| 2019-03-30 |
| *Burhoff, Detlef, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. A. 2019 |
| *Burhoff, Detlef, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. A. 2019 |
| *Kostengesetze, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019 |
| *Praxishandbuch Recht der Kunst, hg. v. Ebling/Bullinger, 2019 |
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| 2019-03-29 |
| 2019-03-29 Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 344 gegen 286 Stimmen auch den dritten Versuch der Premierministerin Theresa May ab, das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der Europäischen Union von dem Parlament beschließen zu lassen (29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss zu der Sicherung des Richtervorbehalts des Art. 13 II GG zwischen 6 und 21 Uhr ein Bereitschaftsrichter uneingeschränkt erreichbar sein und in der übrigen Nachtzeit jedenfalls bei einem über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarf ein Bereitschaftsdienst (2 BvR 675/2014 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners bei Übersteigen der Einkünfte einer bestimmten Grenze ausschließt, unwirksam (5 C 4/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für den besonderen Polizeiaufwand beispielsweise in Bremen aus Anlass einer kommerziellen gefahrgeneigten Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wobei beispielsweise der Deutschen Fußballliga eine gewisse Unsicherheit über die entstehenden Gebühren angesichts der erkennbaren Gewinnmöglichkeiten zuzumuten ist (29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse des Elterngeldberechtigten in dem Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) auf die in dem Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an, wobei die maßgebliche Steuerklasse nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben muss, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten in dem Einzelfall günstiger ist (10 EG 8/2017 R 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds als Bevollmächtigter zu vertreten (B 10 KG 1/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen die Vermarktungsrechte an Michael Endes Buch über die unendliche Geschichte den Erben zu und nicht einem Vermittler (um 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei Vertragsschluss in der eigenen Wohnung oder telefonisch oder brieflich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers in allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf eines Treppenlifts rechtswidrig (7 O 5463/2018 8. Februar 2019). |
| Nach einer mittels einstweiliger Anordnung getroffenen Eilentscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat ein Flüchtling aus Afghanistan auch bei unsicherer Bleibeaussicht Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (1 AL 232/2018 ER 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht die aus einem Kraftfahrzeug entwendeten Gegenstände ersetzen, selbst wenn es möglich erscheint, dass die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch überwunden haben (32 C 2803/2018 27 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel bei Inter Mailand 50000 Euro zahlen (um 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die katholische Kirche Chiles wegen Vertuschung von Sexualverbrechens eines Priesters zu Zahlung von je rund 130000 Euro an drei Opfer verurteilt (28. März 2019). |
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| 2019-03-28 |
| 2019-03-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden achter als 2011 Demonstranten bei der Hochzeit Prinz Williams und Kate Middletons festgenommener Menschen als unzulässig zurückgewiesen (57884/2017 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission, nach dem das Gesetz Deutschlands über erneuerbare Energien des Jahres 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste, nichtig, weil die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die dort vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen waren (C-405/2016 P 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen (1 C 9/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Videoüberwachung einer ungehindert betretbaren Zahnarztpraxis nur unter strengen Anforderungen datenschutzrechtlich erforderlich (6 C 2/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, wie das gesetzliche Zahlungsmittel zu bestimmen ist und ob dementsprechend Rundfunkbeiträge in Deutschland in Bargeld bezahlt werden dürfen (6 C 5/2018 27. März 2019, 6 C 6/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ein grober Behandlungsfehler, weswegen ein Arzt einem Patienten 500000 Euro Schadensersatz leisten muss (1 U 57/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Personenkraftwagenführer für den Schaden eines ihm ausweichenden und erst bei dem unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten ursprünglichen Weg stürzenden Fahrradfahrers einstehen (16 U 57/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist ein 76 Jahre alter Großvater wegen sexuellen Missbrauchs dreier Enkelinnen zu fünf Jahren Haft verurteilt (28. März 2019). |
| Nach einer eine Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen zu der Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung (10 ME 40/2019 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Klage eines Angehörigen des Stadtrats Dresdens, den in der Sitzung dieses Gremiums von dem 3. November 2016 gefassten Beschluss zu der Wahl des bzw. der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend für rechtswidrig erklären zu lassen, unzulässig (7 K 127/2017 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Monsanto (Bayer) dem Kläger Edwin Hardeman wegen der Krebsgefahren des Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat 89,3 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (27. März 2019). |
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| 2019-03-27 |
