| 2019-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss infolge der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein Kraftfahrzeughändler ein hinsichtlich der Abgasverarbeitung mangelhaftes Kraftfahrzeug ohne Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zurücknehmen und ein Ersatzfahrzeug aus der gegenwärtigen Serienherstellung liefern (9 O 1061/2016 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin das der palästinastämmigen, 1969 an einem gegen Israel gerichteten Anschlag beteiligten Jordanierin Rasmea Odeh wegen Gefährdung der internationalen Beziehungen zu Israel und des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland rechtmäßig aufgehoben, so dass der dagegen gerichtete Eilantrag der Betroffenen abgelehnt ist (8 L 96/2019 V 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bescheid des Jugendamts Ingolstadt, nach dem der Zutritt von Kindern unter 14 Jahren in eine Lasertagarena aus Jugendschutzgründen verboten war, aufgehoben, so dass Kinder unter 14 Jahren wieder in der Arena spielen dürfen (18 K 3701/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Röntgenuntersuchungen zur Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge rechtmäßig, wenn der Flüchtling keine gültigen Ausweispapiere hat und das behauptete Alter unwahrscheinlich ist (21. März 2019). |
| Der Bundesrat Deutschlands legt den Entwurf eines Gesetzes zu der Änderung des Deutschen Richtergesetzes vor, nach dem die Studienzeit und Prüfungszeit auf fünf Jahre erhöht und der Studiengang dadurch Masterstudiengängen angeglichen wird (21. März 2019). |
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| 2019-03-21 |
| 2019-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Ausschreibung vergeben, weil die maßgebliche Verordnung der Europäischen Union für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien in Hinblick auf 44 Deponien Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verletzt, weil die Deponien teilweise nicht fristgerecht stillgelegt und teilweise nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst wurden (C-498/2017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten in einem Notfall durch eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung, wobei bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (C-465/2017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Printmedium herausgebendes und teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete Internetportale betreibendes Unternehmen nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird (7 C 26/2017 21. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wer ein Kraftfahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Kraftfahrzeugverkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Kraftfahrzeugs nicht vor Gerichten in Deutschland geltend machen (7 U 102/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kundenvertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern (6 U 190/2017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Stahlwerk in Kehl keinen Anspruch auf Reduzierung des Wasserentnahmeentgelts für seinen Kühlwasserverbrauch, weil kein Härtefall vorliegt (3 S 1890/2018 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen, wobei der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover dieser Anforderung genügt, so dass ein Betroffener gegen das zuständige Jobcenter keinen Anspruch auf den Tariflohn hat (11 AS 109/2016 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Influencer oder Marktbeeinflusser wie Pamela Reif Werbung in seinen Instagramposts durch Fotos von Sonne, Strand und Kleidern mit Begleittext als solche kennzeichnen, weil Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert werden, wenn Nutzer durch Drücken zweier Tasten von einem einladenden Bild des Influencers auf den Account des Herstellers gelangen, wobei es unerheblich ist, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird und einzelne Beiträge scheinbar privat sind (13 O 38/2018 KfH 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Polizist , der 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Kenntnissen aus der Dienststelle versorgte, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt (1000 Js 51120/2017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war die Ausweisung von aus dem Ausland finanzierten Imamen aus Österreich rechtmäßig, so dass eine Beschwerde türkischer Imame abgewiesen ist (E-3830/2018 u. a. 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Cristiano Ronaldo von Juventus Turin wegen einer unsportlichen Geste nach drei Toren gegen Atlético Madrid 20000 Euro zahlen (21. März 2019). |
| Rechtsanwältin Edith Kindermann wird als Nachfolgerin Ulrich Schellenbergs zu der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins gewählt (21. März 2019). |
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| 2019-03-20 |
| 2019-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung als unzulässig verworfen, weil in dem Organstreitverfahren grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen werden noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands angeordnet werden kann (2 BvE 5/2018, 2 BvQ 91/2018 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer für einen Zeitraum eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf einen späteren Urlaub erwerben, weil er in dieser Zeit nicht gearbeitet hat und deswegen keine Erholung durch Urlaub benötigt (9 AZR 315/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 I BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann aber von dem Arbeitgeber nach dem europarechtsgemäßen § 17 I 2 BEEG gekürzt werden (9 AZR 362/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem andern Ehegatten geschenkt wird und die Ehegatten zusammen veranlagt werden und auf Grund einer Auflage in dem Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten (X R 6/2017 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden in dem Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen (6 MK 1/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe muss Reutlingen wegen jahrelang nachgewiesener erhöhter Stickstoffdioxidwerte Fahrverbote erlassen oder zumindest prüfen (19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat der Betriebsrat kein Recht zu einer Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei der