| 2019-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Kündigung der Verträge zwischen RWE und Uniper aus den Jahren 2005 und 2006 über Stromabnahme aus einem noch nicht fertiggestellten Kohlekraftwerk in Datteln durch RWE rechtswidrig (um 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Präimplantationsdiagnostik nur bei einer Erbkrankheit mit mindestens dem Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig (20 B 1507/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 IIb AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird, weil nur Verzögerungen bei dem Steuerpflichtigen selbst berücksichtigt werden dürfen, nicht dagegen eine mögliche Wiederholungsgefahr allgemein (4 K 59072017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen von Privatpersonen gezahlte Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle, eines Abschiedsraums oder einer gekühlten Leichenzelle nicht der Umsatzsteuer (15 K 2858/2015 U 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm ist ein Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt (15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballverbands muss Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 40500 Euro zahlen (um 15. März 2019). |
| Die Rechtsanwaltskanzlei Bub Gauweiler und Partner in München hat sich aufgelöst und Wolf-Rüdiger Bub schließt sich mit Peter Memminger zusammen (um 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein Kind nicht die Vornamen Griezmann Mbappé erhalten, weil dies seinen Interessen schadet (um 17. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple drei Patente Qualcomms verletzt und muss 31,6 Millionen Dollar zahlen (um 17. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Mark Karpelès von der 2014 untergegangenen Bitcoinbörse Mt. Gox zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Aberkennung des Sieges Stefan Luitzs wegen Blutdopings wegen Widerspruchs zwischen den Richtlinien des Internationalen Skiverbands und den Richtlinien der Weltantidopingagentur rechtswidrig, so dass Luitz die Siegprämie von 40000 Euro erhält (um 17. März 2019). |
| Das paralympische Komitee Russlands ist wieder vollständiges Mitglied des Internationalen paralympischen Komitees (um 15. März 2019). |
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| 2019-03-17 |
| 2019-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vor der Vernehmung eines Zeugen die Voraussetzungen des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein, unterfällt der vollmachtlose Vertreter nicht dem Anwendungsbereich des § 385 I Nr. 4 ZPO und ist die Vorschrift des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar (I ZB 22/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der als Betreuer bestellte Rechtanwalt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten gemäß § 1806 Halbsatz 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet (XII ZB 300/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet (X ZR 62/2016 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch den Anspruchsübergang wegen erhöhter Heimkosten in einer Wohngruppe für gehörlose Heimbewohner in einem Einzelfall soziale Belange berührt werden (XII ZB 384/2017 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter unter Umständen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei des Gegners tätig ist (I ZB 58/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält der notwendige konkrete Hinweis gegenüber dem Berechtigten auf die Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung vor der Entscheidung über die Absenkung des Grades der Behinderung wegen Ablaufs der Heilungsbewährung keine Vorwegnahme der abschließenden Ermessensentscheidung (9 SB 1/2017 R 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich (22 W 85/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz mehrerer Betreuer durch die Erben eines Betreuten der besondere Gerichtsstand der Vermögensverwaltung begründet sein, wobei auf den Ort abzustellen ist, an dem die Vermögensverwaltung tatsächlich erfolgte (32 SA 52/2018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber Deutschlands das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 I EMRK nicht dadurch verletzt, dass der den vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborenen Kindern deutscher Mütter und ausländischer Väter die deutsche Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes rückwirkend auf ihren Geburtszeitpunkt verliehen, sondern ihnen nur das Erklärungsrecht nach dem früheren Art. 3 I 1 RuStAÄndgesetz 1974 eingeräumt hat (19 A 2389/2017 23. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter auf Verlangen verpflichtet, den Wohnungseigentümern oder dem Beirat die Namen und die ladungsfähige Anschrift aller Sondereigentümer mitzuteilen, nicht aber bei ihm vorhandene e-mail-Adressen (25 S 22/2018 4. Oktober 2018). |
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| 2019-03-16 |
| 2019-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Übermittelung eines presserechtlichen Informationsschreibens in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, sofern es Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (VI ZR 506/2017 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt § 17 III 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus (III ZR 325/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus, die objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens enthält (XII ZB 280/2018 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung von erstmals in dem Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüche gemäß § 204 II 1 BGB sechs Monate nach dem Wegfall der Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO (III ZR 17/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einer Lebensversicherung Ansprüche auf die Versicherungsleistung in dem Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder auf Grund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zu der Insolvenzmasse und unterliegen Ansprüche des Schuldners auf die Todesfallleistung oder Erlebnisfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (IX ZB 8/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 929 II ZPO geregelte Monatsfrist auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Italien erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (V ZB 175/2015 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Warenlager gemäß § 306 I Nr. 3 StGB jede mobile oder stationäre Lagerstätte, die zu einer Lagerung nicht ganz unerheblicher Warenmengen geeignet und bestimmt ist (4 StR 371/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands räumt § 68 III 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen ein, wenn die Anhörung bereits in dem ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen wurde (XII ZB 57/2018 21. November 2018). |
