| 2019-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Urkundenverlesung nicht in Abwesenheit des zuvor wegen einer Zeugenvernehmung aus dem Verhandlungsort entfernten Angeklagten erfolgen, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung steht (2 StR 250/2018 11. Dezember 2018).Angeklagten er |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (VII ZR 71/2015 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst, wenn die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen haben, die Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer in Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisse zu unveränderten Bedingungen entspringen (IX ZR 22/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer in dem Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger inzident zu prüfen, so dass die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden kann (XII ZB 217/2017 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde klar und unzweideutig, aber nicht ausdrücklich erfolgen (XII ZB 243/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterzeichnende und nach Bemerken seines Irrtums einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnende Rechtsanwalt regelmäßig seiner Sorgfaltspflicht, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ohne dass er zusätzlich zu der Vernichtung des fehlerhaften Schriftsatzes anweisen muss (V ZB 259/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt für die Klage aus § 767 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist und der Titelgläubiger vollständige Befriedigung erhalten hat, wobei zu Unrecht Erlangtes von dem Titelschuldner in dem Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage aus Bereicherungsrecht zurückverlangt werden kann (5 AZR 538/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Überstellungsfrist von sechs Monaten gemäß Art. 29 I Dublin III-Verordnung durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 IV VwGO) jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt (1 C 16/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG grundsätzlich die zu der Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem abgezogen werden, wobei nicht berücksichtigungsfähig Aufwendungen sind, welche die Qualifikation erhöhen, ohne dass hierfür ein Bedarf hinsichtlich der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit besteht (5 AZR 376/2017 2. Oktober 2018). |
| *Winkler, K., Beurkundungsgesetz, 19. A. 2019 |
| *Roth/Holtz/Klose, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2. A. 2019 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 40. A. 2019 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 3. A: 2019 |
| *Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019 |
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| 2019-03-08 |
| 2019-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Musikkonzerns Sony zurückgewiesen und ein Urteil des Oberlandesgerichts München von März 2018 in Rechtskraft erwachsen, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine von Tobias McFadden angestrebte unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN in Deutschland abgewiesen worden waren (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kindesmissbrauchsfall wie beispielsweise in Staufen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so dass der Gefährdung eines Kindes unter Umständen auch durch mildere Mittel als die Wegnahme aus der Familie durch das Jugendamt verhindert werden kann (XII ZB 408/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten Wahlgang und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg im Breisgau abgewiesen und der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels zurückgewiesen (1 S 91/2019 5. März 2019, 1 S 92/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der siebenundfünfzigjährige Schlosser Klaus O. wegen schwerer Körperverletzung und Mordversuchs an Arbeitskollegen durch Vergiften von Pausenbroten und Getränken mit Bleiacetat und Quecksilber zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf sich der Bezahlsender Sky Deutschland in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern und dabei einzuschränken, so dass entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind (12 O 1982/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Landtagspräsident des Saarlands Klaus Meiser (CDU) wegen Vorteilsgewährung und Untreue zu Haft von 22 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung gegen Zahlung von 60000 Euro zu einer Bewährung ausgesetzt ist (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Altersentlastungsbetrag in dem Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht (10 K 1730/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht SEC und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt das Telekommunikationsunternehmen MTS Russlands wegen Schmiergeldzahlungen an einen Behördenmitarbeiter in Usbekistan in Höhe von mindestens 420 Millionen Dollar 850 Millionen Dollar (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Beschwerde Paolo Guerreros aus Peru gegen seine Verurteilung zu einer Sperre wegen Dopings bis April 2019 abgewiesen (um 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fast fünf Jahre nach einem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten zwei Angeklagte schuldig gesprochen (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Schauspielerin Stormy Daniels alias Stephanie Clifford gegen Präsident Donald Trump auf Ungültigerklärung einer Vereinbarung, dass sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit dem Präsidenten sprechen dürfe, abgewiesen (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps, zu 47 Monaten Haft verurteilt (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Volksgruppen der Herero und der Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen den Völkermords in dem heutigen Namibia auf Grund der Immunität Deutschlands gegen derartige Klagen abgewiesen (6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands Fifa ist der Präsident des Fußballverbands der Cook-Inseln Lee Harmon wegen des rechtswidrigen Weiterverkaufs von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland für drei Monate gesperrt und zu einer Zahlung von 20000 Franken verurteilt (um 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen einer unsportlichen Geste in dem Spiel gegen Juventus Turin 20000 Euro zahlen (um 7. März 2019). |
