| 2019-03-02 |
| *Stiftungsrecht, hg. v. Richter, Andreas, 2019 |
| *Handbuch Kreditrecht, hg. v. Reifner, U. u. a., 2. A. 2019 |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 6. A. 2019 |
| *Kollmer/Wiebauer/Schucht, Arbeitsstättenverordnung, 4. A. 2019 |
| *Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. A. 2019 |
| *Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018 |
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| 2019-03-01 |
| 2019-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt wird, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, wobei eine gütliche Einigung keine Feststellung eines Konventionsverstoßes enthält und dieser Feststellung auch nicht gleichzustellen ist, selbst wenn sie unter Hinweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt wurde (2 BvR 2136/2017 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines vierundzwanzigjährigen Angeklagten wegen Diebstahls, Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und zweifacher gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (4 StR 345/20^18 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesministerium der Verteidigung einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den früheren Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer früherer Soldaten enthalten sind, wobei etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten zu schwärzen sind (7 C 20/2017 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren, weil dafür der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (7 C 23/2017 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über drei Prozent liegende jährliche Rentenerhöhung oder Anwartschaftserhöhung bei der Prüfung einer Überversorgung beachtlich sein (VIII R 6/2015 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Richter nicht befangen, der seiner Ehefrau einen Rechtsanwalt empfiehlt, wenn der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit vor der Kammer auftritt, in welcher der Richter Beisitzer ist (20 U 66/2017 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern zu der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendienzahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung (1 K 1246/2016 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die beiden Betreiber eines mehr als acht Meter hohen Sprungturms auf dem Hoherodskopf in dem Vogelsberg in Hessen, von dem in dem Ende des August 2015 ein zwölfjähriges Mädchen in den Tod stürzte, von einem Straftatbestand freigesprochen (28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die Stadt Ansbach einem Zirkus nicht wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten den Auftritt auf dem Festplatz verweigern (4 E 99277/2019 27. Februar 2019). |
| Entsprechend einer Anregung des Verwaltungsgerichts München sind in Eichstätt Frauenparkplätze nun nicht mehr blau ausgeschildert, sondern pink. |
| Der Landtag Thüringens erhebt den Weltkindertag an dem 20. Oktober 2019 zu einem arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag (28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Magier Jan Rouven (Der Mann mit den sieben Leben) aus Kerpen wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 20 Jahren Haft und 500000 Dollar Geldstrafe verurteilt (28. Februar 2019). |
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| 2019-02-28 |
| 2019-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich wegen der unmenschlichen Behandlung eines minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan in dem Lager Dschungel von Calais dessen Menschenrechte verletzt (12267/2016 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Eisenbahnbundesamt über die Forderung des Landkreises Sonneberg und Thüringens auf Vergrößerung des Rettungsplatzes an dem Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg der Strecke von Ebensfeld nach Erfurt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (3 A 1/2018 28. Februar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und Tagesvätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die in dem Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehepartners oder Lebenspartners zurückzuführen sind (5 C 1/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen (6 C 1/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen in dem Rahmen berufsbezogener Prüfungen Sanktionen vorsehende landesrechtliche Vorschriften gemäß Art. 12 I GG strengen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, weshalb ein Bescheid eines Justizprüfungsamts aufgehoben wurde, mit dem die zu der ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zu einer mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (6 C 3/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sergej Kisseljow wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 27 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich erfordert die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zwingend, dass die Schädigung nachweislich durch den Arbeitsunfall verursacht wurde (3 U 70/2016 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist, wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Rechner benötigt, vorrangig die Schule dafür zuständig und nicht das entsprechende Jobcenter (185 AS 11618/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs muss der frühere Landesvorsitzende der Jungsozialisten Baden-Württembergs Leon Hahn wegen zweckwidriger Verwendung einer Mitgliederliste für die innerparteiliche Meinungsbildung 2500 Euro Bußgeld zahlen (28. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Übernahme Time Warners durch AT & T rechtmäßig (26. Februar 2019). |