| 2019-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (C-681/2017 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags über den Terroranschlag an dem Breitscheidplatz verpflichtet, von der Bundesregierung auch die Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem parlamentarischen Kontrollgremium zu seiner Verfügung gestellt hatte (3 Ars 10/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Präsident in einer anderen Gerichtsbarkeit ist, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat in dem Finanzgericht zugewiesen ist, so dass die betreffende Entscheidung auf entsprechende Rüge aufzuheben ist (V B 34/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche zu der Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil steuerbarer Arbeitslohn (VI R 10/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine grundstückverwaltende, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegende Gesellschaft die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksveraltenden und nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (GrS 2/2016 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Krankenhausträger Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzige in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet (4 U 635/2018 30. November 2018, 19. Februar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn über die finanzielle Abwicklung des IT-Projekts Herkules der Bundeswehr Deutschlands zurückgewiesen (26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart von dem 28. Februar 2017 gegen die Porsche Automobil Holding SE und die Volkswagen AG begonnene Musterfeststellungsverfahren unzulässig, weil ein früher eingeleitetes Musterverfahren zu vergleichbaren Vorwürfen Sperrwirkung entfaltet (20 Kap 2/2017 27. März 2019, 20 Kap 3/2017, 20 Kap 4/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Negativzinsen in einem Sparplan für eine so genannte Riesterrente für die Altersvorsorge seitens der Kreissparkasse Tübingen wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers rechtswidrig (27. März 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb der Kindertagesstätte Al Nur in Mainz wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein rechtmäßig, doch ist eine weitere Duldung bis zu dem 30. April 2019 angezeigt (1 L 96/2019 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Oberstleutnant der Bundeswehr Franco A. von dem Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen mangels Erfüllung des Tatbestands freigesprochen (27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein Teil des Raumordnungsgesetzes Tirols wegen der dort vorgesehenen Eingriffe in die Autonomie der Gemeinden hinsichtlich der elektronischen Flächenwidmungspläne rechtswidrig und aufgehoben (27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs haben 14 Bezirkswahlkommissionen der Bundespräsidentenstichwahl des Jahres 2016 rechtswidrig gehandelt, weshalb die jeweiligen Leiter insgesamt 504000 Euro Kostenerstattung leisten müssen (um 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine Lehre als Bäckerlehrling einen Asylbewerber nicht vor der Abschiebung bewahren, weil Interessen des Arbeitsmarkts kein Grund für ein Bleiberecht sein können (27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des wegen sexuellen Missbrauchs und Belästigung als musikalischer Direktor entlassenen James Levine gegen die Metropolitan Opera in New York weitgehend als unbegründet abgewiesen (um 27. März 2019). |
| Nach einem Vergleich zwecks Abwendung einer Klage des Bundesstaats Oklahoma zahlt Purdue Pharma wegen seines Schmerzmittels Oxycontin 270 Millionen Dollar (20. März 2019). |
| Das Europäische Parlament beschließt ein (längst überfälliges) Verbot von Besteck, Tellern und Strohhalmen aus Plastik zwecks Eindämmung der Umweltzerstörung durch den Menschen (27. März 2019). |
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| 2019-03-26 |
| 2019-03-26 Das Europäische Parlament beschließt mit einer Mehrheit von 348 Stimmen gegen 274 Stimmen und 36 Enthaltungen eine Veränderung des Urheberrechts zu Gunsten der die Urheber (Autoren und Interpreten) vorschiebenden, tatsächlich aber nur eigene geschäftliche Interessen verfolgenden Verwerter von Urheberrechten und des Zwanges und angeblich der Demokratie sowie zu Lasten der Verbraucher und der Freiheit sowie des Marktes (26. März 2019). |
| Das Europäische Parlament beschließt das Ende der Zeitumstellung von Normalzeit auf Sommerzeit ab 2021, wobei Mitgliedstaaten sich für die dauerhafte Umstellung der Normalzeit auf Sommerzeit oder für die Beibehaltung der Normalzeit entscheiden können (26. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vorgabe bestimmter Sprachen in Stellenbewerbungsverfahren bei Organen der Europäischen Union grundsätzlich unzulässig, doch ist eine Ungleichbehandlung auf Grund der Sprache ausnahmsweise zulässig, wenn sie einem dienstlichen Interesse entspricht, in einem angemessenen Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist (C-377/2016 26. März 2019, C-621/2016 P). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Minderjähriger, für den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Vormundschaft nach dem System der Kafala Algeriens übernommen hat, kein Verwandter in gerader absteigender Linie, sondern nur ein sonstiger Familienangehöriger, dem nach einer Würdigung der persönlichen Umstände Einreise und Aufenthalt zu gewähren sein können (C-129/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung sicherheitsmäßig nicht hinter der manuellen Kalenderführung zurückbleiben, so dass der Rechtsanwalt durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Fristeingabe gewährleisten muss, was durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen kann (III ZB 96/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eigentümer oder Halter eines Dieselkraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung bei einer Rückrufaktion zu der Beseitigung des Mangels mittels Softwareupdates zu der Teilnahme verpflichtet, weshalb das Kraftfahrzeug bei Nichtteilnahme stillgelegt werden kann (2 B 261/2019 20. März 2019). |