fehlen (1 BvR 2656/2018, 1 BvR 78/2020, 1 BvR 96/2020, 1 BvR 288/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden (XII ZB 516/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Rechtsanwalt selbst zuzurechnen, wenn versehentlich statt der korrigierten Fassung einer Berufung eine zuvor unterzeichnete fehlerhafte Fassung der Berufung von der Bürokraft versendet wurde (XI ZB 8/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während einer Tagung der führenden Weltmächte in Elman und einer anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 23/2020, 2 C 33/22020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zumindest in Verfahren ohne notwendige mündliche Verhandlung gerichtliche Entscheidungen aus auf Grund einer Beratung in dem Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden (IV R 35/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise den Niederlanden zu mindern sein, wenn der in dem Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat (III R 73/22018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Arbeitnehmern nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der in dem Inland ausgeführten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden (VII R 34/2018 18. August 2020, VII R 35/2018, VII R 12/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Insolvenzverwalters des früheren Konzerns Neckermann gegen frühere Geschäftsführer und Aufsichtsräte über 19 Millionen Euro wegen Zahlungen vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen sachgerechter Beratung und teilweise auch wegen früherer Verjährung abgewiesen (2-21 O 182/2017 29. April 2021).
An dem 1. Januar 2021 waren in der Bundesrepublik Deutschland 165680 Rechtsanwälte zugelassen, davon 59466 Rechtsanwältinnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein bei einem Unfall tödlich verletzte Polizisten filmender Hypothekenmakler zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 28. April 2021).
2021-04-28
2021-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorsitzender Richter in dem Rahmen eines Verfahrens um den Dieselskandal der Volkswagen AG wegen einer eigenen Schadensersatzklage gegen das Unternehmen befangen (III ZR 250/2020 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften und die Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge nicht ohne Prüfung auf die Nutzer von Elektroscootern anwendbar (4 StR 366/2020 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Seemann aus dem Drittstaat Ukraine, der kein Visum hat und nicht visumbefreit ist und als Besatzungsmitglied eines unter der Flagge Panamas fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff in dem Küstenmeer Deutschlands nachgehen will, eines zu einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels (1 C 13/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine so genannte ADHS-Erkrankung ein nicht zu einem Rücktritt von Prüfungen berechtigendes Dauerleiden (6 C 1/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/2019 A 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister je nach Weisungsgebundenheit und Eingliederung in Verwaltungsabläufe sozialversicherungspflichtig sein, wobei Ortsvorsteher grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt und Bürgermeister grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind (12 KR 25/2019 R, 27. April 2021, 12 R 8/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtenden Kraftfahrzeugführer wegen seiner zumindest gesteigerten Fahrlässigkeit ein erhöhtes Bußgeld von 85 Euro statt 70 Euro verhängt werden (4 OWi 6 SsRs 26/2021 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen umfasst der Anspruch auf Krankenbehandlung keine überwiegend der Verbesserung des Haarwuchses dienenden Arzneimittel (1 KR 405/2020 um 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne mittels Erlasses steuerfrei zu stellen (5 K 1689/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehen für Einnahmeverluste auf Grund staatlicher Maßnahmen wegen der Coronakrise mangels gesetzlicher Grundlage in dem Rahmen der Gewaltenteilung keine Ansprüche auf Entschädigung außerhalb der staatlichen Soforthilfen (15 O 7232/2020 28. April, 15 O 10858/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Bundespolizei wegen des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 Grenzübergänge zu Frankreich schließen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen (3 K 545/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Investmentbanken Credit Suisse, Bank of America Merrill Lynch und Crédit Agricole wegen ihrer Beteiligung an einem von der Deutschen Bank mitgeteilten Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen insgesamt fast 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. April 2021).
2021-04-27
2021-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Rechte der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland und des Bayernpartei e. V. nicht dadurch verletzt oder unmittelbar gefährdet worden, dass der Bundestag die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu der Vorlage von Unterstützungsunterschriften während der Coronakrise nicht aussetzte oder hinsichtlich der Quoren anpasste (2 BvE 1/2021 13. April 20201, 2 BvE 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingierende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (XI ZR 26/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung wegen des Überwiegens der Pressefreiheit Meinungsäußerungen Dritter neutral zitieren, auch wenn diese dem sozialen Ansehen des Betroffenen wie beispielsweise eines Propstes in einer Kirchengemeinde abträglich sind (VI ZR 437/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Radio Bremen Anspruch auf weitere Auskünfte zu dem Ausscheiden des früheren Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens 2014, wobei vor einer Veröffentlichung Radio Bremen eine Abwägung möglicher gegenläufiger Interessen vornehmen muss (10 C 1/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Volkswagen AG der Deutschen Umwelthilfe Zugang zu in Zusammenhang mit Messungen der Abgase von Kraftahrzeugen in dem November 2015 vertraulich dem Bundesverkehrsministerium Deutschlands übermittelten Daten gewähren (10 C 2/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein entlassener Arbeitnehmer wegen ungenügender Bestimmtheit nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten Kommunikation mittels e-mail von ihm und über ihn überlässt (2 AZR 342/2020 27. April 2021).
Nach einer für den Fall der Nichtbeachtung ein Ordnungsgeld androhenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Fernsehsender RTL einen Film nicht veröffentlichen, in dem über den Kronzeugen Oliver B. des Wirecardskandals identifizierend berichtet wird, hat diese einstweilige Verfügung aber nicht beachtet (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Onlineportal für Vermietungen der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe für das Stadtgebiet erteilen (14 A 2062/2017 26. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründen die Kosten von FFP2-Masken keinen sozialhilferechtlichen Mehrbedarf (9 SO 16/2021 B ER 19. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch das Inkassoservice der Familienkassen rechtswidrig (3K3048/2017 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Angeklagter wegen schweren Raubes von Bargeld aus einem Tresor mittels eines Staubsaugers und vorsätzlicher Körperverletzung einer Kassiererin zu vier Jahren Haft verurteilt (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf ein Ehepaar seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an bereits gegen das Coronavirus geimpfte Mieter vermieten, weil diese das Virus noch übertragen können (26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus an schulischen Abschlussprüfungen teilnehmen (5 L 268/2021 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln dürfen bis Ende Juni 2021 Betriebsratsmitglieder an Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen, wenn in ihrem Unternehmen die Vorgaben zu dem Schutz vor dem Cornonavirus nicht eingehalten werden können (18 BVGa 11/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach von dem Vorwurf der Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt eines Mannes aus den Palästinensergebieten aus Glaubensgründen und Gewissensgründen freigesprochen (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands dürfen die Organisationen Alexej Nawalnys bis zu einer Entscheidung über ihre Einstufung als extremistische Organisationen nicht mehr arbeiten (um 26. April 2021).
2021-04-26
2021-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mieterin gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Nichtvermietung von Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle, wenn ein Bedarf nach einem weiteren Hersteller von Kraftfahrzeugschildern besteht und keine unbillige Beeinträchtigung verursacht wird, so dass sie den Mietvertrag nicht außerordentlich kündigen kann (KZR 124/2018 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld spendenden Buchhändlers von dem Vorwurf der Bestechung rechtswidrig, weil kein unvermeidlicher Verbotsirrtum hinsichtlich des seit 1997 verbotenen Geschäftsmodells vorliegt (2 StR 246/2020 18. November 2020).
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