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| 2019-02-27 |
| 2019-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Regierung Portugals bei der Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der die Niederlassungsfreiheit wegen fehlender Erforderlichkeit verletzenden Verpflichtung, die nationale Operationsbasis zu erhalten und zu entwickeln, europarechtsgemäß (C-563/2017 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater einen Kunden auch dann über die wesentlichen Gefahren eines Investments aufklären, wenn der Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zu dem Lesen findet (III ZR 498/2016 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen (1 C 30/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung eines Unternehmenspersonenkraftwagens zu uneingeschränkter Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijobbeschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und deshalb steuerlich nicht anzuerkennen (X R 44/2017 10. Oktober 2018, X R 45/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro mit Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung in dem Rahmen eines Basiskotos unangemessen hoch und damit unwirksam (19 U 104/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto Jan Böhmermanns trotz dessen fehlender Zustimmung bebildern (15 U 46/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der achtzehnjährige Matyn K. aus Bulgarien wegen Ermordung seiner früheren Freundin Iuliana zu 114 Monaten Jugendstrafe verurteilt (27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind der Bordellbetreiber Jürgen Rudloff wegen Beihilfe zu Zuhälterei und zu schwerem Menschenhandel zu fünf Jahren Haft, sein Marketingleiter Michael Beretin zu 39 Monaten Haft und sein früherer Steuerberater zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Februar 2019). |
| Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts Deutschlands haben sich der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der olympischen Charta verpflichtet, so dass künftig beispielsweise viele bislang geschützte olympische Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet und Social Media freier genutzt werden dürfen (27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Laudamotion (Ryanair) keine Check-in-Gebühr von 55 Euro für einen Flug verlangen (27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung zu 1000 Euro Geldstrafe und 3370 Euro Schadensersatz verurteilt (27. Februar 2019). |
| In Seefeld in Tirol werden bei der laufenden Weltmeisterschaft in dem nordischen Skilauf Sportler aus Österreich, Estland und Kasachstan wegen Dopings mit Eigenblut verhaftet (27. Februar 2019). |
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| 2019-02-26 |
| 2019-02-26-Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands wegen Fehlens von Beweisen für die behauptete schwere Verfehlung nichtig (C-202/2018 26. Februar 2019, C-238/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf das Fleisch rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteter Tiere nicht das europäische Bio-Logo tragen, weil die Schlachtmethode nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt (C-497/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Steuerregelung vierer Berufsfußballvereine Spaniens als staatliche Beihilfe durch die Kommission der Europäischen Union rechtswidrig und nichtig, weil für die Begünstigung von Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber Sportaktiengesellschaften berücksichtigt werden muss, dass Sportaktiengesellschaften besondere Abzugsmöglichkeiten haben (T-679/2016 26. Februar 2019, T.679/2016, T-865/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die von Attac geführte Kampagne keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit ist (V R 60/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen den früheren Geschäftsführer Michael R keine Ansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, weil nicht feststeht, dass er an Schmiergeldzahlungen beteiligt war (3 U 57/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung auch dann für einen Schaden einstehen, wenn der Sachverhalt nicht genau aufgeklärt werden kann, er aber nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall wie beispielsweise einem allein losfahrendes Automatikkraftfahrzeug beruhen kann (11 U 74/2017 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Lokomotivführer nach einer Selbsttötung eines Menschen von der Haftpflichtversicherung des Getöteten auf Grund Vergleichs wegen seines bei der Tötung erlittenen Traumas 70000 Euro (um 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Ausschüttung einer Investmentgesellschaft Luxemburgs mit variablem Grundkapital an eine Kapitalgesellschaft in Deutschland auch nach einem vorangegangenen Bondstripping steuerfrei, weil die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs vorliegen (2 K 3874/2015 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland nicht (länger) öffentlich als Prüffall bezeichnen, weil dadurch die Ausübung ihrer Tätigkeit als Partei erheblich behindert wird (26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einunddreißigjähriger Angeklagter aus Ungarn wegen Bankraubs von knapp 39000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Februar 2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der United Cabbies Group gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung des Fahrdienstvermittlers Uber zurückgewiesen (26. Februar 2019). |