Beantwortung der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zusteht (8 TaBV 70/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehende Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (2 K 750/2017 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Fußballbund Vereine wie den SV Waldhof Mannheim nicht für das Fehlverhalten seiner Anhänger mit einem Punkteabzug bestrafen, solange damit nicht ein unfair erlangtes Spielergebnis ausgeglichen wird (2-06 O 420/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Asylbewerber aus Afghanistan wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung unter falscher Altersangabe zu 23 Monaten Haft verurteilt (851 Ds 386 Js 128899/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Indianer in der Haft lange Haare tragen (20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Menschenrechtler Ojub Titijew in Tschetschenien wegen Rauschgiftbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt (um 16. März 2019). |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Roundup Monsantos (Bayer) mit dem Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenerkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen (19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist der frühere Psychiater und Serbenführer Radovan Karadzic wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro zahlen (20. März 2019). |
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| 2019-03-19 |
| 2019-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht einer Frau auf Privatleben verletzt, weil seine Gerichtsbarkeit den Vergewaltigungsvorwürfen der Betroffenen nicht ausreichend nachging (49089/2019 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Asylbewerber in den Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiär Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt, wofür Mängel in dem Sozialsystem für sich allein genommen nicht genügen (C-163/2017 19. März 2017, C-297/2017, C-318/2017, C-319/2017, C-438/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren auf einen illegal sich aufhaltenden, in unmittelbarer Nähe einer Binnengrenze der Europäischen Union aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat wieder Kontrollen eingeführt hat, weil eine solche kontrollierte Binnengrenze einer Außengrenze gemäß der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann (C-444/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Hilfeleistung des Einlagensicherungsfonds Italiens für die Sparkasse in Teramo entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe, weil die Entscheidung über die Unterstützung nicht von dem Staate beeinflusst, sondern das Geld des Einlagensicherungsfonds rein privat ist (T-98/2016 19. März 2019, T-196/2016, T-198/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der Überlastung der Justiz ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen (um 19. März 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche in Schadensersatzklagen von Käufern von mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugen verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung geltend gemacht wurden (13 U 3615/2018, 13 U 191/2018 um 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Kläger aus Somalia, dessen Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden ist, nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24. Februar 2012 pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die Liegenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen zu der Tötung von Menschen in Somalia genutzt werden (4 A 1072/2016 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über eine Klage dreier Jeminiten, die bei einem Drohneneinsatz des Jahres 2012 Angehörige verloren hben, muss sich die Bundesregierung Deutschlands aktiv vergewissern und nachforschen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika bei Drohneneinsätzen unter Nutzung des Militärstützpunkts Ramstein das Völkerrecht wahren, muss aber nicht den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung des Stützpunkts für Drohneneinsätze untersagen (19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein zu einer Herzoperation aus der Haft in eine Universitätsklinik verlegter Mann für diese Zeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, weil für diese Zeit von drei Wochen er nicht in dem Gefängnis von dem State versorgt wird (11 AS 474/2017 um 16. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind, wenn ein echter, mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigter Grenzgänger in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, die Beschäftigungszeiten in den Niederlanden bei der Prüfung der Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen, selbst wenn der Antragsteller bereits in den Niederlanden Arbeitslosengeld bezogen hat (9 AL 144/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Asylbewerber aus dem Irak wegen Angriffen auf einen zu dem Christentum übergetretenen Mann aus dem Iran zu 46 Monaten Haft verurteilt (19. März 2019). |
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| 2019-03-18 |
| 2019-03-18 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern dürfen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen kein Kopftuch tragen (3-VII-2018 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Kündigung der Verträge zwischen RWE und Uniper aus den Jahren 2005 und 2006 über Stromabnahme aus einem noch nicht fertiggestellten Kohlekraftwerk in Datteln durch RWE rechtswidrig (um 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Präimplantationsdiagnostik nur bei einer Erbkrankheit mit mindestens dem Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig (20 B 1507/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 IIb AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird, weil nur Verzögerungen bei dem Steuerpflichtigen selbst berücksichtigt werden dürfen, nicht dagegen eine mögliche Wiederholungsgefahr allgemein (4 K 59072017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen von Privatpersonen gezahlte Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle, eines Abschiedsraums oder einer gekühlten Leichenzelle nicht der Umsatzsteuer (15 K 2858/2015 U 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm ist ein Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt (15. März 2019). |