| *Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. A. 2019 |
| *Künstlersozialversicherungsgesetz, hg. v. Finke u. a., 5. A. 2019 |
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| 2019-03-15 |
| 2019-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Option zu einer Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben und dabei nicht der Schriftform des § 550 S. 1 BGB bedürftig (XII ZR 78/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine Abweichung eines Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nicht angreifbar (II ZR 78/2017 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös an Hand unterschiedlicher geeigneter Methoden bestimmt werden, wobei das Urteil erkennen lassen muss, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat (KRB 51/2016 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Straftaten zu Haft zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt (14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Mitteilung einer Hausärztin ohne Benennung einer Diagnose oder von Symptomen der Erkrankung oder konkreter Vorkommnisse keine Tatsache gemäß § 11 II 1 FEV, welche die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens begründet (11 CS 1897/2018 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Leistungen für den Erwerb von Quark und Ingwer als homöopathische Lebensmittel, weil der Versicherte grundsätzlich selbst bezahlen muss, was nicht zu dem Leistungskatalog der Krankenkassen gehört (15 AS 262/2016 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine von dem Vorerben zwecks Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung entrichtete Abfindungszahlung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 1237/2017 Erb 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Mieter von einem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter wie beispielsweise 84 Jahre oder 87 Jahre eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen und zwar auch bei Eigenbedarf (67 S 345/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Eilanträge der drei Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur erlassenen Frequenznutzungsbedingungen und Versteigerungsbedingungen und ein Eilantrag des Diensteanbieters mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen abgewiesen (9 L 205/2019 15. März 2019, 9 L 300/2019, 9 L 351/2019, 9 L 455/2019). |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen zwecks Stützung der Kraftfahrzeugindustrie zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Reinheit der Umwelt Abmilderungen der Umweltregeln in nahezu allen Bereichen wie z. B. Kontrollen nur in Form von Stichproben, Fahrverbote nur bei starker Überschreitung von Grenzwerten, umfangreiche Ausnahmen (15. März 2019). |
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| 2019-03-14 |
| 2019-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden, in der Sozialversicherung der Schweiz versicherten Personen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen wie etwa Beiträge für die nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit (C-372/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Fahrschulunterricht für die Erlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schulunterricht und Hochschulunterricht, weil Schulunterricht und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sein muss (C-449/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Aufenthaltserlaubnisse zu der Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten, doch muss vor der Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse die individuelle Lage der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (C-557/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht daraufhin das Arbeitsverhältnis auflöst, der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen und damit wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist und zwar auch dann, wenn die der Auflösung zu Grunde liegende Kündigung noch von dem späteren Insolvenzschuldner erklärt wurde (6 AZR 4/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vermittelt der Erwerb einer Vertriebskompetenz eines Arbeitnehmers in einer früheren Tätigkeit beispielsweise durch Küchengeräteverkauf allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die in dem Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen ist (6 AZR 171/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verurteilung eines früheren Mithäftlings Uli Hoeneß‘ wegen unbefugter Erhebung personenbezogener Daten in Bereicherungsabsicht mittels eines Fotografien ermöglichenden Kugelschreibers zu einer Haft von 14 Monaten durch das Landgericht Augsburg unter Zurückweisung der Berufung rechtskräftig (14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein Kraftfahrzeughändler, der bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs nicht ausreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm in dem Auftrag eines Kunden verkauft wird, nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung berufen, weil die Gewährleistung vertraglich nur bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (1 U 28/2018 14. März 2019). |