| 2019-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Sammelklage von mehr als 4000 Klägern gegen den Pharmahersteller Merck als unbegründet abgewiesen, weil Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments unterrichtet hat ( 5. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung zu 15 Jahren Haft verurteilte frühere Präsident Lee Myung-bak wegen seines schlechten Gesundheitszustands gegen Kaution aus der Haft entlassen (6. März 2017). |
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| 2019-03-05 |
| 2019-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Leasingnehmer unter Umständen gemäß § 182 BGB die Zustimmung des Eigentümers, wenn er von einem Schädiger fiktive Herstellungskosten ersetzt verlangen will (VI ZR 481/2017 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen wie Verschonungsabschlag und Freibetrag nicht beansprucht werden (3 K 3014/2916 Erb 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine siebenunddreißigjährige Frau 74000 Euro zurückzahlen, weil der fünfundsiebzigjährige Kläger an Hand der Korrespondenz nachweisen konnte, dass das Geld als Darlehen gegeben wurde, während bei weiteren Beträgen mangels eines solchen Nachweises von Schenkungen auszugehen war (19 O 224/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Verein Freunde der Kaderschmiede – Kultur im Kiez e. V. einen in Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz des Jahres 2019 mangels Wiederholungsgefahr und damit Feststellungsinteresses nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen (1 K 441/2016 1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Schulträger nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen auf Grund individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer, so dass die Stadt Walldürn wegen der Kosten der Errichtung eines Aufzugs für einen in einer städtischen Schule tätigen schwer behinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg hat (12 K 6942/2017 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Angeklagte aus Russland, Bosnien, Deutschland und Österreich wegen schweren Raubes, versuchter Erpressung, Raufhandels und Suchtgifthandels zu Haft zwischen 9 Jahren und 30 Monaten verurteilt (um 5. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird Carlos Ghosn (Nissan) nach drei Monaten gegen eine Kaution von rund 7,9 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen (5. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Kraftfahrzeugzulieferer Autoliv aus Schweden und TRW aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ZF)wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Airbags und Sicherheitsgurten zwischen 2007 und 2011rund 368 Euro Geldbuße zahlen (um 5. März 2019). |
| Das Modeunternehmen Vidrea Deutschland GmbH stellt bei dem Amtsgericht Hechingen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. März 2019). |
| Kinkel Klaus (FDP), früherer Justizminister und Außenminister Deutschlands, (Metzingen 17. 12. 1936-Sankt Augustin 04. 03. 2019). |
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| 2019-03-04 |
| 2019-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer Teilstrecke der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung an dem Abflugort des ersten Fluges und an dem Ankunftsort des letzten Fluges begründet (XZR 80/2015 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Freizeitausgleichsanspruch eines Betriebsratsmitglieds in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied Betriebstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen hat (7 AZR 829/2016 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter von der wirksamen Genehmigung Gebrauch macht (21 W 56/2018 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird auch der auf § 110 I HGB gestützte Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft auf Erstattung einer Zahlung an eine Gesellschaftsgläubigerin in der Liquidation der Gesellschaft zu einem unselbständigen Posten der Auseinandersetzungsrechnung (11 U 35/2018 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine vertragliche Unterlassungsvereinbarung, nach welcher der Schuldner die Gelegenheit erhält, die gegen die Vereinbarung verstoßenden Erzeugnisse bis zu einen bestimmten Zeitpunkt abzuverkaufen, dahin auszulegen, dass er zu einem Rückruf in der Folgezeit nicht verpflichtet ist (6 U 34/2018 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland unterliegt bei einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach dem 14. August 2017 das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot (1 D 317/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer längere Zeit nicht mehr in seinem Beruf gearbeitet hat wie beispielsweise ein Informatikkaufmann während neuner Jahre damit rechnen, dass er bei der Berechnung des Arbeitslosengelds wie eine ungelernte Kraft behandelt wird (9 AL 50/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die in dem Steuerstrafverfahren gegen Uli Hoeneß auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe nach der Ende Januar 2019 abgelaufenen Bewährungszeit von drei Jahren erlassen (1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Harald Dobernig (FPÖ) wegen Untreue durch von dem Land Kärnten bezahlte Wahlkampfgeschenke zu einem Monat bedingter Haft verurteilt (1. März 2019).. |
| In dem Jahre 2018 gab es auf der Welt 372 größere zwischenmenschliche Konflikte, von denen 213 mit Gewalt ausgetragen wurden (1. März 2019). |
