| 2019-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs wegen fehlender notwendiger Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam (13 S 181/2018 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein über WhatsApp extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitender Schüler zwei Wochen von dem Unterricht ausgeschlossen werden, so dass ein Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgewiesen ist (9 L 297/2019 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Bundestags Deutschlands muss die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern wegen umstrittener Tätigkeit für Aserbeidschan und verspäteter Mitteilung von Einkünften 20000 Euro zahlen (14. März 2019). |
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| 2019-03-13 |
| 2019-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen Österreichs über die Gewährung einer sechsten Urlaubswoche je Jahr nicht das Recht der Europäischen Union, weil sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminieren (C-437/2017 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens in Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, weil der Betriebsrat dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen kann (1 ABR 48/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt bei volljährigen, bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlichrechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt habenden Kindern der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und nicht nur berufsbegleitende, in dem Verhältnis zu der Berufstätigkeit eher in dem Hintergrund stehende Weiterbildung ist (III R 26/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger, der in so genannten Knock-Out-Zertifikate, die durch Erreichen der Knock-Out –Schwelle verfallen, investiert hat, den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1. Januar 2009 unverändert geltenden Rechtslage in dem Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen (VIII R 37/2015 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet (10 K 2717/2017 G 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zu effektiverer Überwachung gefährlicher Personen von dem 24. Juli 2017 und zu der Neuordnung des Polizeirechts Bayerns von dem 18. Mai 2018 abgewiesen, so dass das bestehende Recht vorerst unverändert weitergilt (15-VII-2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine genetische Mutter ihr durch eine Leihmutter beispielsweise in der Ukraine ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption gemäß § 1741 I 1 BGB dem Kindeswohl dient, ohne erforderlich zu sein (1 UF 71/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die Betreiberin eines Produktionsunternehmens die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen, weil kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen ist (10 K 2717/2017 G 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist nach Anbringung der Zeichen SS, SA, HH und 88 an seiner Wohnungstüre wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Betreiber des Flughafens Charles de Gaulle in Paris nach dem teilweisen Einsturz eines Daches wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 225000 Euro Geldstrafe verurteilt, drei Unternehmen zu bis zu 150000 Euro (13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Mehdi Nemmouche wegen Ermordung vierer Menschen in dem jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt, Nacer Bendrer wegen Beihilfe zu fünfzehn Jahren Haft (13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Versuchen der Beeinflussung von Zeugen zu zusätzlichen dreiundvierzig Monaten Haft verurteilt (13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Strafe des Kardinals George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier Chorknaben auf sechs Jahre Haft festgesetzt (13. März 2019). |
| Nach zwei Flugzeugabstürzen ohne erkennbare Ursachen verbietet auch Präsident Donald Trump vorläufig den Betrieb von Flugzeugen des entsprechenden Types (13. März 2019). |
| Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind viele Menschen durch die Resistenz von Antibiotika, die Verplastikierung der Meere, die Zerstörung von Lebensräumen und die Luftverschmutzung zunehmend bedroht (13. März 2019). |
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| 2019-03-12 |
| 2019-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen überlanger Dauer von Strafverfahren gegen Journalisten verurteilt und muss beispielsweise dem Verleger Ali Gürbüz eine Entschädigung von 3500 Euro zahlen (52497/2008 und andere um 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Menschen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Staates die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem Mitgliedstaat dauerhaft entfällt, doch ist wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für den Betroffenen aus Sicht des unionsrechts erforderlich (C-221/2017 12. März 2019). |
| Nach einer die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung bezweifelnden Zwischenmitteilung des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Arzt, der möglicherweise einen Demenzkranken zu lange an dem Leben erhalten hat (VI ZR 13/2018 um 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein fünfundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Entführung einer Reinigungsfrau in Bad Krozingen in dem Januar 2003 und Tötung mit zahlreichen Messerstichen in einem Wald bei Ehrenkirchen zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 26674/2018 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind sieben Angeklagte wegen einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haft bis zu 14 Jahren verurteilt, wobei bei zwei Angeklagten die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde (11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein einen Arzt erstechender Angeklagter nicht schuldfähig und wegen Wahnvorstellungen in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen weitere Rodungsarbeiten in dem Hambacher Forst abgewiesen (12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Abgeordneten der Grünen Sigrid Maurer wegen übler Nachrede gegenüber einem Wirt eines Lokals zu einer Geldstrafe von 3000 Euro und Schadensersatz von 4000 Euro aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen (12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer und Skitrainer wegen sexuellen Missbrauchs einer elfjährigen Schülerin bei Sportmassagen ab 1996 zu 30 Monaten Haft verurteilt, davon 20 Monate bedingt (um 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung einer Frau aus Peru in Ancona wegen angeblicher Unattraktivität des Opfers aufgehoben, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (12. März 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 391 gegen 242 Stimmen einen weiteren Brexitvertrag der Premierministerin Theresa May ab (12. März 2019). |
