| 2019-03-26 |
| Nach einer der Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof folgenden erneuten Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen gemeinschaftlichen Mordes bei einem Autorennen mit Tötung eines Unbeteiligten wiederum zu lebenslanger Haft verurteilt (26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben Eltern in Niedersachsen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Schülerbeförderung nach Nordrhein-Westfalen, weil der Schulbesuch außerhalb Niedersachsens nicht von einer Gestattung durch die Schulbehörde oder einer Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gedeckt ist (1 A 302/2018 13. März 2019). |
| Bayer und Janssen Pharmaceuticals wollen 686 Millionen Euro für die Rücknahme von 250000 Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch den Blutgerinnungshemmer Xarelto zahlen (25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Tschechien wegen eines Trickdiebstahls eines Platinarmbands in einem Werte von 29900 Euro zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Mitarbeiter einer Handelskette gegen Versprechen von 50000 Euro Provision zu der Aushändigung von Waren in einem Werte von 702000 Euro für Lieferungen für Rumänien veranlassen konnte, zu insgesamt 49 Monaten Haft mit Strafwiderruf verurteilt (um 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Angeklagter wegen eines von ihm bestrittenen Messerangriffs auf die Tennisspielerin Petra Kvitova wegen schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Gesetzesänderung über die Wahl der Mitglieder des für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte Polens zuständigen Landesjustizrats verfassungsgemäß (23. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Direktor der Internetbehörde Chinas Lu Wei wegen Korruption in einem Umfang von vier Millionen Euro zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019). |
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| 2019-03-25 |
| 2019-03-25 Nach vorläufiger Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig ist auch das Wissen von Managern unterhalb der Vorstandsebene für die mögliche Information der Märkte durch ad-hoc-Mitteilungen entscheidend (25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Räumlichkeiten mietender Rechtsanwalt verlangen, dass der Vermieter keine lärmintensiven, erschütterungsintensiven und staubintensiven Umbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten in dem gesamten Haus zu einer Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt, was auch außerhalb der üblichen Bürozeiten gilt, weil ein Rechtsanwalt regelmäßig auch außerhalb gängiger Geschäftszeiten tätig ist (2 U 3/2019 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittelung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden, weil sie der Allgemeinheit dienen (6 A 10460/2018 18. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Mieter auf Grund des Umstands, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist, von dem Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen, weil die den Gesetzgeber bei dem Erlass von Rechtsvorschriften treffenden Amtspflichten keine Drittschutzwirkung haben und eine Ausnahme mangels hinreichender Begrenzung des Kreises der Betroffenen nicht in Betracht kommt (2-04 O 307/2018 25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters in Berlin ist der Schwager der vermissten Schülerin Rebecca wegen Zweifeln an dem dringenden Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl er weiter Beschuldigter ist (22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können in dem Ausland lebende deutsche Staatsangehörige derzeit nicht verlangen, dass ihre Wohnanschrift in dem Ausland in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird, weil nicht alle Staaten ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister haben (23 K777/2017 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Vorfreude auf einen bombigen Urlaub kein hinreichender Grund, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen, so dass ein Reisender aus Bosau einen Anspruch auf rund 1400 Euro Fluggastentschädigung hat (42 C 310/2018 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Einspruch des Fußballspielers Vedad Ibisevic gegen seine Sperre für drei Spiele wegen unsportlichen Verhaltens zurückgewiesen (25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seinerzeit alkoholisierte Hundehalterin wegen fahrlässiger Tötung eines Kleinkinds durch Bisse des Hundes zu 18 Monaten Haft verurteilt davon zwölf Monate auf Bewährung (um 25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein mittels Überbrückung eines Zählers rechtswidrig Gas entnehmender Angeklagter zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der zwanzigjährige, wegen portaler Hypertension auf medizinische Versorgung in Form von Medikamenten angewiesene Student Pawlo Hryb aus der Ukraine wegen Förderung einer terroristischen Tätigkeit gegenüber einer Schülerin aus Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt (22 März 2019). |
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| 2019-03-24 |
| 2019-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei für die Erfüllung der Auskunftspflicht und Belegvorlagenverpflichtung erforderliche Kopierkosten zu dem Aufwand gehören, nach dem sich das maßgebliche Interesse eines das Rechtsmittel führenden Auskunftsverpflichteten bemisst (XII ZB 351/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dem Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung bei dem übernehmenden Rechtsträger in dem Falle der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung und kann ein existenzvernichtender Eingriff darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt wird (II ZR 199/2017 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen sich durch ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen die Substanziierungsanforderungen nicht, sondern wird nur die mit Nichtwissen bestrittene Behauptung beweisbedürftig (VI ZR 234/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verhängung einer Urlaubssperre kein persönliches Einstehenmüssen des Insolvenzverwalters nach § 61 S. 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen (6 AZR 367/2017 6. September 208). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung das maßgebliche sperrzeitbegründende Ereignis der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit und nicht bereits die verspätete Arbeitsuchendmeldung, wobei ein subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen die Meldeobliegenheit erforderlich ist und keine Verletzung des Art. 14 GG besteht (11 AL 272018 R 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts für die nicht verheiratete Mutter eines Kindes entscheidender Gesichtspunkt für die Frage, ob das erzielte Einkommen nachhaltig ist, weniger die tatsächliche Dauer der Tätigkeit, sondern ist maßgeblich, ob erwartet werden kann, dass die Tätigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw. ohne die Geburt des zu betreuenden Kindes mit großer Wahrscheinlichkeit hätte weiter ausgeübt werden können (13 UF 33/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Schade, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 S. 1 ZPO abgedeckt werden soll, in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB und zusätzlich 10 Prozent zu bemessen (I-12 U 123/2018 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelten Kostenreduzierungen keine Kosten der Säumnis, die von der säumigen Partei zu tragen sind (17 W 173/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine gleichwertige Berufsqualifikation für die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft näher bestimmte Voraussetzungen (6 S 64/2018 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte richtiger Klagegegner oder Antragsgegner (2 ME 486/2018 17. September 2018). |
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| 2019-03-23 |
| 2019-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Auslandsaufenthalt gemäß § 1944 III BGB nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist nur für einige Stunden zu einem Tagessausflug in dem Ausland aufhält und planmäßig noch an demselben Tag an seinen Wohnort in dem Inland zurückkehrt (IV ZB 20/2018 16. Januar 2019, IV ZB 21/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten rechtanwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren in dem nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 I 1, III ZPO erstattungsfähig (II ZB 12/2017 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprojekt zur Kenntnis genommen zu haben, nach § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 b BGB unwirksam (III ZR 109/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer beide auch dann Vermieter, sodass eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen ist, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert, worauf § 566 I BGB weder unmittelbar noch mittelbar anzuwenden ist (VIII ZB 26/2017 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bemessung der in § 49a I 3 GKG genannten Obergrenze die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen, wobei das Gericht den gemäß § 49a I 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen und die Partei dem Gericht die dafür erforderliche Tatsachengrundlage unterbreiten muss (V ZR 239/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen und ist allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche kein relevanter Verfahrensmangel (II ZR 12/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den belastenden Angaben eines einzigen Zeugen oder Mitangeklagten nur gefolgt werden, wenn das Tatgericht alle Umstände erkannt und einbezogen hat (1 StR 438/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer in dem Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist fällig mit tatsächlicher Zahlung des Steuerbetrags (5 AZR 301/2017 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die tatrichterlichen Erwägungen zu der Anwendung des § 315 BGB bei einer variablen Vergütung von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (10 AZR 285/2016 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Angebot, wenn aus objektiver Empfängersicht nicht erkennbar ist, ob die für zwei Grundstücke erbrachte abgestimmte Architektenleistung für die Verkäuferin eines der Grundstücke oder für die Eigentümerin des anderen Grundstücks erfolgen sollte, wobei in diesem Falle auch keine Leistung an den Eigentümer gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB vorliegt (12 U 24/2017 6. Dezember 2018). |
| *Handbuch Erbengemeinschaft, hg. v. Wetzel, Hans-Peter/Odersky, Felix/Götz, Hellmut, 2019 |
| *Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2. A. 2019 |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning, Drüen, Klaus-Peter, 9. A. 2019 |
| *Deutsche Tochter im Konzern, hg. v. Hilber/Knorr/Müller/Schilling, Wurth, 2019 |
| *Bock, Michael, Kriminologie, 5. A. 2019 |
| *FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019 |
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| 2019-03-22 |
| 2019-03-22 Nach einem auf ein Schreiben der Premierministerin Großbritanniens von dem 20. März 2019 erfolgenden Beschluss des Europäischen Rates ist Großbritannien, falls das Parlament Großbritanniens in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, eine Fristverlängerung für den Austritt bis zu dem 22. Mai 2019, andernfalls bis 12. April 2019 angeboten (21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2017 ein campendes Pärchen in den Siegauen Bonns überfallenden und ausraubenden sowie die Frau vergewaltigenden abgelehnten Asylbewerbers zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 22/2019 12. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort befindlichen großen Schotterhaufen fährt und dabei Prellungen und Hautabschürfungen erleidet, von dem Eigentümer des Weges keinen Schaden ersetzt verlangen (9 U 48/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der Softwareupdates für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amark, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo in dem Jahre 2016 abgewiesen, ansonsten dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands zu einer Entscheidung vorgelegt (12 B 30/2018 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt das Füttern einer frei laufenden fremden Katze wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht die Rechte des Tierhalters (30 S 7016/2018 25. Januar 2019). |