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| 2019-03-03 |
| 2019-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt die Anwendung der Gerichtsstandsklausel in dem Rahmen einer auf Art. 102 AEUV gestützten Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht von der vorherigen Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch eine nationale Behörde oder eine europäische Behörde ab (C-595/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter bestimmten Voraussetzungen das Gericht des Wohnsitzes eines Anlegers für Ansprüche gegen eine Bank wegen mangelhafter Prospektangaben zuständig (C-304/2017 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, auf Grund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht mehr Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen (III ZR 628/2016 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine für alle Fallgestaltungen geltende Obergrenze, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten allgemein auf den Vielfaches der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, nicht (VI ZR 518/2016 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter die Überzeugung von dem Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden und muss bei der stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Frist von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist (1 StR 605/2016 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 20 S. 1 KHG die Anwendung der Regelung des § 17 I 5 KHG auf öffentlich nicht geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht aus, weil beide Vorschriften unterschiedliche Regelungsgegenstände haben (III ZR 195/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer Entgelterhöhung für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf einen übertariflichen Vergütungsanteil nur darauf an, wie die Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durften (5 AZR 439/2017 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 17 VersAusglG möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (10 UF 178/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erfüllt das Auftauen eingefrorener 2-PN-Zellen zwecks Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht den objektiven Tatbestand des § 1 I Nr. 2 ESchG (16 Ns 202 Js 143548/2014 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Luftfahrtunternehmen, das seine gesetzliche Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch eine Flugannullierung verletzt hat, dem Fluggast auch die zu der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen (2-24 S 340/2017 6. September 2018). |
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| 2019-03-02 |
| 2019-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zu dem Nachteil des Mieters von § 556 I BGB abweichende und damit gemäß § 556 IV BGB unwirksame Vereinbarung, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt (VIII ZR 254/2017 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert (I ZB 72/2017 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu dem Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (IX ZR 216/2017 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (XII ZR 99/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erführe, wenn es bei dem Urteil bliebe, während sich die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen wird, nach der Wertsteigerung richtet, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erführe (V ZR 328/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der steuerliche Berater gegenüber seinem Mandanten pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass mit einem solchen Vertragsschluss wirtschaftliche Vorteile für ihn verbunden sind (IX ZR 176/2016 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Rechtsstreit geschiedener Ehegatten um den Zugewinnausgleich die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern wollende Schuldner diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten erklären (XII ZR 116/2017 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens gemäß § 315b I StGB wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss (4 StR 505/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 261 IX 3 StGB geregelte tatbestandsbezogene Rückausnahme von der Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche verfassungsgemäß (5 StR 234/2018 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 I 2 und II NachbG Hessen einen Anspruch auf Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zu der Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist (V ZR 302/2017 21. September 2018). |
| *Entgeltgestaltung, hg. v. Salamon, E., 2019 |
| *Stiftungsrecht, hg. v. Richter, Andreas, 2019 |
| *Handbuch Kreditrecht, hg. v. Reifner, U. u. a., 2. A. 2019 |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 6. A. 2019 |
| *Kollmer/Wiebauer/Schucht, Arbeitsstättenverordnung, 4. A. 2019 |
| *Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. A. 2019 |
| *Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018 |
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| 2019-03-01 |
| 2019-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt wird, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, wobei eine gütliche Einigung keine Feststellung eines Konventionsverstoßes enthält und dieser Feststellung auch nicht gleichzustellen ist, selbst wenn sie unter Hinweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt wurde (2 BvR 2136/2017 12. Februar 2019). |