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| 2019-03-07 |
| 2019-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Behörde für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union Interessenten wie etwa vier Abgeordneten Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosatrisikostudien gewähren, weil bisherige ablehnende Entscheidungen der Behörde nichtig sind (T-776/2014 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Bezeichnungen olympiaverdächtig und olympiareif in dem geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sportbekleidung nicht das Olympiaschutzgesetz, so dass in dem entschiedenen Fall die Revision des Deutschen olympischen Sportbunds zurückgewiesen ist (, wobei auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers nicht als solche ein olympisches Motiv ist) (I ZR 225/2017 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Paul Otto Faßbender (Arag-Versicherung) dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Unternehmensanteile des Familienzweigs 3,5 Millionen Euro und zusätzlich Zinsen zu zahlen(I-7 U 67/2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht, wenn nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang zurückgeht, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung die Ursache für die Verschmutzung waren, so dass der verklagte Abwasserzweckverband sich mit dem Geschädigten inzwischen verglich (1 U 729/2015 17. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Pressefotografen wegen falscher Beschuldigungen des Musikers Herbert Grönemeyer an dem Flughafen Köln/Bonn zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind vier Angeklagte wegen des Betriebs der Kinderpornografieplattform Elysium zu Haft zwischen 117 Monaten und 36 Monaten verurteilt (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Grundsteuererhöhung für Flensburg in dem Jahre 2017 rechtmäßig und die dagegen gerichtete Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg abgewiesen (4 A 612/2017 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind nach dem Tode eines Neunzehnjährigen bei einer Sprengung eines Fahrscheinautomaten zwei überlebende Mittäter zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zu einer Drogentherapie sowie zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren und Bewährungsauflagen verurteilt (5. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Erzbischof Philippe Barbarin von Lyon wegen Vertuschung von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Verfassungsrichter Alparslan Altan wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu 135 Monaten Haft verurteilt (6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern das Sperma ihres bei einem Skiunfall tödlich verunglückten einundzwanzigjährigen Sohnes verwahren und für eine künstliche Befruchtung nutzen lassen (um 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika besteht keine sachliche Grundlage für ein Strafverfahren gegen das Unternehmen Uber wegen des Todes einer eine mehrspurige Straße in Tempe in Arizona überquerenden und von einem computergesteuerten Kraftfahrzeug mit tödlichen Folgen erfassten Frau (um 6. März 2019). |
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| 2019-03-06 |
| 2019-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Palästinenserorganisation Hamas gegen ihre Einstufung als Terrorgruppe in Europa abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer Entscheidung des Jahres 2015 die Einstufung ausreichend begründet haben (T-289/2015 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfolgt die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen (und ähnlicher Fahrzeuggruppen mit Sonderpreislisten und Sonderrabatten) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen (III R 13/2016 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cashpools entstehende Sollzinsen und Habenzinsen bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar (III R 37/2017 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Amazon verlangen, dass Drittanbieter auf amazon.de ihre Erzeugnisse nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne klar und eindeutig kenntlich zu machen, dass die Testenden einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben (6 W 9/2019 22. Februar 2019). |
| Nach einer vorläufigen Hinweisbeurteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als der Herstellerin des Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (13 U 142/2018 5. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich die Robert Bosch GmbH auf Grund ihres Zeugnisverweigerungsrechts rechtmäßig geweigert, in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (elektronische) Dokumente zu dem Dieselabgasskandal vorzulegen (1 W 41/2018 1. März 2019, 1 W 42/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Windparkregelungen des regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover wegen mehrerer Planungsfehler unwirksam (12 KN 202/2017 5. März 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Tonerpartikel und Laserdruckemissionen in einem Kopierraum gesundheitsschädlich sein, doch muss die Gesundheitsschädigung in dem Einzelfall z. B. durch einen Inhalationstest nachgewiesen werden (6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Aleksandr T. wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung an einem Obdachlosen in dem Schnellbahnhof Berlin-Schöneweide durch Übergießen zweier Männer mit Benzin und Anzünden zu acht Jahren Haft verurteilt (530 Ks 18/2018 5. März 2018). |