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| 2019-03-11 |
| 2019-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung der nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Rente nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (GS 1/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten geboren wurde, kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmer, weil dieser mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (U 178/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist von einem Verzicht auf ein Vorfahrtsrecht nur auszugehen, wenn der Berechtigte seinen Verzichtswillen unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, wofür das bloße Halten an der Kreuzung nicht genügt, weshalb ein Miteinstehenmüssen unter dem Gesichtspunkt „halbe Vorfahrt“ nur dann in Betracht kommt, wenn der Zusammenstoß durch eine zu hohe Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten mitverursacht wurde (7 U 35/20188 23. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zu dem Nacherben bestimmt hat, nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zu dem Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen (31 Wx 39/2018 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der vierunddreißigjährige, Feuer in einem Linienbus legende und zwölf Fahrgäste mit einem Messer teilweise schwer verletzende sowie nach dem Gutachten einer Gutachterin an paranoider Schizophrenie leidende Busattentäter von Lübeck von dem Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen und auf unbestimmte Zeit in eine Anstalt für forensische Psychiatrie eingewiesen (8. März 201). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der in dem September 2018 eingegangenen Bewerbung eines vorsitzenden Richters an dem Bundessozialgericht fortgeführt werden, weil es wegen Entscheidungsreife nach gerichtlichen Beanstandungen nicht abgebrochen werden hätte dürfen (12 L 2192/2018 5. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Grundschülern kurdischer Herkunft keinen Anspruch gegen ds Kultusministerium Hessens auf Unterrichtung in dem Dialekt Kurmanci des Kurdischen, weil der herkunftssprachliche Unterricht an Grundschulen Hessens nach einer Änderung des Schulgesetzes Hessens ein Auslaufmodell ist (6 K 1560/2018 um 11. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale Deutschlands darf der Elektrofahrzeughersteller Tesla ab dem 20. März 2019 für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und bzw. oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben, weil diese Werbung Verbraucher irreführt und die Preisangabenverordnung verletzt (um 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kokainhandels in einem Umfang von 8,5 Kilogramm zu zehn Jahren Haft, seine aus Kolumbien kommende Partnerin wegen Kokainhandels in einem Umfang von 450 Gramm zu drei Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Menschenrechtlerin Sasrin Sotudeh zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Weltbank muss Venezuela dem Unternehmen ConocoPhillips wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern mehr als 8,7 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten (8. März 2019). |
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| 2019-03-10 |
| 2019-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anwesend gewesen sein, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (C-393/2018 PU DU/XB 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesende Umgangspfleger hierfür eine Vergütung beanspruchen (XII ZB 135/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein erst vierjähriges Kind in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören, sofern nicht die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde (XII ZB 411/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiellrechtlich zu der Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, wobei sich der Titelgläubiger die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen muss, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (V ZR 115/2017 6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt (VI ZR 171/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich Miterben in dem Falle der Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang so auseinandersetzen, dass sie alle Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungsvorgänge und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (IX R 1/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt, wenn das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt hat, für deren Löschung die Löschungsbewilligung des eingetragenen Eigentümers mit der Vorlage eines von ihm erwirkten rechtskräftigen Ausschließungsbeschlusses, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird (1 W 127/2018 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsenverbessert sich die Rechtslage eines Fahrradfahrers bei dem Wegfall eines Schutzstreifens nicht, sondern verschlechtert sich eher, weshalb eine Fahrradfahrer keine Klagebefugnis gegen die Einrichtung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer Hat (12 LC 150/2015 25. Juli 2018). (12 LC 150/2016 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die selbständige Prüfung der Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 6 S. 1 StAG, ob die nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption ein in dem Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht achtzehn Jahre altes Kind betrifft, notwendig auch die Klärung der Identität des angenommenen Kindes, wobei der Antragsteller Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Abstammung angeben und beweisen muss, dass das Kind unter diesen Daten in seinem Heimatstaat registriert ist (19 A 2331/2017 19. November 2018). |
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| 2019-03-09 |
| 2019-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen, wenn der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen vermittelt, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 II, III 1, § 87 I 1 HGB in dem Zweifelsfall provisionspflichtig (VII ZR 69/2018 20. Dezember 2018). |